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28.12.2004	Touristenrekord auf Kuba Kuba meldet für dieses Jahr einen Touristenrekord: Erstmals sei die Zahl von zwei Millionen Besuchern überschritten worden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Prensa Latina am Montag Tourismusminister Manuel Marrero. Für das gesamte Jahr 2004 rechne Kuba mit 2,05 Millionen Gästen. Damit habe sich deren Zahl in 15 Jahren versechsfacht, sagte der Minister. Die meisten Urlauber kämen derzeit aus Kanada, gefolgt von Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland.
25.12.2004	Kuba entdeckt neue Erdölvorkommen Laut kubanischen Zeitungsberichten sind vor der Nordküste der Karibikinsel neue Erdöllagerstätten entdeckt worden - einen ähnlichen Fund gab es auf Kuba das letzte Mal er Nordküste Kubas sind neue Erdölvorkommen entdeckt worden. Das berichtet die kubanische Tageszeitung «Granma». Dem Bericht zufolge werden in der bei Santa Cruz del Norte gefundenen Lagerstätte wenigstens 100 Millionen Barrel Öl vermutet. Ein Barrel entspricht je 159 Liter. Seit 1999 seien in Kuba keine Ölvorkommen mehr entdeckt worden. Kuba deckt zur Zeit etwa die Hälfte seines Erdölbedarfs aus eigener Produktion. Das kubanische Erdöl enthält aber viel Schwefel, was immer wieder zu Zwischenfällen in den Kraftwerken der Karibikinsel führt. Die den neu entdeckten Erdölvorkommen sollen aber von guter Qualität sein.
23.12.2004	Fidel Castro wieder auf den Beinen Erstmals seit seinem Sturz vor zwei Monaten hat sich der kubanische Staatschef Fidel Castro am Donnerstag wieder auf den Beinen gezeigt. Der lächelnde "Maximo Lider" betrat an der Seite einer uniformierten Schülerin das kubanische Parlament und erhielt Standing Ovations von hunderten Parlamentariern. "Lang lebe Fidel, lang lebe Kuba", rief ein Abgeordneter, der sich zusammen mit seinen Kollegen zur Parlamentssitzung zum Jahresabschluss eingefunden hatte. Als Castro - wie immer in seiner olivgrünen Uniform - eine Treppe hinaufstieg, standen zwei Begleiter in seiner Nähe bereit. Der 78-Jährige machte weltweit Schlagzeilen, nachdem er am 20. Oktober in der Stadt Santa Clara gestürzt war, dabei hatte er seine linke Kniescheibe zertrümmert und den rechten Arm gebrochen. Normalerweise dauert die Heilung einer Knieverletzung bis zu sechs Monate.
23.12.2004	Mehr als 50 Kubanische Bootsflüchtlinge in Honduras an Land gegangen An der Karibikküste von Honduras sind in drei Tagen 52 kubanische Bootsflüchtlinge an Land gegangen. Die Behörden des mittelamerikanischen Landes äußerten sich besorgt über die ungewöhnlich hohe Zahl. Der Direktor der Einwanderungsbehörde, Ramón Romero, sagte am Mittwoch (Ortszeit), Befragungen hätten ergeben, dass noch viele weitere auf dem Meer unterwegs seien. Jedes Jahr versuchen tausende Kubaner, die Insel illegal auf dem Seeweg zu verlassen. Meistens ist allerdings der unmittelbar nördlich von Kuba gelegene US-Bundesstaat Florida das Ziel. Die Atlantikküste von Honduras liegt etwa 700 Kilometer südlich der Südküste Kubas. Honduras ist für viele illegale Einwanderer aus Südamerika und Asien ein Durchgangsland auf dem Weg in die USA. Der honduranische Grenzschutz kündigte am Mittwoch Ermittlungen an, um herauszufinden, ob professionelle Schlepperorganisationen den Kubanern geholfen hätten, nach Honduras zu gelangen.
22.12.2004	2004 im Rückblick : Suche nach Alternativen Lateinamerikas Linksruck setzte sich fort. Regionale Integration bestimmte Südamerikas Politik. Kuba und Venezuela mit Alternative zu US-Freihandel Noch tobte Anfang November der inzwischen übliche Streit um die Wahlergebnisse in den USA, da lag das amtliche Endergebnis aus Uruguay schon vor. Bereits im ersten Wahlgang hatte der Arzt Tabaré Vázquez für das Mitte-Links-Wahlbündnis Frente Amplio (Breite Front) die absolute Mehrheit erreicht. Im Weißen Haus hielt man sich – des eigenen politischen Schicksals noch ungewiß – zurück. Der Sieg für Vázquez sei zugleich ein Sieg für die Demokratie, erklärte US-Außenamtssprecher Adam Ereli unverbindlich. Auch die Nachfrage, ob nach den offensichtlichen Zerwürfnissen mit Venezuela und Brasilien eine »unmittelbare Zunahme der Probleme« durch den Wahlausgang in Montevideo erwartet werde, lockte Ereli nicht aus der Reserve. Man baue auf die »lange Tradition guter Beziehungen«, hieß es knapp. Solche politischen Gemeinplätze konnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß der andauernde Linksruck in Lateinamerika die Differenzen mit Washington wachsen läßt. Und doch müssen bei einem solchen Urteil zunächst Abstriche gemacht werden. Nach wie vor sind die Regierungen von Kuba und Venezuela im Widerstand gegen die politische und ökonomische Bevormundung aus dem Norden so führend wie sie mit dieser Position im regionalen Kontext isoliert sind. Doch gerade auf der handelspolitischen Ebene formiert sich auch in liberal oder konservativ regierten Staaten Lateinamerikas die Kritik an der US-Dominanz. Selbst der Washington-nahe Präsident Kolumbiens, Alvaro Uribe Vélez, kündigte Ende Dezember an, die auf den US-Dollar gestützte Finanzpolitik Bogotas »überprüfen« zu lassen. Der Verfall der US-Währung hatte die kolumbianische Wirtschaft in den Vormonaten massiv geschwächt. Ähnlich schlechte Erfahrungen mit der Kopplung einer Nationalökonomie an die US-Wirtschaft konnte die lateinamerikanische Staatengemeinschaft nach 1994 in Mexiko beobachten. Nach dessen Eintritt in die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) hatte ein Prozeß massiver Monopolisierung eingesetzt. Nach Angaben des mexikanischen »Netzwerkes gegen Freihandel« kontrollierten heute einige tausend Unternehmen ein Drittel der Exportwirtschaft des mittelamerikanischen Staates. Beinahe einziges Ziel der Ausfuhren ist der nördliche Nachbar. Die zeitgleich fortschreitende außenpolitische Neuorientierung der Regierung Fox hat belegt, wie sich eine solche Abhängigkeit auf die politische Sphäre auswirkt. ALBA gegen ALCA Das Jahr 2004 war in Lateinamerika daher von der Suche nach Alternativen zum US-dominierten Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommen (ALCA) geprägt. Das Schlagwort der »regionalen Integration« war in aller Munde. Als Anfang Dezember zwölf Regierungen des südamerikanischen Kontinents die Gründung einer Südamerikanischen Staatengemeinschaft (CSN) beschlossen, wurden indes nur vage Andeutungen über deren politische Ausrichtung gemacht. Konkreter wurden auch hier Kuba und Venezuela. In Havanna besiegelten die beiden Staatschefs Fidel Castro und Hugo Chávez nur wenige Tage nach der Gründung der Staatenunion ein politisches Projekt: Die Bolivarianische Allianz für Lateinamerika (ALBA) soll eine Alternative zum US-Freihandelsabkommen bieten. im Karl-Marx-Theater von Havanna kündigte Chávez schon ein Ende des ALCA an – verfrüht, wie es scheint. Zwar wächst der Widerstand gegen die US-Dominanz um Venezuela herum, zu einem offenen Konflikt mit der US-Regierung will es bis auf die beiden Rebellenstaaten aber noch niemand ankommen lassen. So verläuft die »regionale Integration« zunächst weiter in gewohnt wirtschaftsliberalen Bahnen. Die vorsichtigen Ansätze zur Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen fußen – etwa bei Brasilien und Argentinien – mehr auf der Einsicht nationaler Bourgeoisien, daß die Gefahr einer ungebremsten Machtausdehnung der US-Konzerne auch für die eigenen Privilegien gefahren birgt. Ein politischer Fortschritt bedeutet das natürlich noch nicht. Zu befürworten ist die neue Distanz zu Washington trotzdem, weil erst die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA die Basis für eine eigenständige politische Entwicklung schafft. Zudem hat die lateinamerikanische Integrationsbewegung erste vorsichtige Erfolge auf politischer Ebene vorzuweisen. So plädierten sowohl Argentinien als auch Brasilien Mitte des Jahres für die Aufnahme Kubas in das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur. Für Chávez »Bolivarianische Revolution« ist es derweil ein Fortschritt, mit den Anrainerstaaten in ein Bündnis eingetreten zu sein. Nun gilt es, dieses Konstrukt politisch schlagkräftig zu machen. Die Rolle der EU Ein positives Signal ging von der Abwahl der rechtskonservativen Aznar-Regierung in Spanien im März aus. Aznars Volkspartei gehörte und gehört schließlich von jeher zu den Promoter rechter Kräfte in Lateinamerika. Jedoch hatte sie ihren antikommunistischen Kurs gegen Kuba nur im ersten Quartal ausbauen können. Wichtiger noch: Der politische Trend wurde von der Nachfolgeregierung unter dem PSOE-Mann José Luis Rodríguez Zapatero sogar umgekehrt. Während eines Staatsbesuches von Hugo Chávez in Madrid Ende November scheute sich der neue Außenminister Miguel Ángel Moratinos nicht, die führende Rolle der Aznar-Regierung während des Putschversuches gegen Hugo Chávez im April 2002 öffentlich zu thematisieren. José Maria Aznar, so Moratinos, hätte den spanischen Botschafter in Caracas klare Anweisungen zur Unterstützung der Putschisten gegeben. Damit wurde erstmals bestätigt, daß der Putschversuch von ausländischen Regierungen mitorganisiert wurde. Die Mär eines Volksaufstandes gegen eine autoritäre Regierung, die auch von Konservativen in Deutschland immer wieder verbreitet wird, ist damit endgültig entkräftet worden. Während Spanien zu rechtsstaatlichen Prinzipien in der Außenpolitik zurückgekehrt ist, steht eine Trendwende in der Außenpolitik der EU gegenüber Lateinamerika noch aus. Parallel zu den Enthüllungen über die Machenschaften der Aznar-Regierung propagiert Madrid eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur sozialistischen Regierung in Kuba. Anders sieht es in Brüssel aus. Mit einer knappen Mehrheit bestätigte das Europäische Parlament dort Mitte November den noch von Aznar initiierten Blockadekurs gegen Havanna. Daß der Informationsstand der Parlamentarier nicht immer der beste ist, zeigte ein Abschnitt in ihrer Erklärung: Kuba wird darin zur »unverzügliche Freilassung (...) Hunderter von Häftlingen (...) in der Marinebasis von Guantánamo« aufgefordert. Daß diese seit über einem Jahrhundert von den USA besetzt gehalten wird, spielte keine Rolle. Es war nicht das einzige Beispiel eines vorurteilsbelasteten Umgangs mit progressiven Kräften in Lateinamerika. Über die vorsichtige Loslösung Kolumbiens vom US-Dollar war in der deutschsprachigen Presse keine Zeile zu finden. Als die Regierung in Havanna den US-Dollar wenige Wochen zuvor abgeschafft hatte, was das Urteil einhellig: Castro verbiete den Dollar. Publizistische und politische Gegenakzente gegen eine solche Propaganda zu setzen, wird auch auch im kommenden Jahr unabdingbar sein. (von Harald Neuber, http://www.jungewelt.de/2004/12-23/005.php)
22.12.2004	Was wird nach Castro kommen? - Kubaner zwischen Sehnsucht und Bangen In Marianao, einem Randbezirk der kubanischen Hauptstadt Havanna, geschahen kürzlich unerhörte Dinge. Früh am Morgen tauchten Schmähplakate oder Wandschmierereien gegen Staats- und Parteichef Fidel Castro auf, die von der Polizei oder den Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) nach Tagesanbruch in aller Eile entfernt wurden. Einige der Parolen machten den "Máximo líder" für die jüngste Energiekrise verantwortlich. Eine andere spielte auf Castros Unfall und seinen Spitznamen "El Caballo" - das Pferd - an: "Wenn sich das Pferd einen Fuß bricht, muss man es schlachten." Noch sind solche öffentlichen Schmähungen Einzelfälle, und viele Kubaner waren ehrlich betroffen, als sich Castro bei einem Sturz am 20. Oktober die Kniescheibe brach. Doch während es der Staatschef eilig hatte, sich nach der Operation schnell wieder seinem Volk zu zeigen, Führung zu demonstrieren und beim Kongress der Jungkommunisten einmal mehr die "Schlacht der Ideen" zu propagieren, fragen sich immer mehr seiner Landsleute, was einmal nach ihm kommen wird. Manche sehnen den Tod des 78-Jährigen herbei, andere befürchten Chaos und Unruhen, sollte der Mann, der die Karibikinsel seit fast 46 Jahren mit eiserner Hand regiert, nicht mehr da sein. Es überwiegt die Angst vor Veränderungen. Bruder Raúl Castro als Nachfolger Fidels? Auffallend häufig tritt derzeit Fidel Castros fünf Jahre jüngerer Bruder Raúl Castro in die Öffentlichkeit. Der Erste Vizepräsident würde im Todesfall automatisch die Nachfolge Fidels als Staatschef antreten. Als Verteidigungsminister kontrolliert Raúl Castro bedeutende Teile der kubanischen Wirtschaft, denn wichtige Staatsunternehmen im Tourismus, dem Nickelbergbau und der Zuckerindustrie gehören der Armee. Er gilt als ideologischer Hardliner, der gegen den Wirtschaftreformer Carlos Lage in den vergangenen Jahren die Re-Zentralisierung der kubanischen Wirtschaft durchsetzte. Nach Meinung von Diplomaten, Dissidenten und Kubaforschern fehlt ihm aber das nötige Charisma, um dem kubanischen Volk in schweren Zeiten immer neue Opfer abzuverlangen. Schon jetzt zeigen sich im kubanischen Sozialismus, der mit Mühe den Zusammenbruch des Ostblocks überstand, neue Krisensymptome. Das viel gelobte kubanische Gesundheits- und Bildungswesen leidet an akutem Personalmangel. Zum einen hat Castro mehr als 13.000 Ärzte und medizinisches Personal als Gegenleistung für Öllieferungen nach Venezuela geschickt. Zum anderen ist der Lehrerberuf wenig attraktiv, weil dort, anders als im Tourismus, keine Deviseneinkünfte winken. Schlecht ausgebildete Lehrer und Ärzte - Akuter Polizistenmangel So müssen sich Patienten und Schüler von schlecht ausgebildeten und blutjungen "Not-Sanitätern" oder "Not-Lehrern" behandeln oder unterrichten lassen. Kubanische Ökonomen klagen, dass Arbeitsplätze auf dem Bau oder in der Landwirtschaft wegen schlechter Bezahlung nicht angenommen würden. Kürzlich hob die Regierung die Gehälter bei der Polizei kräftig an, weil niemand mehr Polizist werden wollte. Nach Ansicht des Oppositionellen Eloy Gutiérrez Menoyo steht Castro in der historischen Verantwortung, zu Lebzeiten eine politische Öffnung einzuleiten, Oppositionsparteien zuzulassen und freie Wahlen abzuhalten. Andernfalls drohe nach seinem Tod politisches Chaos. "Es liegt an ihm, seinem Lebenswerk einen krönenden Abschluss zu geben", sagt Gutiérrez Menoyo.
21.12.2004	Kuba führt Manöver zur Vorbereitung auf Verteidigungsfall duch Castro: "Es besteht das reale Risiko einer Aggression" Die kubanischen Streitkräfte haben ein einwöchiges Militärmanöver zur Vorbereitung auf einen möglichen US-Angriff durchgeführt. "Es besteht das reale Risiko einer Aggression", sagte Staatschef Fidel Castro am Sonntag, den 19.12.2004, im staatlichen Fernsehen. In das Manöver wurde auch die Bevölkerung einbezogen. So wurden unter anderem das Verhalten bei Luftalarm und das Anlegen von Gasmasken geübt. Den Staatsmedien zufolge nahmen insgesamt vier Millionen Kubaner daran teil. Das Manöver war damit das größte seit 18 Jahren. Die USA haben Erklärungen zu einem möglichen Angriff auf Kuba wiederholt zurückgewiesen. Das Außenministerium in Washington erklärte in der vergangenen Woche, die Manöver dienten dazu, die kubanische Bevölkerung von den Schwierigkeiten im Alltagsleben abzulenken.
18.12.2004 Kuba hat vor der ständigen Vertretung der USA in Havanna zwei große Plakatwände mit Bildern von Folteropfern und Hakenkreuzen aufgestellt.	Streit zwischen Kuba und USA um Weihnachtsdekoration Zwischen Kuba und den USA ist ein Streit um eine Weihnachtsdekoration in der ständigen Vertretung Washingtons in Havanna ausgebrochen. Kubas Behörden haben die US-Diplomaten aufgefordert, den Festschmuck zu entfernen. Sie empfinden ihn als Provokation. Stein des Anstosses ist die Zahl "75", die die Amerikaner auf dem Hof ihrer Vertretung zwischen Weihnachtsfiguren und Lichterketten aufgestellt haben. Damit wollen sie an 75 im vorigen Jahr zu hohen Haftstrafen verurteilte Dissidenten erinnern. Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, einer der einflussreichsten Politiker der Insel, bezeichnete den Weihnachstschmuck vor der Presse als "Sudelei" des Leiters der US-Vertretung, James Cason. "Er ist verzweifelt bemüht zu provozieren", sagte Alarcón. Cason hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Kubaner den US-Diplomaten mit "Repressalien" gedroht hätten, falls sie den Schmuck nicht entfernten. Kuba und die USA haben keine diplomatischen Beziehungen, sind aber in den jeweiligen Hauptstädten mit Interessenvertretungen für Visa-Angelegenheiten präsent. Die US-Vertretung in Havanna liegt am viel befahrenen Küstenboulevard Malecón. Zwar wird sie von allen Seiten rund um die Uhr von einer Sondereinheit des kubanischen Innenministeriums abgeschirmt. Der Hof ist jedoch von aussen gut einsehbar. Von den 75 verurteilten Regimekritikern wurden bisher 14 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig freigelassen.
30.11.2004	Kuba lässt Dissidenten frei Die kubanische Regierung hat am Montag mehrere der im vorigen Jahr zu hohen Haftstrafen verurteilten Dissidenten freigelassen. »Mindestens ein halbes Dutzend wurden auf freien Fuß gesetzt«, sagte der Menschenrechtler Elizardo Sánchez. Unter ihnen seien die Regimekritiker Marcelo López Banabre und Margarito Broche, die zu 15 beziehungsweise 25 Jahren Haft verurteilt worden waren. Der Dichter Oscar Espinoza Chepe (Bild), der zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, kam ebenfalls frei.
24.11.2004	Chinesischer Präsident zu Besuch in Kuba Der chinesische Präsident Hu Jintao ist am Montag den 22.11 zu einem Staatsbesuch in Kuba eingetroffen. Am Flughafen von Havanna wurde er von Verteidigungsminister Raul Castro, dem Bruder des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, empfangen. Kurz darauf traf er sich zu einem ersten Gespräch mit dem 78-jährigen Revolutionsführer im Präsidentenpalast. Die sozialistische Karibik-Insel ist die letzte Station von Hus erster Lateinamerika-Reise. Zuvor hatte er Brasilien, Argentinien und Chile besucht. Die Beziehungen zwischen Kuba und China waren lange Zeit distanziert; erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wandte sich Castro verstärkt Peking zu. Ziel: Verstärkte Zusammenarbeit Obwohl er die Wirtschaftsreformen der Volksrepublik ablehnt, hofft Castro auf grössere Investitionen Chinas. Im Gefolge des Staatsbesuchs trafen sich am Montag Vertreter von 37 chinesischen und rund 60 kubanischen Unternehmen, um Möglichkeiten für einen bilateralen Handel auszuloten. Beide Staaten unterhalten bereits Joint Ventures im Bereich der Biotechnologie. China hat darüber hinaus Interesse an Investitionen auf dem Tourismussektor sowie bei der Erdölsuche vor der kubanischen Küste angemeldet. Castro: 'Sozialismus einzige Hoffnung' Mit einem Loblied auf den Sozialismus hat Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro seinen chinesischen Amtskollegen Hu Jintao geehrt. Der Sozialismus bleibt definitiv die einzige reale Hoffnung auf Frieden und das Überleben unserer Art, sagte er. Seinem Staatsgast verlieh Castro am Dienstag in Havanna den José-Martí-Orden, die höchste kubanische Auszeichnung. China hat sich heute in die vielversprechendste Hoffnung und das beste Beispiel für alle Länder der Dritten Welt verwandelt, fügte der 78-jährige Revolutionsführer hinzu. China und Kuba unterzeichnen Abkommen Chinas Präsident Hu Jintao und Kubas Staatschef Fidel Castro haben bei ihrem Treffen am Montag in Havanna insgesamt 16 Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Abkommen wurden im Revolutionspalast der kubanischen Hauptstadt signiert. Im wichtigsten Investitionsabkommen geht es um den Bau einer Nickel-Fabrik mit einer jährlichen Kapazität von 22 500 Tonnen. Mit ihrer Hilfe kann Kuba seine Nickelproduktion von derzeit 75 000 auf 100 000 Tonnen pro Jahr erhöhen. Der Bau der Fabrik war noch zu Sowjet-Zeiten begonnen worden, nach dem Ende der Sowjetunion 1991 wurde er jedoch komplett eingestellt. Castro hatte seinerseits vergangene Woche angekündigt, dass Kuba mit Hilfe der chinesischen Investitionen seine Nickelproduktion verdoppeln wolle. Kuba verfügt über grosse Nickelreserven. Die anderen Abkommen regeln die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Biotechnologie, des Fremdenverkehrs, der Telekommunikation sowie bei Bildung und Gesundheit. Darüber hinaus spendet China sechs Millionen Dollar für kubanische Krankenhäuser sowie Stoff für Schuluniformen im Wert von weiteren sechs Millionen Dollar. Ein in den 90er Jahren Kuba gewährter Kredit wurde um zehn Jahre verlängert. Vor seiner Abreise trifft Hu am Dienstag noch mit Castros Bruder Raul Castro zusammen. Der kubanische Verteidigungsminister gilt allgemein als Wunschkandidat des 78-jährigen Revolutionsführers für seine Nachfolge.
14.11.2004	Richtungsstreit in der EU über künftigen Umgang mit Kuba In der Europäischen Union (EU) gibt es Überlegungen für eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba. Darüber wollten EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel beraten, sagten Diplomaten am Sonntag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Vor allem Spanien und Großbritannien setzten sich für eine Verbesserung der eingefrorenen Beziehungen mit dem sozialistisch regierten Karibikstaat ein. Doch ist die EU in der Frage derzeit gespalten. Deutschland, die Niederlande und einige osteuropäische Länder halten die Zeit noch nicht für reif, während die Befürworter der Initiative fürchten, die EU bringe sich um Einflussmöglichkeiten mit Blick auf die Zeit nach der Ära von Staatschef Fidel Castro. Der kommunistische Regierungschef hält mit seinem Partei-Apparat das Land bislang weiter fest im Griff. Die EU hatte nach der Verhaftung von 75 Dissidenten und der Hinrichtung mehrerer so genannter Republik- Flüchtlinge in Kuba im vergangenen Jahr unter anderem alle hochrangigen Politiker-Besuche in dem Karibikstaat zurückgestellt und demonstrativ Einladungen von politischen Gegnern Castros zu den National-Feiertagen beschlossen. Spanien unter Regierungschef Jose Luis Zapatero will diese Sanktionen nun beenden und den von Kuba danach demonstrativ eingefrorenen diplomatischen Dialog mit Havanna wieder lockern. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte indes bei seinem Besuch in der vergangenen Woche seinen sozialdemokratischen Kollegen Zapatero vor einem solchen Schritt: Kuba sei noch nicht reif dafür. Vor allem Neumitglieder der EU, die ihre Erfahrungen mit dem Kommunismus hinter sich haben, sind gegen Nachgiebigkeit gegenüber Kuba, dem einstigen Vasallen der damaligen Sowjetunion. Aber auch die Regimegegner auf der Karibik-Insel fürchten, eine Lockerung des diplomatischen Umgangs mit den Kommunisten könne ihre Position für die Zeit nach Castro schwächen.
11.11.2004	Mehr als 300 Regimekritiker in Castros Gefängnissen - Politischen Gefangenen wird systematisch medizinische Versorgung verweigert Auf der Karibikinsel Kuba sind gegenwärtig mehr als 300 Bürgerrechtler und Dissidenten in Gefangenschaft. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Häftlinge werden in vielen Fällen misshandelt und erhalten keine medizinische Versorgung. Um die Gesundheit, wenn nicht sogar das Leben dieser politischen Gefangenen zu retten, muss die internationale Anteilnahme am Schicksal der politischen Gefangenen erhöht werden. Touristen, die als Urlauber in die Karibik reisen wollen, sollten die gnadenlose Härte kennen, die das diktatorische Regime Fidel Castros gegen das eigene Volk ausübt, so die IGFM. Der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Raul Arencibia Fajardo hat sich dramatisch verschlechtert. Seine Ehefrau Olga Ibarra Echevarría wandte sich am 21. Oktober 2004 in Havanna an die Öffentlichkeit, um über die menschenverachtenden Bedingungen im Gefängnis 1580 zu berichten. Anfang Oktober war es ihr möglich gewesen, ihren Mann drei Stunden in der Haftanstalt zu besuchen. Sie berichtete, dass er an hohem Fieber, einer wunden Kehle und chronischem Husten leide. Trotzdem werde ihm jede medizinische Versorgung vorenthalten. Am 6. Oktober 2004 war er zwar in das Krankenhaus des Gefängnisses Combinado del Este gebracht worden. Doch bis heute wurden ihm die Ergebnisse der Untersuchungen nicht mitgeteilt. Er bat seine Frau, sich nicht davon abhalten zu lassen, die Missstände in den kubanischen Gefängnissen öffentlich anzuprangern. Vor seiner Verurteilung organisierte Arencibia Fajarda Solidaritätsbriefe an politische Häftlinge. Er war in einem Scheinprozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil erging wegen "Missachtung des Gerichts" und "Erregung öffentlicher Unruhe in Gemeinschaft mit den Staatsfeinden". Er war zusammen mit den Bürgerrechtlern Virgilio Marante Guelmes und Orlando Zapata Tamayo für die Menschenrechte auf Kuba eingetreten. Auch die Ehefrau von Jorge Olivera Castillo, einem politischen Gewissensgefangenen, der während der Verhaftungswelle im Frühjahr 2003 verhaftet und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wandte sich an die Weltöffentlichkeit, um über den ernsten Gesundheitszustand ihres Mannes zu berichten. Während ihres Besuchs Anfang Oktober im Gefängnis Aguica Matanzas musste Nancy Alfaya Hernández feststellen, dass ihr Mann sehr viel Gewicht verloren hatte und an einer schweren Magen- und Darmkrankheit leidet. Bisher war es ihm erst zweimal erlaubt, die Sonne zu sehen. Aufsehen erregt auch das Schicksal von Lazaro Gonzalez Adan, eines weiteren Oppositionellen. Am 15. Oktober 2004 hatten sich kubanischen Volkspolizei und Staatssicherheit mit Gewalt Zugang zu seiner Wohnung in Guaimaro verschafft. Die Beamten beschuldigten ihn des "zivilen Ungehorsams", verprügelten und schleiften ihn den langen Weg bis zu ihrem Wagen. Seine Frau Marilyn Diaz Fernandez, eine unabhängige Journalistin, wurde ebenfalls - vor den Augen ihres 10-jährigen Sohnes - misshandelt. Am 20. Oktober wurde Lazaro Gonzalez von der Untersuchungshaft ins Gefängnis Ceramica Roja in Guaimaro verlegt. Er trat in den Hungerstreik. Eine Krankenschwester berichtete seiner Frau, ihr Mann leide bereits an Austrocknung. Die IGFM erinnert ausdrücklich an weitere Dissidenten, die sich gegenwärtig in Haft befinden - zum Beispiel an Dr. Oscar Elias Biscet, Präsident der Menschenrechtsorganisation "Lawton Foundation". Er befand sich seit Juli in Isolationshaft und wurde am 21. Oktober in eine andere Zelle verlegt. Seine Frau Elsa Morejon berichtete, dass er während eines Arztbesuchs von Regierungsbeamten gefilmt wurde. Als er gefesselt aus dem den Raum geführt wurde, blickte er in die Kamera und forderte das Ende der Menschenrechtsverletzungen auf Kuba. (http://www.igfm.de/pm/pm2004/pm0411/p041103k.htm)
02.11.2004	Neue US-Lebensmittelverkäufe nach Kuba vereinbart Trotz des verschärften Embargos werden Agrarfirmen aus den USA weiterhin Lebensmittel nach Kuba liefern. Wie die kubanische Importfirma Alimport am Rande der Internationalen Havanna-Messe mitteilte, wollen beide Seiten in Kürze neue Verträge über den Kauf von Lebensmitteln unterzeichnen. Der US-Kongress hatte Ende 2000 auf Druck der Agrarlobby das Handelsembargo gegen Kuba gelockert und Lebensmittelverkäufe genehmigt. Kuba muss die Hälfte seiner Nahrungsmittel importieren.
28.10.2004	Kuba-Fakten: Hunger und fehlende Pressefreiheit Bedrohte Pressefreiheit China und Kuba zählen nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF, Reporter Sans Frontiere) zu den weltweit größten "Gefängnissen für Journalisten". Wie in kaum einem anderen Land würden in den beiden Staaten die Journalisten verfolgt, heißt es in der gestern in Berlin veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit. Am meisten bedroht sei die Pressefreiheit in Ostasien mit dem Schlusslicht Nordkorea, gefolgt von Birma, China, Vietnam. Die Untersuchung in 165 Staaten lief von 1. September 2003 bis 1. September 2004. Vereinte Nationen stellen Studie vor: 842 Millionen Menschen fehlt ausreichende Nahrung Mehr als 842 Millionen Menschen leiden weltweit häufig oder immer unter Hunger - und ihre Zahl wächst, berichteten die Vereinten Nationen. Besondere Sorgen bereitet dem zuständigen Beauftragten in der UN-Menschenrechtskommission, Jean Ziegler, der anhaltende Mangel an Nahrungsmitteln in Kuba, Nordkorea, Sudan und den Palästinensergebieten. Die Menschen dort würden ständig um ihr Recht auf Nahrung beraubt, heißt es in Zieglers Bericht. ,,Hunger tötet mehr Menschen als jeder Krieg der Gegenwart oder jeder Terroranschlag", erklärt Ziegler darin. In Kuba sei vor allem das seit Jahrzehnten anhaltende Handelsembargo der USA gegen die Regierung von Fidel Castro Schuld an der Misere der Bevölkerung.
26.10.2004 Castro im kubanischen TV: Den Dollar gestoppt	Castro verbannt den Dollar Kubanische Geschäfte dürfen den Dollar ab dem 8. November nicht mehr akzeptieren. Wie die Zentralbank am Montagabend im kubanischen Fernsehen mitteilte, dürfen bei allen bisher in Dollar abgewickelten Geschäften nur noch so genannte "Konvertible Pesos" verwendet werden. Zwar ist der Dollar-Besitz weiterhin erlaubt, doch kann die US-Währung dann nur noch mit einem Abschlag von 10 Prozent statt wie bisher eins zu eins in konvertible Pesos umgetauscht werden. Mit der Maßnahme will die Regierung offenbar erreichen, dass die kubanischen Unternehmen und Privathaushalte ihre Dollar-Bestände eintauschen und damit die staatlichen Devisenreserven aufbessern. Der Dollar hatte sich seit seiner Zulassung durch die kommunistische Regierung vor elf Jahren zu einem wichtigen Zahlungsmittel entwickelt. Der Zufluss der US-Währung wurde in den vergangenen Monaten jedoch eingeschränkt, weil die Regierung in Washington verstärkt gegen Banken und Privatpersonen vorgeht, die Dollars nach Kuba schicken. Diese Transfers verstoßen gegen die von Washington verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den kommunistischen Staat. Die staatlichen kubanischen Unternehmen mussten schon vor einem Jahr ihren Zahlungsverkehr auf den Peso umstellen. Private Firmen und Haushalte können ihre Dollar-Ersparnisse in den kommenden zwei Wochen noch kostenlos umtauschen, ab dem 8. November müssen sie dann die Gebühr in Höhe von zehn Prozent entrichten. Zwangsumtausch Bis zu den am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen verschärften US-Sanktionen hatten im Ausland lebende Kubaner ihren Verwandten daheim nach verschiedenen Schätzungen zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarde Dollar pro Jahr überwiesen oder bei Reisen mitgebracht. Neben dem wertlosen nationalen Peso hatte es auf Kuba auch früher schon einen konvertiblen Peso im Wert von einem US-Dollar gegeben. Der Mitteilung der Zentralbank zufolge sind auch Ausländer vom Zwangsumtausch betroffen. Sie müssten Euro, Pfund, Franken oder Kanadische Dollar in Konvertible Pesos wechseln, bräuchten dabei keine zehn Prozent Abschlag zu zahlen. In den Badeorten Varadero und Jardines de Rey könne auch weiterhin mit Euro in bar bezahlt werden. Dollarkonten auf der Insel würden nicht angegriffen. Attacken gegen die USA Um die Umtauschkosten zu sparen, empfiehlt die Regierung daher im Ausland lebenden Kubanern, Geld an Verwandte in anderen Währungen zu schicken, zum Beispiel in Euro, britischen Pfund, Schweitzer Franken oder kanadischen Dollar. Staats- und Parteichef Fidel Castro, der sich am vorigen Mittwoch bei einem Sturz die Kniescheibe zertrümmert hatte, war am Montagabend im Fernsehstudio anwesend und begründete die neuen Maßnahmen als Reaktion auf die feindliche Politik der USA. US-Präsident George W. Bush hatte Mitte des Jahres die Möglichkeiten privater Geldtransfers nach Kuba drastisch eingeschränkt, um auf diese Weise die Devisenknappheit auf der Insel noch zu verschärfen. Nach Aussage Castros versuchen die USA außerdem, ausländische Banken zu bestrafen, die Kuba mit Dollar versorgen. Castro trug während der Sendung eine Armbinde. Seine Beine waren nicht zu sehen, weil er hinter einem Schreibtisch saß. Castros Sturz hatte in westlichen Medien Spekulationen um die Gesundheit des seit 45 Jahren regierenden Staatschefs und Kubas politische Zukunft ausgelöst. Kuba will Euro als Zahlungsmittel zulassen Der Euro wird möglicherweise Zahlungsmittel auf Kuba. Der Tourismusminister Manuel Marrero bestätigte am Mittwoch in Havanna entsprechende Überlegungen. Es werde die Möglichkeit geprüft, die europäische Gemeinschaftswährung künftig auch außerhalb der Zentren für europäische Urlauber zuzulassen, sagte er. Staatschef Fidel Castro rief seine Landsleute auf sich das Geld ihrer Verwandten aus dem Ausland lieber in Euro, britischen Pfund oder Schweizer Franken statt in amerikanischen Dollar schicken zu lassen.
18.08.2004	Kuba bricht mit Panama wegen Begnadigung von Exilkubanern Kuba hat die diplomatischen Beziehungen zu Panama abgebrochen. Die Regierung in Havanna reagierte damit am Donnerstag auf die Begnadigung von vier Exilkubanern durch Panamas Präsidentin Mireya Moscoso. Die vier Männer waren im April dieses Jahres, knapp dreieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme in Panama-Stadt, wegen eines geplanten Attentats auf Kubas Staatschef Fidel Castro zu Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt worden. Kuba hatte ihre Auslieferung beantragt. Die Exilkubaner waren im November 2000 in Panama-Stadt festgenommen worden, als sich Castro dort wegen eines Iberoamerika- Gipfels aufhielt. Sie bestritten, dass sie nach Panama gereist seien, um Castro umzubringen. Ihre Verteidiger versicherten, dass der in ihrer Unterkunft in Panama-Stadt entdeckte Sprengstoff vom kubanischen Geheimdienst dort versteckt worden sei. Unter den jetzt Freigelassenen, die Panama sofort verließen, ist auch der Exilkubaner Luis Posada Carriles (76), einer der ausdauerndsten Castro-Gegner. Er war schon 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht dabei. Gemeinsam mit dem Exilkubaner Orlando Bosch soll er außerdem eine Bombe platziert haben, die 1976 an Bord einer kubanischen Verkehrsmaschine kurz nach dem Start von der Karibikinsel Barbados explodierte. Während seine drei Kameraden nach ihrer Ankunft in Miami (US-Staat Florida) am Donnerstagabend von den dortigen Exilkubanern als Helden gefeiert wurden, war der Aufenthaltsort von Posada unbekannt. In Panama kam es zu wütenden Protesten von Studenten gegen die Entscheidung Moscosos, deren Amtszeit am kommenden Mittwoch endet. Die sich abzeichnende Begnadigung der vier Männer hatte die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit zwei Wochen belastet. Moscoso hatte nach verbalen Angriffen Kubas den panamaischen Botschafter aus Havanna abgezogen und den kubanischen Botschafter des Landes verwiesen. Dagegen hatte Panamas Außenminister Harmodio Arias noch am Donnerstag unter Hinweise auf die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen beiden Ländern bekräftigt, dass ein Abbruch der Beziehungen nicht im kubanischen Interesse wäre.
21.08.2004	Strategische Allianz Kubas mit Venezuela - Wie Castro und Chávez sich gegenseitig helfen Der Ausgang eines Referendums in Venezuela über die Präsidentschaft von Präsident Chávez wird in Havanna gelobt: Der amtierende aber umstrittende Hugo Chavez bleibt mit rund 55%iger Zustimmung in der Bevölkerung im Amt. Sowohl Castro als auch Chávez ziehen aus dem immer engeren Bündnis ihrer beiden Länder jeweils eigenen Profit. Für Kuba zählt das venezolanische Erdöl, für Venezuela das kubanische Personal im Land. Zu den Ersten, die Venezuela und dessen Präsidenten Chávez nach dem Referendum vom letzten Wochenende «herzlich und solidarisch» gratulierten, gehörte Kuba. Die offizielle Verlautbarung aus Havanna sprach von einer historischen Lektion in Sachen echter Demokratie und nationaler Souveränität. Sie bescheinigte Chávez, sein Amt nun unzweideutig legitimiert auszuüben. In krassem Gegensatz dazu stünden verschiedene Herrscher in Lateinamerika, die sich in einer Krise befänden, weil sie den Rezepten der USA und des Währungsfonds unterworfen seien und somit nicht vom Willen des Volkes getragen würden. «Granma», das Organ der kommunistischen Partei Kubas, titelte auf der Frontseite in grossen roten Lettern: «Überzeugender Sieg für Chávez». Die staatliche Nachrichtenagentur stellte das Abstimmungsergebnis mit der Schlagzeile «Kolossaler Sieg des Volkes!» ins Internet. Begehrtes Erdöl Seit dem Amtsantritt von Präsident Chávez sind die Beziehungen zwischen den beiden Karibik-Anrainern zusehends enger geworden. Dazu trug nicht nur die geographische Nähe, sondern auch die weltanschauliche Affinität zwischen Castro und Chávez in einem überwiegend feindlichen, sprich kapitalistischen Umfeld bei. Wie wichtig Chávez die Beziehung zu dem von ihm angehimmelten Fidel Castro ist, zeigte sich Anfang Jahr, als er seinen älteren Bruder Adán zum Botschafter in Havanna ernannte. Tragende Säule der Allianz zwischen den beiden Ländern ist der am 30. Oktober 2000 unterzeichnete, zunächst auf fünf Jahre befristete Zusammenarbeitsvertrag. Darin verpflichtet sich Venezuela, Kuba täglich bis zu 53 000 Fass Erdöl oder Erdölderivate zu liefern. Im Gegenzug leistet Kuba dem lateinamerikanischen Erdölgiganten technische Hilfe. Dazu gehören in erster Linie die Entsendung kubanischer Techniker, Ärzte und Sporttrainer für die ärmsten Gebiete des Landes sowie die Lieferung von Produkten, allen voran in Kuba hergestellte Pharmaka und Impfstoffe. Für Kuba ist die Vereinbarung, die im Wesentlichen den versiegten schwunghaften Tauschhandel aus den Zeiten der sowjetisch-kubanischen Freundschaft imitiert, von nicht geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Erdöllieferungen entlasten das notorisch knappe Devisenbudget und sorgen für einen steten Nachschub - ein wichtiger Faktor für Kuba, das unter den erschwerten Bedingungen des nordamerikanischen Embargos leidet und keinen normalen Zugang zu den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten hat. Für die Lieferungen stellt Caracas günstige Finanzierungsmechanismen zur Verfügung, die je nach dem jeweiligen Stand des Weltmarktpreises für Rohöl variieren. Die letzten verlässlichen, von beiden Seiten bestätigten Zahlen stammen aus dem Jahr 2001. Damals deckte das venezolanische Öl etwa 30 Prozent des kubanischen Bedarfs. Die Rechnung für Vorzugsöl an Kuba betrug 562 Millionen Dollar. Davon hätte die staatliche kubanische Firma Cupet etwa 80 Prozent innerhalb von 90 Tagen an die ebenfalls staatliche venezolanische Erdölfirma PDVSA bezahlen müssen. Kuba verlangte Zahlungsaufschub für die Kurzfristschulden, etwas, das inzwischen zur Norm geworden zu sein scheint. Laut venezolanischen Presseberichten stehen die kubanischen Ausstände heute bei knapp 900 Millionen Dollar, davon entsprechen 650 Millionen Dollar der nicht bedienten Kurzfristschuld. Berater aus Havanna Unter dem Siegel grösster Verschwiegenheit werden die Ausgleichszahlungen für kubanische Leistungen an Venezuela gehalten. Nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Chávez im Jahre 2001 wurde der Zusammenarbeitsvertrag um eine wichtige Klausel erweitert. Es wurde festgelegt, dass die Gehälter für Leistungen der technischen Zusammenarbeit direkt von den venezolanischen Partnern an den kubanischen Staat zu bezahlen sind. Die Rede ist von Monatsgehältern zwischen 850 bis 2000 Dollar, was etwa dem Usus in den Joint Ventures mit ausländischen Firmen in Kuba entspricht. Die kubanischen Fachleute selber erhalten weit weniger ausbezahlt, nämlich um die 200 Dollar. Als philanthropische Geste versteht Castro die Gratisbehandlung bedürftiger venezolanischer Patienten in kubanischen Krankenhäusern. Laut offiziellen kubanischen Angaben haben bis Ende Februar 2004 insgesamt 87 Krankenflüge für rund 5700 Patienten und gegen 4900 Angehörige aus Venezuela nach Kuba stattgefunden. Dazu kommen 850 venezolanische Stipendiaten, die zurzeit kostenlos an Universitäten in Kuba studieren, vor allem in den Fächern Medizin und Sport. Die Allianz zwischen Castro und Chávez sei undurchsichtig, meinte kürzlich im Gespräch Manuel Cova, ein führendes Mitglied der venezolanischen Gewerkschaftsbewegung und eingeschworener Gegner des Staatschefs. Venezuela sei heute für Kuba, was früher die Sowjetunion für die Insel gewesen sei, sagt er. Dabei sei man nicht nur einseitig zu einem wichtigen Financier Castros aufgestiegen. Venezuela werde als zweifelhaftes Gegengeschenk mit kubanischen Agenten und Beratern überschwemmt. In der Tat ist die Zahl der Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer und Sporttrainer, die einem der unzähligen Entwicklungsprogramme der Regierung, den «misiones», zugeteilt sind, in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen. Man schätzt, dass inzwischen ständig etwa 13 000 bis 18 000 Kubaner in Venezuela im Einsatz sind. Ein Auslandskorrespondent, der vor dem Referendum das etwa 100 000 Einwohner zählende Armenviertel Santa Rosalía in der Hauptstadt Caracas besuchte, konnte feststellen, dass allein in diesem Quartier 81 kubanische Doktoren und Trainer arbeiteten. Weiter unterstellt die Opposition, dass praktisch in allen Ministerien und in der Armee sich Hunderte von kubanischen Beratern eingenistet hätten. Gemeinsame Front In den venezolanischen Medien ist seit langem die Rede von der schleichenden Kubanisierung des Landes. Nicht selten wird Chávez in Karikaturen als eine Art Möchtegern-Fidel dargestellt. Auch wenn diese Sicht der Dinge übertrieben sein mag, in einem stimmen Castro und Chávez überein. Beide wollen sie einen antiimperialen - das heisst antiamerikanischen -, antiglobalen und antineoliberalen Pol in Lateinamerika schaffen. Dabei arbeitet dem Altrevolutionär in Havanna der unberechenbaren Querschläger in Caracas, der Herr ist über schier unerschöpfliche Erdölvorräte, in die Hand. Venezuela übernimmt eine Brückenfunktion zu den Ländern des Mercosur, wo in Brasilien und Argentinien tendenziell linksgerichtete Regierungen an der Macht sind. Mit diesen zusammen soll, ganz nach den Vorstellungen Castros, das panamerikanische Freihandelsbündnis noch vor dessen Entstehen zu Fall gebracht werden. Intellektuelle, die der Bewegung der Globalisierungsgegner angehören, preisen die Allianz zwischen Castro und Chávez als Modell des gerechten Güteraustausches. Jedes Land liefere dem anderen das, was es besitze, und dies ohne Rücksicht auf die Weltmarktpreise. Ob die angestrebte Achse Havanna-Caracas- Brasilia-Buenos Aires nach den Vorstellungen von Castro und seinem weltanschaulichen Ziehsohn Chávez zustande kommt, bleibt abzuwarten. Während Chávez zu Beginn seiner Amtsführung von der lateinamerikanischen Linken - und wohl auch von Castro selber - als folkloristischer Wirrkopf wahrgenommen und geschnitten wurde, mehren sich jetzt die Stimmen, die das diffuse venezolanische Modell einer Revolution ohne Revolution, von strukturellen Veränderungen zugunsten der verarmten Massen unter mehr oder weniger demokratischen Verhältnissen, als neuen Massstab für Lateinamerika preisen. Nachdem die neoliberalen Reformen der neunziger Jahre viele Latinos demokratiemüde gemacht haben, weil sie das Grundübel - die sozialen Ungerechtigkeiten in Form eines extremen Wohlstandsgefälles und von Massenarmut - nicht zu beseitigen vermochten, scheint für die neuen Progressiven ganz in der Tradition von Che Guevara in Venezuela ein Hoffnungsstern aufzugehen. (21. August 2004, Neue Zürcher Zeitung)
18.08.2004	Kubas Wirtschaft in der Devisenklemme - Stabilität und Wachstum als Hauptsorgen Erneut versuchen die USA, dem Regime in Havanna für das Überleben wichtige Devisen zu entziehen. Dank gestiegener Erdölförderung, boomendem Tourismus und grossen Rimessen hat sich die Wirtschaftslage stabilisiert. Beidseits der Strasse von Florida haben die Massnahmen Washingtons zur Beschränkung von Rimessen und Reisen aus den USA empörte Reaktionen ausgelöst. Die kubanische Regierung sprach von einem neuen Versuch, die Wirtschaft des Landes zu erdrosseln, und verfügte präventive Preiserhöhungen von 10% bis 30% auf Importgütern. Besonders stark davon betroffen sind Benzin, alkoholische Getränke und Zigaretten, während lebenswichtige Produkte wie Kindernahrung, Speiseöl, Teigwaren und Fleisch lediglich 10% teurer wurden. Die Dollarläden, die für die Kubaner häufig die einzige Quelle zur Beschaffung dieser Artikel jenseits der staatlichen Rationierungskarte sind, blieben im Mai während zweier Wochen geschlossen, was bei der Bevölkerung Befürchtungen auslöste, eine neue Zeit der Entbehrungen wie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks stehe bevor. Stumpfe Waffen Auch eine Mehrheit des kubanischen Exils betrachtet die Einschränkungen als skandalöse Schikanen, die lediglich wahlkampfpolitischem Kalkül gehorchten und von Washington über kurz oder lang wieder zurückzunehmen seien. Bush und seine Berater verstünden eben nichts von der kubanischen Psychologie, heisst es überall in Miami. Dem Präsidenten gehe es um die republikanischen Wähler bei den Novemberwahlen, um das Wohl und den Zusammenhalt der kubanischen Familien kümmere er sich nicht einen Deut. Sogar die in Washington einflussreiche erzkonservative Cuban-American Foundation musste ob der lautstarken Protestwelle im eigenen Lager gegenüber Bush auf Distanz gehen und betonen, wie wichtig es sei - trotz allen ideologischen Differenzen -, die traditionellen Familienbande über alles zu stellen. «Castro regiert seit über 40 Jahren, und nichts scheint ihn zu erschüttern», schrieb ein Leser der «Sun Sentinel» in Florida und fügte bei: «Die neuen Massnahmen treffen das kubanische Volk, nicht die Regierung». Als Ende Juni die Chartergesellschaften, welche den Passagiertransport zwischen den USA und Kuba besorgen, gezwungen wurden, in Miami mit leeren Maschinen zu starten, um lediglich Heimkehrer aus Havanna abzuholen, kam es zu Tumulten im Abflugterminal. Laut kubanischen Angaben sind im vergangenen Jahr 115 000 Kubaner der ersten und zweiten Auswanderergeneration zu Besuchen nach Kuba gereist. Das entspricht etwa 6% aller auf die Karibikinsel reisenden Touristen. Amerikanische Quellen schätzen, dass etwa die Hälfte der 1,3 bis 1,5 Mio. Kubaamerikaner regelmässig Geld in die alte Heimat überweisen und Geschenkpakete und Medikamente an ihre Verwandten senden. Unter Kuba-Experten ist umstritten, wie stark der Einfluss der neuen Restriktionen auf den seit dem Ende des Sowjetblocks prekären Devisenhaushalt der Insel sein wird. Glaubt man dem Bericht, den die Commission for Assistance to a Free Cuba im Mai Präsident Bush ablieferte, so beliefen sich die Einnahmen für die kubanische Wirtschaft aus dem Verwandten-Tourismus 2003 auf rund 100 Mio. $. Dieser Betrag wird um einiges schrumpfen. Dagegen ist unwahrscheinlich, dass die Geldüberweisungen wesentlich zurückgehen werden. Diese betragen je nach Quelle zwischen 800 Mio. und 1,2 Mrd. $. Dank einer Vielzahl von (vorwiegend informellen) Überweisungskanälen, die zum Teil über Kanada und Mexiko führen, dürfte es den amerikanischen Behörden schwer fallen, den stetig plätschernden Rimessenfluss auch nur einigermassen zu verfolgen und Sünder zu büssen. Nach dem Tourismus mit 1,9 Mrd. $ Einnahmen sind die familiären Notgroschen Kubas wichtigste Devisenquelle und Rettungsanker des Regimes. Berücksichtigt man, dass für jeden Dollar aus dem Tourismus 32 Cent wieder für Lieferungen ins Ausland abgeführt werden, so wird die Bedeutung der Überweisungen für den staatlichen Devisenhaushalt noch deutlicher. Bruch des Embargos Die drastischen und alles andere als populären Preiserhöhungen dürften nicht nur die Reaktion auf die neuen Massnahmen der USA sein. Man darf annehmen, dass die kubanische Regierung einen allgemeinen Devisenengpass antizipiert. 2003 standen bescheidenen Exporten von knapp 1,5 Mrd. $ - namentlich Zucker, Nickel und Tabak - Importe von 4,5 Mrd. $ gegenüber. Wichtige Posten sind hier die Einfuhren für Grundnahrungsmittel (1,2 Mrd. $) und Erdölprodukte (1 Mrd. $). Dank gezielter Förderung der eigenen Schwerölreserven kann Kuba heute 40% des Bedarfs selber decken, doch die hohen Weltmarktpreise für Erdölprodukte bilden gegenwärtig eine schwere Hypothek für die Handelsbilanz. Nicht zu verachten sind die Einnahmen aus dem internationalen Telefonverkehr. Sie werden von US-Experten auf gegen 100 Mio. $ veranschlagt und sind die direkte Folge der zwangsweise getrennt lebenden Familien. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass trotz aller Anti-Kuba-Rhetorik aus Washington die USA in den letzten Jahren für Kuba zu einem der wichtigsten Zulieferer von Landwirtschaftsprodukten aufgestiegen sind. Dies ist die Folge einer teilweisen Aufhebung des Embargos von 2001. Für das laufende Jahr rechnet man mit einem Verkaufsvolumen von 400 Mio. $, was einem Drittel der Nahrungsmittelimporte der Insel entspräche. Die Kubaner profitieren bei diesem Geschäft von günstigen Transportkosten und der politische Hebelwirkung bei der Agrarlobby der USA zugunsten normaler Handelsbeziehungen. Cargill und andere Unternehmen lachen sich ins Fäustchen, weil sie sich nicht um Exportfinanzierungen oder Schuldeneintreibung kümmern müssen: Auf Anordnung Washingtons ist jeder Transport bar zu bezahlen, bevor das Schiff den amerikanischen Hafen verlässt. Strände statt Zucker Trotz permanenter Mangelwirtschaft, die der Kubaner angesichts leerer Schaufenster und Verkaufsregale auf Schritt und Tritt zu spüren bekommt, befindet sich die Wirtschaft in einer dem sklerotischen Regime Castro willkommenen Verschnaufpause. Der konjunkturell bedingte Rückgang im Fremdenverkehr nach dem 11. September, als zeitweise ein Drittel aller Hotels geschlossen waren, ist Geschichte. Kuba wird 2004 erstmals über 2 (i. V. 1,9) Mio. Gäste beherbergen, eine Rekordzahl für den in den neunziger Jahren aus dem Boden gestampften Wirtschaftszweig. Die Saison ist gut angelaufen, und das Land verzeichnet in den ersten sechs Monaten 14% mehr Ankünfte als 2003. Nickelpreis und -produktion liegen erfreulich hoch und kompensieren etwa die Ausfälle aus der Zuckerproduktion. Die heurige Ernte ist mit 2,75 Mio. t fast ebenso schlecht ausgefallen wie im Vorjahr, als 2,4 Mio. t Zuckerrohr eingebracht wurden. Verantwortlich gemacht wird dafür eine ungewohnt schwere Dürre in den östlichen Provinzen, die in der Landwirtschaft Schäden von mindestens 70 Mio. $ angerichtet hat. Das offiziell deklarierte Wirtschaftswachstum für 2003 von 2,6 (i. V. 1,5)% verdankt Kuba der Erholung im Tourismus und der gestiegenen Erdölförderung. Die Prognostiker der Economist Intelligence Unit rechnen für dieses und das nächste Jahr mit einem Wachstum von jeweils mehr als 3%. Amerikanische Experten stimmen darin überein, dass zu Lebzeiten von Revolutionsführer Castro mit keinen grundlegenden Änderungen des Wirtschaftssystems zu rechnen sei. Die relative Stabilisierung der Situation erlaube es dem Regime sogar, gewisse in der extremen Notlage der neunziger Jahre zugestandene Konzessionen wieder zurückzunehmen. Dies betrifft etwa die starke Besteuerung der immer kleiner werdenden Gruppe der Selbständigerwerbenden oder die neuerliche Zentralisierung der Devisenbewirtschaftung. An eine Bedienung der Auslandschulden in Höhe von 13 Mrd. $ (ohne alte Rubelschulden gegenüber Russland) sei in nächster Zeit nicht zu denken. Experten vergleichen die Lage auf Kuba mit jener in China und stellen resigniert fest, im Gegensatz zu Peking fehle es Havanna an der politischen Überzeugung, den Marsch in Richtung Marktwirtschaft anzutreten. Damit stünden die Aussichten für einen neuen Boom bei den Auslandsinvestitionen denkbar schlecht. In der Regierung sei man stolz, die bodenlos tiefe Krise der neunziger Jahre erfolgreich gemeistert zu haben. Die auf Bewahrung der Errungenschaften des Sozialismus eingeschworene Equipe um Fidel und Raúl Castro behalte die Oberhand und gebe reformfreudigen Kräften keinerlei Chancen.
18.08.2004	Probebohrungen nach Erdöl vor der kubanischen Küste haben nicht das erhoffte Ergebnis gebracht Die Enttäuschung in Havanna ist groß. Zwar hat das spanische Energieunternehmen Repsol YPF qualitativ hochwertiges Leichtöl gefunden. Nur lohne sich dessen Ausbeutung nicht, so ein Firmensprecher in Madrid. So haben sich die Hoffnungen zumindest für eines der vier potenziellen Vorkommen, die der spanische Konzern ausgemacht hat, nicht bestätigt. Das Explorationsgebiet lag rund dreißig Kilometer vor der Küste nordöstlich von Havanna. Nun erklärt Repsol, man werde die seismografischen Untersuchungen trotz des Misserfolgs fortsetzten. Weitere Probebohrungen seien in etwa einem Jahr zu erwarten. Bis dahin will das Unternehmen die Bohrergebnisse auswerten. Die Konkurrenz beobachtet das Vorgehen von Repsol YPF sehr genau. In Brasilien hockt Petrobrás in den Startlöchern und studiert derzeit Bohrergebnisse in zwei anderen Blöcken vor der kubanischen Küste. Positivere Ergebnisse wären der kubanischen Regierung wohl lieber gewesen, denn die Treibstoffversorgung der Insel ist äußerst knapp. 53.000 Barrel Erdöl zum Vorzugspreis erhält Kuba derzeit täglich aus Venezuela. Doch das reicht nicht. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die vorhandenen Erdölquellen auszubeuten und das Ziel in diesem Jahr zu erreichen, 5 Millionen Tonnen Erdöl zu produzieren", so Hiram Marquetti Nodarse, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Havanna. Dann könnte die Regierung immerhin 92 Prozent der Elektrizitätsversorgung sicherstellen.
27.07.2004 Fidel Castro: "George Bush ist ein Alkoholiker und Analphabet	Von der Revolution zur Prostitution Vor deftigen Worten hat Fidel Castro nie zurück geschreckt. Doch dieses Mal war der alte Mann offensichtlich wirklich richtig wütend auf den amerikanischen Präsidenten. Der Vorwurf hatte tief und schwer getroffen. In seiner Rede zum Jahrestag des gescheiterten Revolutionsversuchs von 1953 knöpfte er sich Bush vor. "Dies sind unbeschreibliche und grobe Verleumdungen", sagte Castro. Er nannte George W. Bush einen Alkoholiker und Analphabeten. Der US-Präsident habe seine früheren Alkoholprobleme nur durch religiösen Fundamentalismus in den Griff bekommen, den er als Verteidigungsmechanismus benutze. Bush hatte vor zehn Tagen gesagt, dass Kuba eines der Hauptziele des Sextourismus sei und dass die kommunistische Regierung ihn sogar fördere. Aus Kuba hatte es damals schon heftige Kritik gegeben: Bush habe frühere Aussagen Castros aus dem Zusammenhang gerissen, hieß es. So hatte der Staats- und Parteichef vor rund zehn Jahren einmal versichert, dass im sozialistischen Kuba selbst Prostituierte einen Hochschulabschluss hätten. Es ist ein Jahrzehnte altes Ritual, das derzeit zwischen Kuba und den USA abläuft. In den 45 Jahren seit der kubanischen Revolution hat Fidel Castro zehn amerikanische Präsidenten erlebt. Sie alle hatten ein Ziel: das unliebsame Regime vor ihrer Haustür unter ihre Kontrolle zu bekommen. Und die amerikanischen Präsidenten haben ihrerseits jeweils das gleiche erlebt: einen starrköpfigen Diktator. Was sich dagegen dramatisch verändert hat, sind die Lebensbedingungen der Menschen auf Kuba - vor allem seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. 81 Prozent für Bush In alter Republikaner-Manier hat Bush kürzlich damit begonnen, die konservativen, Castro-feindlichen Exil-Kubaner in Florida zu umwerben. Er bedankte sich auf seine Weise dafür, dass sie ihm vor vier Jahren mit 81 Prozent ihrer Stimmen bei dem Auszählskandal in Florida einen hauchdünnen Vorsprung und damit das Entrée ins Weiße Haus verschafften: Er verschärfte die Sanktionen gegen den Karibikstaat weiter. In den USA lebende Kubaner dürfen nur noch alle drei Jahre ihre Verwandten auf der Insel besuchen, bisher durften sie einmal im Jahr dorthin reisen. Pro Tag dürfen sie auf der Reise nur noch 50 Dollar ausgeben; bisher 167. Die monatlichen Geldüberweisungen dürfen 75 Dollar nicht mehr überschreiten; vorher 100. Das Ziel der Aktion: Bush will den Devisenfluss und damit am Ende das Regime zum Zusammenbruch bringen. Der Dollartransfer auf die Palmeninsel ist mit den Jahren so eine Art lebensnotwendiger Dauerinfusion für das System geworden. Rund eine Milliarde Dollar reichen die amerikanischen Exil-Kubaner nach Uno-Schätzungen pro Jahr an ihre Verwandten weiter. Allerdings spaltet der Geldstrom die kubanische Gesellschaft in zwei Teile: die Dollar- und die Peso-Klasse. Wer mit US-Geld versorgt wird, kann auf Kuba relativ gut leben. In den über das ganze Land verteilten "Shopping" genannten Dollar-Geschäften, gibt es von der Zahnbürste bis zur Waschmaschine alles zu kaufen. Wer keine Verwandten hat, hat ein Problem: Er muss Dollar auftreiben. Denn der Anspruch aller Bürger über Lebensmittelkarten auf die notwendigen Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel besteht häufig nur in der Theorie. Das marode Wirtschaftssystem kann seine eigenen Leute nicht versorgen - und es verfällt zusehends weiter. Für viele Kubaner besteht die einzige Chance, Dollar zu ergattern, im Tourismus. 1,7 Millionen Besucher kommen jedes Jahr auf die Palmeninsel. Viele kommen zum Sonnenbaden und Tauchen. Immer mehr kommen wegen Sex. Begehrtes Gut Dollar Die Jobs in Hotels und Restaurants sind extrem begehrt. Hier lassen sich oft an einem Tag mehr Trinkgeld-Dollars verdienen als der Peso-Lohn für den ganzen Monat wert ist. Manche vermieten privat Zimmer, andere eröffneten die seit einigen Jahren erlaubten Mini-Restaurants mit höchstens drei Tischen, wieder andere chauffieren nach Feierabend in ihren Autos Touristen durch die Gegend. Und nicht wenige Frauen zwingt die Armut, sich zu prostituieren. Dass Kuba inzwischen zu den bei Sextouristen begehrten Reisezielen gehört, ist unbestritten. Selbst die kubanische Regierung würde das wohl höchstens der Form halber dementieren. Auf den entsprechenden Internetseiten tauschen sich Männer munter über die Vorzüge der einzelnen Länder aus. Laut Jörg Nowak vom Katholischen Missionswerk Missio, das eine Kampagne gegen Sextourismus gestartet hat, nennen die Männer vor allem die Preise als Vorteil Kubas. "Die letzte Bastion für billige Pussis", zitiert Nowak einen Forums-Eintrag. Genaue Details über den Umfang des Sextourismus kennt Missio nicht, denn Hilfsorganisationen und Menschenrechtler sind dort unerwünscht. Auch amnesty International hat nicht mehr Informationen, als dass Sextourismus auf Kuba ein großes Thema ist. "Seit mehr als zehn Jahren", erklärt Jerôme Cholet, "hat keine ai-Delegation mehr Zutritt nach Kuba bekommen." Informationen, dass die Regierung die Prostitution aktiv unterstützt, wie Bushs Vorwurf lautet, haben beide Organisationen nicht. Die Vermutung geht eher dahin, dass diese Form der Devisenbeschaffung geduldet wird und staatliche Stellen nichts dagegen unternehmen - manchmal allerdings etwas dafür: Vor fünf Jahren wurden mehrere leitende Mitarbeiter des kubanischen Tourismus-Ministeriums nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entlassen, weil sie Sextourismus begünstigt haben sollen. Doch wie viel an Bushs Vorwurf der aktiven Förderung der Prostitution auch dran ist - pikant ist grade dieses Thema allemal. Schließlich hatten der von Washington protegierte Diktator Batista und die Mafia Kuba zum Bordell und Vergnügungsviertel der USA umfunktioniert. Das endete erst mit Castros Revolution 1959. Doch 45 Jahre später ist Kuba offenbar wieder da angekommen, wovon sich die Menschen auf der Insel einmal befreien wollten. © SPIEGEL ONLINE 2004
25.07.2004	Cuba Libre - Fidel Castro lässt 50 Jahre Revolution feiern Es war, kann man sagen, ein Himmelfahrtskommando. 78 junge Idealisten stürmten im Morgengrauen des 26. Juli 1953 die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, um 800 Soldaten im Schlaf zu überwältigen, das Volk zum Aufstand zu bewegen und den Staat vom Tyrannen zu befreien. Der Coup schlug fehl, die meisten der Angreifer wurde nach ihrer Gefangennahme ermordet und der Rest zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wenn man heute noch davon spricht, dann deshalb, weil der Anführer der Revolutionäre überlebte und sein Ziel einige Jahre später doch noch erreichte. Sein Name ist Fidel Castro , und an diesem 26. Juli wird der kubanische Staats- und Parteichef wieder auf dem Balkon der einstigen Kaserne in Santiago de Cuba stehen, um zu seinem Volk zu sprechen. Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die verwegene Tat, die als der Beginn der kubanischen Revolution gilt. Castro wurde seinerzeit zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Doch der Diktator Fulgencio Batista verfügte schon nach zwei Jahren eine Amnestie. Castro ging ins Exil nach Mexiko, kehrte mit 81 Mitkämpfern heimlich nach Kuba zurück, begann einen Guerillakrieg und zwang schließlich, am 1. Januar 1959, Bastista zur Flucht ins Exil. Seitdem herrscht er über Kuba. Der totgesagte "Máximo Líder" "Verurteilt mich, die Geschichte wird mich freisprechen", lautete das Schlusswort von Castros Plädoyer im Moncada-Prozess im Oktober 1953. Darüber, ob die Geschichte dies tun wird, gehen die Meinungen seither auseinander. Die USA versuchen seit mehr als 40 Jahren vergeblich, ihn mit einem Wirtschaftsembargo in die Knie zu zwingen, und Hunderttausende von Exilkubanern wünschen nichts sehnlicher als Castros Tod. Doch in ganz Lateinamerika hat der "Máximo Líder" noch Millionen von Anhängern. Sie bewundern ihn, weil er dem mächtigen Nachbarn im Norden die Stirn bietet. Als vor 14 Jahren die Berliner Mauer fiel und die kommunistischen Systeme eines nach dem anderen zusammenbrachen, sagten Buchautoren vorschnell "Castros letzte Stunde" voraus. Ohne die sowjetische Unterstützung stürzte Kuba in eine existenzielle Krise. Sie zwang Castro vor zehn Jahren, zum 40. Moncada-Jahrestag, widerwillig Wirtschaftsreformen einzuleiten. Dazu zählten die Legalisierung des Dollarbesitzes sowie die Zulassung selbstständiger Arbeit und freier Bauernmärkte, begleitet von einer Öffnung des Landes für Tourismus und Auslandsinvestitionen. Inzwischen hat sich die Versorgungslage, trotz weiter gravierender Probleme, zumindest etwas gebessert. Gleichheit in Armut Unter den Kubanern scheint noch immer die Zustimmung zu dem charismatischen Führer zu überwiegen. Als Erfolge der Revolution werden im Gespräch vor allem das flächendeckende Schulsystem und das kostenlose Gesundheitswesen genannt. Vor der Revolution gab es in Kuba nach offiziellen Zahlen 6000 Ärzte, von denen 3000 in die USA flüchteten. Heute sind es 50.000. Ältere Kubaner, die aus bäuerlichen Verhältnissen stammen, erlebten die Revolution als sozialen Aufstieg. Die Verlierer der Revolution - wohlhabende Kubaner, denen die Kommunisten Hab und Gut wegnahmen - sind in ihrer Mehrzahl ausgewandert. Und den Bürgern auf der Insel zeigen die staatlichen Medien ein einseitig negatives Bild des kapitalistischen Auslands. "Die Geschichte wird ihn verurteilen" Die Regimekritiker prangern vor allem das Fehlen politischer Freiheiten und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes an. Nur wenige wagen es, offen ihre Meinung zu sagen, nachdem erst im April dieses Jahres 75 Dissidenten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden. "Ich glaube, die Geschichte wird ihn verurteilen, wir sind ein Volk ohne Rechte", sagt die Dissidentin Ana María Espinosa in Santiago de Cuba. Auch der Menschenrechtler Elizardo Sánchez geht mit Castro hart ins Gericht: "Vom Pro-Kopf-Einkommen war Kuba in den 50er Jahren eines der reichsten Länder Lateinamerikas. Heute machen wir uns mit Haiti, Honduras und Bolivien die letzten Plätze streitig."
25.07.2004	Streit zwischen Mexiko und Kuba beigelegt Knapp drei Monate nach seiner Ausweisung ist der kubanische Botschafter Jorge Bolanos am Sonntag nach Mexiko zurückgekehrt. Auch die mexikanische Botschafterin Roberta Lajous Vargas, die aus Kuba abberufen worden war, wurde in Havanna zurückerwartet. Beide Staaten legen damit einen diplomatischen Streit bei, der Anfang Mai seinen Höhepunkt erreicht hatte. Damals warf Kuba dem Nachbarland nach der Festnahme eines mexikanischen Geschäftsmannes in Havanna vor, eine Verschwörung gegen linksgerichtete Politiker in Mexiko zu verfolgen. Mexiko wies die Beschuldigung zurück und erklärte seinerseits, die kubanische KP halte nicht genehmigte politische Treffen in Mexiko ab. Der kubanische Aussenminister Felipe Perez Roque und sein mexikanischer Kollege Luis Ernesto Derbez hatten in der vergangenen Woche erklärt, zwar gebe es noch Meinungsunterschiede, doch befänden sich beide Seiten auf dem Weg der Versöhnung.
02.06.2004	TV-Angriff auf Kuba - Wetterphänomen bringt US-Sender auf kubanische Bildschirme Dank einer außergewöhnlichen Wetterlage können die Kubaner derzeit Sender des offiziellen Intimfeinds USA empfangen. Seit einigen Tagen sei unter anderem Fox zu sehen, berichtete am Dienstag RadioCuba. Die Signale der TV-Sender reichten aufgrund eines Wetterphänomens viel weiter als gewöhnlich. Einzig Radio und TV Martí, mit denen Washington die Kubaner zu informieren versucht, erreichen die Bildschirme auf der Insel nicht. Seit der Sender 1990 sein Programm begann, betreibt die kommunistische Führung einen großen Aufwand, ihn zu stören. In den vergangenen Jahren konnten die Kubaner an der Küste von Havanna in der zweiten Maiwoche kurzzeitig immer wieder Sportsendungen und Werbung aus den USA sehen. Dieses Jahr können jedoch weit mehr Menschen die ausländischen Programme empfangen. Besonders gut ist der Empfang nach Mitternacht, wenn das kubanische Fernsehen nicht mehr sendet.
14.05.2004	Kalter Krieg gegen Kuba Weil George W. Bush auf Stimmen von Exilkubanern in Florida hofft, wurde jetzt die amerikanische Boykottpolitik gegen Havanna noch einmal verschärft. Doch die Maßnahmen treffen nicht Castro, sondern die kleinen Leute. Um den Commandante wird es derweil immer einsamer. Kubaner demonstrieren gegen Bush Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro hat US-Präsident George W. Bush aufgefordert, seinem Land keine Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen. "Sie können das Wort Demokratie nicht erwähnen, weil Sie, wie alle Welt weiß, nur durch Wahlbetrug Präsident der Vereinigten Staaten geworden sind", sagte Castro am Freitag bei einer Massenkundgebung vor der US-Vertretung in Havanna. Mit der staatlich organisierten "größten Demonstration aller Zeiten" - angeblich waren fast zwei Millionen Menschen auf den Beinen - protestierte das Regime gegen die jüngsten von Bush verhängten Verschärfungen des Handelsembargos gegen die Karibikinsel. Anfang des Monats hatte US-Außenminister Colin Powell dem amerikanischen Präsidenten ein 500 Seiten starkes Dokument vorgelegt, das als Fahrplan für den Sturz Castros dienen soll. Für die Verschärfung des kalten Kriegs gegen die Kubaner gibt es eine einfache Erklärung: In den USA herrscht Wahlkampf, und Florida mit seiner großen Gemeinde von Exilkubanern ist ein Schlüsselstaat im Kampf um die Macht im Weißen Haus. Die Exilkubaner hatten Bush, der ideologisch auf ihrer Seite ist, in den vergangenen Monaten kritisiert, nicht scharf genug gegen das sozialistische Regime auf der Insel vorzugehen. Sanktionen Bush hatte vergangene Woche angekündigt, die Sanktionen gegen Kuba weiter zu verschärfen, um eine politische Wende auf der sozialistischen Karibik-Insel zu erzwing en. So sollen Familienbesuche und Geldüberweisungen nach Kuba weiter eingeschränkt werden. Die Auslandsüberweisungen brachten Kuba bisher jährlich rund 800 Mio. Dollar. Die jüngsten US-Restriktionen werden von den meisten kubanischen Oppositionellen sowie vielen Auslands-Kubanern als kontraproduktiv abgelehnt. Außerdem will Bush Propagandasender, die nach Kuba austrahlen, mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. "Eroberungskrieg" im Irak "Sie haben nicht die moralische Qualität, um über Kuba zu sprechen", sagte Castro, an Bush gerichtet. Der US-Präsident solle auch zum Thema Terrorismus schweigen, da er sich selber mit Terroristen umgebe, extremistischen Exil-Kubanern, die für eine Vielzahl von Anschlägen gegen Kuba verantwortlich seien. Mit seinem "Eroberungskrieg" im Irak zerstöre Bush außerdem die Vereinten Nationen. Sondermaßnahmen Nach Angaben Castros nahm eine Million Menschen an der Kundgebung in Havanna gegen die Verschärfung des Embargos teil. Das kubanische Parteiorgan "Granma" (Online) berichtete im Vorfeld der Kundgebung, seit dem frühen Morgen hätten sich Tausende Kubaner auf der Avenida del Malecon versammelt, wo sich die "Interessensvertretung" der USA befindet. Die jüngsten US-Pläne hätten Kuba gezwungen, Sondermaßnahmen zu ergreifen, um negative Folgen der US-Maßnahmen abzublocken. Diese seien Ausdruck "von Hass, Zorn und Frustration" der USA, die sich in den vergangenen 45 Jahren gegen Kuba aufstauten, so das KP-Blatt.
11.05.2004	USA kündigen Verschärfung der Sanktionen an - Kuba stellt Notplan vor Kuba schränkt den Verkauf in sogenannten Dollarläden ein und erhöht die Kraftstoffpreise. Die kommunistische Führung reagiert auf Pläne der USA, die Devisenzufuhr zu begrenzen. Mit einem 15-Punkte-Plan reagiert Kuba auf die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Verschärfung der Sanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat. In Kuba werde nun der Verkauf von Importwaren in Devisenläden stark eingeschränkt und der Preis für Treibstoff erhöht, hieß es in einer am Montag im staatlichen kubanischen Fernsehen verlesenen Erklärung. Ausgenommen von den Preiserhöhungen sind den Angaben zufolge nur Lebensmittel und Hygieneartikel. Viele Qualitätsprodukte sind auf der Insel nur als Importware gegen harte Dollar zu haben. Mit einem Anstieg des Dollarkurses wird gerechnet, wie die amtliche kubanische Agentur AIN am Montag in Havanna berichtete. Eigenversorgung soll gestärkt werden Um die Eigenversorgung des Inselstaates zu stärken, will die Regierung die Förderung der Rohstoffe Kobalt und Nickel verstärken. Zudem werde die Suche nach Erdöl und Ergas intensiviert, hieß es. In der Landwirtschaft sollen mehr Lasttiere eingesetzt werden, um Treibstoff zu sparen. «Uns erwarten Tage der Arbeit und der Opfer, aber auch der Ehre und der Siege für unser heroisches Vaterland», so der Text. In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Bush bekannt gegeben, dass unter anderem Geldsendungen von Exilkubanern an ihre Verwandte in der Heimat strenger reglementiert würden. Man wolle Kuba «von der Tyrannei» befreien, so Bush. Der Kreis der Bezieher von Überweisungen soll auf engste Verwandte eingeschränkt werden, die nicht Mitglied der Kommunistischen Partei sein dürfen. Zudem dürfen in den USA lebende Exilkubaner ihre Verwandten auf der Insel in Zukunft nur noch einmal alle drei Jahre besuchen. Wichtige Devisenquelle Die Geldsendungen von Auslandskubanern an Verwandte auf der Insel sind eine der wichtigsten Devisenquellen des kommunistischen Staates. Sie werden auf mindestens 800 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt. Viele Kubaner können ohne diese Zuwendungen nicht auskommen. Selbst bei kubanischen Dissidenten stießen die US-Pläne auf Kritik. «Das ist Einmischung, die zur Demokratie nichts beitragen wird», erklärte der Oppositionelle Eloy Gutiérrez Menoyo in Havanna vor Journalisten.
03.05.2004	USA wollen Castro stürzen - Bush-Berater geben Tipps für den Machtwechsel Eine von der US-Regierung eingerichtete Kommission hat Maßnahmen für einen schnelleren Regimewechsel in Kuba ausgearbeitet. Wie ein Regierungssprecher in Washington mitteilte, widmet sich ein Teil der Studie Empfehlungen für einen Sturz von Fidel Castro. Zudem werden Vorschläge für die Unterstützung einer demokratischen Regierung vorgelegt. Auszüge des 500 Seiten starken Berichts wurden am Sonntag in der Zeitung "The Miami Herald" veröffentlicht. Sägen an Castros Stuhl Unter anderem sollten ausländische Regierungen zu einer Distanzierung von Castros Regime ermutigt werden, sagte der Gewährsmann am Sonntagabend. Außerdem sollten kubanische Dissidenten und die Angehörigen von politischen Gefangenen auf der Insel weiter unterstützt werden. Der von Außenminister Colin Powell geleitete Beraterstab habe außerdem von einer möglichen weiteren Begrenzung von Zahlungen kubanischer Immigranten in ihr Heimatland gesprochen. Bush auf Stimmenfang unter Exil-Kubanern Die Kommission hatte vor sechs Monaten ihre Arbeit aufgenommen, eine Entscheidung von US-Präsident George W. Bush über die Studie wird für Ende der Woche erwartet. Nach Ansicht von Beobachtern will sich Bush mit einem verstärkten Vorgehen gegen die kommunistische Regierung bei der Präsidentenwahl im November die Stimmen von Exilkubanern im US-Staat
03.05.2004	Mexiko weist kubanischen Botschafter aus Präsident Vicente Fox wirft Kuba Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Mexiko fordert Klima von «Freundschaft und Respekt». Mit dem Vorwurf der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten hat Mexiko den kubanischen Botschafter ausgewiesen und seinerseits den Botschafter aus Havanna abberufen. Gemäß der Anweisung müssen die Botschaftsmitarbeiter das Land binnen 48 Stunden verlassen. Das mexikanische Innenministerium teilte mit, es lägen behördliche Erkenntnisse vor, denen zu Folge Funktionäre der Kommunistischen Partei Kubas mit Diplomatenpässen nach Mexiko eingereist seien und ohne Genehmigung ein politisches Treffen organisiert hätten. Außerdem habe Staatschef Fidel Castro abfällig über die mexikanische Außenpolitik gesprochen, und kubanische Repräsentanten hätten sich zu direkt zu einem politischen Skandal in Mexiko geäußert. Aus diesen Gründen habe Präsident Vicente Fox die Ausweisung angeordnet. Der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez sagte am Sonntagabend, normale diplomatische Beziehungen sollten erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Voraussetzungen für «Freundschaft und Respekt» geschaffen seien.
02.05.2004 In Rage: Fidel Castro auf der Kundgebung zum 1.Mai	Castro beschimpft EU als "Mafia" Kubanischer Staatschef verspottet auch Bush Pünktlich zur EU-Erweiterung hat der kubanische Staatschef Fidel Castro unfreundliche Worte für die Europäische Union gefunden. Vor rund einer Million Teilnehmer der Kundgebung zum 1. Mai nannte der 77-Jährige die EU eine "Mafia", die sich den USA unterordne, weil die EU-Mitglieder Mitte April in der UN-Menschenrechtskommission Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt hatten. In seiner knapp zweistündigen Rede verspottete Castro auch US-Präsident George W. Bush: Es sei "ungerecht, ihn als 'Führer" zu bezeichnen, da er "vielleicht doch ein Genie" sei. China und Russland willkommen Castro und sein Bruder Raul nahmen wie jedes Jahr an der Mai-Kundgebung teil. Auch rund tausend Gäste aus dem Ausland waren gekommen. Die meisten von ihnen vertraten Länder, die gegen die Resolution der UN-Menschenrechtskommission zur Verurteilung Kubas gestimmt hatten. Dazu gehörten China, Russland, Ägypten und Indien. Insgesamt stimmten 22 Länder für die Resolution, die Kuba wegen der Verfolgung von Regierungsgegnern verurteilte, und 21 dagegen.
04.05.2004	US-Plan kontra Kuba »Empfehlungen zum Sturz Fidel Castros«. Außenminister Powell präsentiert 500seitigen Bericht Noch hat die US-Regierung alle Hände voll zu tun, der irakischen Bevölkerung ihre Version von Freiheit und Demokratie zu vermitteln, da rückt schon der nächste »Schurkenstaat« ins Visier der Bush-Administration: Mit einem 500seitigen Bericht präsentierte US-Außenminister Colin Powell am 1. Mai die Ergebnisse einer von ihm geleiteten »Beratungskommission für ein freies Kuba«. Sechs Monate lang hatte die Kommission unter Powell und dem kubanischstämmigen US-Wohnungsbauminister Mel Martínez »Maßnahmen für einen schnellen Regimewechsel« auf Kuba erarbeitet. Im Zentrum der nun vorliegenden Ergebnisse, zu denen US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche Stellung nehmen will, stehen nach Berichten der Tageszeitung Miami Herald »Empfehlungen für den Sturz Fidel Castros«. Eine »demokratische Übergangsregierung« soll zudem finanziell und politisch unterstützt werden. Die bereits veröffentlichten Inhalte des Berichtes lassen auf eine weitere Verschärfung des ohnehin gespannten Verhältnisses zwischen Washington und Havanna schließen. So sollen die Reisen von US-Bürgern nach Kuba massiv eingeschränkt und Geldsendungen von US-Kubanern an ihre Familien auf der Insel begrenzt werden. Damit wendet sich die US-Regierung offen gegen die Mehrheit der kubanischen Exilgemeinde. Nach einer aktuellen Studie der Internationalen Universität von Miami unterstützen bis zu 75 Prozent der in Miami lebenden gebürtigen Kubaner ihre Familien auf der Insel mit Geldüberweisungen. Nur eine ultrarechte Minderheit unter der Führung der »Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung« plädiert für eine weitere Isolierung Kubas. Der Hintergrund des Politmanövers ist offensichtlich: Sechs Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen versucht die Bush-Regierung, die hart umkämpften Stimmen der einflußreichen kubanischen Exilorganisationen für sich zu gewinnen. Eine Konsequenz ist, daß die antikommunistischen Gruppen des kubanischen Exils nicht nur Druck auf die US-Regierung ausüben können. Die Haßkampagnen der »Kubanischen Mafia«, wie die gewaltbereiten Gruppen in Kuba genannt werden, erreichen über den Hebel Washington nun auch die internationale Politik. So wird in dem Kommissionsbericht von Powell empfohlen, »ausländische Regierungen zur Distanzierung von Kuba zu bewegen«. Die Reaktion kam stante pede: Mexiko und Peru zogen noch in der Nacht zum Montag ihre Botschafter aus Kuba ab. Die mexikanische Regierung unter Vicente Fox gab dem kubanischen Vertreter Jorge Bola Boraños 48 Stunden Zeit, Mexiko zu verlassen. Begründet wurde der Schritt wenig nachvollziehbar mit der Rede von Fidel Castro am Samstag. Auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai hatte Kubas Präsident vor Hunderttausenden Menschen die Kritik an der Menschenrechtslage in Kuba zurückgewiesen. Die sozialistische Regierung war vor gut zwei Wochen vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf auf Initiative der US-Regierung verurteilt worden. Sieben lateinamerikanische Staaten hatten für die Verurteilung gestimmt. Castro übte an diesem Stimmverhalten in seiner Rede scharfe Kritik: Vier der Länder (Costa Rica, Dominikanische Republik, Honduras und Guatemala) halte wegen ihrer finanziellen Abhängigkeit zu den USA niemand für politisch souverän. Auch die peruanische Regierung habe ihr Handeln »dem Diktat ausländischer Kräfte« unterstellt. Ohne dessen Namen zu nennen, bezeichnete es Fidel Castro daher als »nicht erstaunlich«, daß die Popularität des peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo »innerhalb weniger Monate auf acht Prozent gefallen ist«. Als »besonders enttäuschend« sah der kubanische Staatschef aber die Haltung der mexikanischen Regierung an. »Der mexikanische Kongreß hatte die Regierung noch aufgefordert, sich bei der Abstimmung in Genf ihrer Stimme zu enthalten«, sagte Castro. Mit der unter Fox etablierten US-nahen Linie verliere Mexiko nun viel von seinem internationalen Ansehen, das sich das Land durch seine unabhängige Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten verdient habe. »Mexiko hat sein Prestige verloren«, so Castro. Die neue antikubanische Politik Washingtons stößt aber auch auf Gegenwehr. So forderten führende Mitglieder mehrerer mexikanischer Parteien am Montag die »sofortige Wiederherstellung« der diplomatischen Beziehungen zu Kuba. Entsprechende Stimmen wurden sowohl aus der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) wie auch aus der ehemaligen Staatspartei PRI (Partei der Institutionellen Revolution) laut. Senatoren beider Parteien bezeichneten die jüngste Verurteilung Kubas durch Mexiko in Genf als »Einmischung in innere Angelegenheiten«. In den USA sorgten die antikubanischen Maßnahmen erst Ende vergangener Woche für harte Diskussionen. Der Demokratische Senator William Delahunt hatte am Donnerstag beklagt, daß das US-Finanzministerium zur Ermittlung illegaler Konten der gestürzten irakischen Regierung und des Al-Qaida-Netzwerkes zusammen nur vier Mitarbeiter eingesetzt habe. Im Fall von Kuba seien es über zwei Dutzend. »Wir jagen alten Damen hinterher, die auf Kuba einen Fahrradurlaub verbringen wollen«, so Delahunt. Wichtige Ressourcen zur Terrorbekämpfung würden auf diese Weise blockiert.
26.02.2004	Kubanischer Dissident Rivero erhält UNESCO-Medienpreis Der im vergangenen Jahr zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte unabhängige kubanische Journalist Raul Rivero ist mit dem Weltpreis für Pressefreiheit der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ausgezeichnet worden. Dies teilten Dissidenten am Mittwoch in Havanna mit. Der 58-jährige Rivero, der sich auch als Dichter einen Namen gemacht hat, hatte 1995 die unabhängige Nachrichtenagentur "Cuba Press" gegründet. Sie lieferte Artikel über Kuba an ausländische Medien. Im März 2003 wurde Rivero zusammen mit 74 anderen Regimekritikern festgenommen und knapp drei Wochen später wegen "Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht" zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haftbedingungen werden als miserabel beschrieben. Er muss die Strafe außerdem in einem 500 Kilometer von Havanna entfernten Gefängnis verbüßen, was Verwandtenbesuche erschwert.
19.02.2004 Fidel Castro am 14. Februar in Havanna	13. Internationale Buchmesse in Havanna Die 13. Internationale Buchmesse in Havanna, ein Dauerspektakel über zehn Tage, schloss am Sonntag den 15.02.2004 mit einer Reihe offizieller und kultureller Veranstaltungen. Zehn Tage waren aus Kuba und dem Rest der Welt Alt und Jung, Arm und Reich zusammengeströmt, um die Verkaufsstände und das kulturelle Programm wahrzunehmen. Schulklassen, Pionierverbände, Kinder und Studentengruppen, aber auch viele Familien und Touristen kamen zu Zehntausenden und durchstreiften den schönen und geschichtsträchtigen Messestandort, die Festung von San Carlos de San Cabana in der Bucht von Havanna, eine koloniale Militäranlage aus dem achtzehnten Jahrhundert, die zu Batistas Zeiten Gefängnis war, und die 1959 zum Hauptquartier von Che Guevara wurde. Wie in anderen Zentren der hispanischen Buchkultur auch, wie in Madrid oder dem mexikanischen Guadalajara, hat die Buchmesse von Havanna lärmenden Volksfestcharakter. Familien mit Kindern ziehen über die Wege des Festungsgeländes, belagern die Bücherstände und lassen sich am Rand der Mauern zum Essen, Reden und Lesen nieder. Daß die Kubaner eine große Lesenation sind, ist hier mit Händen zu greifen, und die Ernsthaftigkeit literarischer Bildung in Kuba, eine der unbestrittenen Leistungen der Revolution, beschämt die kulturelle Arroganz westlicher Industrienationen. In den langen, gewölbeartigen Ausstellungsräumen fallen allerdings gähnende Lücken auf. Manche Länder, etwa die Franzosen, haben Kuba als Reaktion auf die Todesurteile gegen drei Bootsentführer und die Masseninhaftierung der Intellektuellen den Rücken gekehrt. Jene, die schließlich gekommen sind, lassen sich nicht umstandslos zu ideologischen Freunden des Regimes rechnen. Obwohl Spaniens Ministerpräsident Aznar geradezu hechelnd die Nähe zu Bush gesucht hat, sind spanische Verlage zahlreich vertreten. Einer der besten, Renacimiento aus Sevilla, breitet geistesgeschichtliche Abhandlungen und Neuerscheinungen seiner spanischen Exilbibliothek aus. Die Autonome Universität von Mexiko (Unam) bietet ein Päckchen mit zwölf bibliophilen Essay-Bändchen von Nietzsche bis Hume für nur zwei Dollar an. Und für nur fünf Dollar erhält man beim kubanischen "Zentrum für José-Martí-Studien" das Gesamtwerk des kubanischen Nationalhelden, Dichters, Publizisten, Anwalts und Theoretikers des Antikolonialismus auf CD-ROM, nicht weniger als zwölftausendfünfhundert Seiten. Was hier verkauft wird, muß erschwinglich sein. Und die Deutschen? Kulturschwerpunkt der Buchmesse war Deutschland. Sie waren offiziell nicht da, weil die Bundesregierung im letzten Sommer die Teilnahme als Gastland der 13. Buchmesse von Havanna abgesagt hatte. Es wäre falsch, das als "Kulturboykott" zu bezeichnen, wie es "Granma" tat, denn boykottiert wurde niemand. Aber jeder, der in Havanna die Augen aufmacht, erkennt, daß die Sanktion vor allem die kubanischen Leser getroffen hat. Und daß die Entscheidung der Bundesregierung auf Opportunismus beruhte, steht wohl außer Zweifel. In China knüpft Schröder lukrative Kontakte zu einer Regierung, deren Begriff von Menschenrechten keiner Untersuchung standhält. Für Kuba, das sich leicht und folgenlos abstrafen läßt, gelten offenbar andere moralische Standards. Mit der preiswerten Kuba-Sanktion hat Schröder beim amerikanischen Präsidenten verlorene Sympathien zurückgewonnen. An diesem Schritt gibt es nichts zu bewundern. 35 ausstellende Verlage aller Sparten repräsentierten die deutsche Verlagslandschaft auf eigene Faust. Die Verlage überreichten die ausgestellten Bücher bereits letzten Donnerstag offiziell an die Nationalbibliothek Kuba. Lesungen mit Steffen Mensching, Chris Doerk, Hans Heinz Holz und anderen fanden (nicht nur im deutschen Pavillon) statt. Ein deutsches Filmprogramm lockte zahlreiche Besucher sowohl in den modernen deutschen Film, als auch in das klassische DDR-Kino (»Nackt unter Wölfen«, »Ich war 19«). Der in Deutschland ausgestrahlte und von Deutschen produzierte Film über die nachweislichen Klüngeleien zwischen der US-Regierung und dem berüchtigten Bacardi-Konzern gegen Kuba hatte eine erfolgreiche Premiere. An der Sprachfakultät der Universität schauten Germanistikstudenten gemeinsam mit Hauptdarstellerin Chris Doerk »Heißer Sommer« an, so dass sie aus erster Hand Geschichten über den Film sowie Land und Leute der DDR mitbekommen konnten. Bei den im Rahmen der Messe täglich stattfindenden Konzerten und auch im Umfeld der Messe spielte neben kubanischen und internationalen Größen die deutsche Reggae-Sprechgesangs-Kapelle »Mellow Mark« auf, sehr zur Tanzfreude der in Massen versammelten Kubaner. Es fand auch ein dreitägiges Bertolt-Brecht-Kolloquium statt, dessen Programm nicht zu viel versprach, als es das Zusammenwirken der Gäste Manfred Wekwerth, Renate Richter, Fred Syman und Alejandro Quintana mit kubanischen Theaterwissenschaftlern, Literaturkritikern, Dramaturgen, Regisseuren, Schauspielern, Theaterstudenten ankündigte. Hier wurde mit Theaterstücken auch des jungen kubanischen Theaters, mit Vorträgen zur aktuellen und internationalen Bedeutung Brechts und mit der abschließenden Einweihung eines 10 mal 10 Meter messenden Freskos am »Teatro Mella« in Havanna durch Kulturschaffende, Kulturminister und andere Personen des öffentlichen Lebens aufgewartet. Ein derart umfassendes und klares Brecht-Programm lässt sich für deutschen Verhältnisse nur wünschen.
18.02.2004	Ach Du dickes Ei! Huhn aus Kuba legt das größte Ei der Welt Ein Huhn aus der kubanischen Provinz Las Tunas hat das größte Ei der Welt gelegt und sich damit den Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde gesichert. Das Rekord-Ei sei neun Zentimeter lang und bringt ein Gewicht von 148 Gramm auf die Waage. Auch der stolze Besitzer des Huhns war ganz überrascht und meinte, dass es ein "super Ei" sei, das fast doppelt soviel wiege wie die Eier der Klasse "extra groß". Bisher führte ein Huhn aus Costa Rica die Spitze im Guinnessbuch der Rekorde an, und zwar mit einem 110 Gramm schwerem Ei.
16.02.2004	UNO: Haftbedingungen kubanischer Dissidenten "alarmierend" Dutzende in Kuba im vergangenen Jahr festgenommene Dissidenten sind nach UN-Angaben unter "alarmierenden Bedingungen" inhaftiert. Der Zustand einiger der wegen Vergehen gegen die Staatssicherheit verurteilten Gefangenen sei unterschiedlichen Quellen zufolge Besorgnis erregend, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kuba-Beauftragten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR), Christine Chanet. Die Häftlinge würden häufig von einem Haftort zum nächsten verlegt und bei totaler Isolation oder gefährlicher Nähe zu gewöhnlichen Kriminellen körperlich wie geistig sehr strapaziösen Bedingungen ausgesetzt. Einige der 75 politischen Gefangenen seien älter als 60 Jahre und litten unter chronischen Krankheiten, schreibt die französische Juristin.
06.02.2004	Dollar-Spritze für Kuba-Touristen Innenpolitische Veränderungen in der BRD bringt unerwarteten Segen für Amerika-Reisende: ... na denn: Viva la revolución!
06.02.2004	Einreise für Kubaner zu Grammy-Verleihung abgelehnt Kubanische Musiker haben keine Einreiseerlaubnis für die Teilnahme an der Grammy-Verleihung am Sonntag in Los Angeles erhalten. Damit werde die Kunst politischen Motiven geopfert, kritisierte der stellvertretende kubanische Kulturminister Abel Acosta am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Havanna, an der auch der mehrfache Grammy-Preisträger Ibrahim Ferrer teilnahm. In den von Acosta gezeigten Ablehnungsbescheiden wird auf Abschnitt 212f des US-Einwanderungsgesetzes verwiesen, wonach der amerikanische Präsident Ausländern die Einreise verweigern kann, wenn ihr Besuch «als schädlich für die Interessen der USA» eingestuft wird. Neben Ferrer sind auch die für einen Grammy nominierten Musiker Amadito Valdes, Manuel Galvan und Barbarito Torres von der Visumsverweigerung betroffen. Ferrer, der Pianist Chucho Valdes und andere kubanische Musiker nahmen bereits an den Latin Grammy Awards im Herbst vergangenen Jahres in Miami nicht teil. Damals erklärten US-Behörden, die Visumsanträge seien zu spät eingegangen.
05.02.2004	Kubaner schwimmen im Auto in die USA Auf ihrer Suche nach illegalen Einwanderern hat die US-Küstenwache ein ungewöhnliches Fluchfahrzeug samt Insassen aus dem Meer gefischt: Sie griff elf Kubaner an Bord eines umgebauten 45 Jahre alten Buick auf, wie ein Vertreter der Exilkubaner in Miami sagte. Das Amphibienfahrzeug sei versenkt worden, die Flüchtlinge, unter ihnen auch Frauen und fünf Kinder, nach Kuba zurückgeschickt worden. Zwei der Kubaner waren bereits erfahrene Seefahrer. Die Flüchtlinge seien von Montag bis Mittwoch unterwegs gewesen, teilten die Exilkubaner mit. Ihre Flucht hätten sie 20 Kilometer östlich der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen. Wer die Küste erreicht, darf bleiben Die Küstenwache wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern. Zu laufenden Fällen illegaler Einwanderung würden keine Angaben gemacht, lautete die Begründung. Jährlich versuchen hunderte Kubaner in die USA zu fliehen. Die Küsten von Kuba und Florida liegen etwa 145 Kilometer voneinander entfernt. Nur wer die Küste erreicht, hat in den USA das Recht auf Asyl. Es sei denn, es kann ein Grund für politisches Asyl nachgewiesen werden. Ähnlicher Fluchtversuch im vergangenen Juli Im vergangenen Juli hatten sie bereits mit einem umgebauten Kleintransporter der Marke Chevrolet, Baujahr 1951, die Überfahrt gewagt. Auch damals wurden sie vor der Landung gestellt. An Bord des schwimmenden Straßenkreuzers saßen vier Menschen, die schon einen ähnlichen Fluchtversuch unternommen hatten. Im Juli des vergangenen Jahres versuchten sie, in einem umgebauten Chevy Pickups, Baujahr 1951, über das Meer in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Damals wurde das Fahrzeug von leeren Fässern über Wasser gehalten und von einem Propeller angetrieben. Die Küstenwache versenkte damals den Kleinlaster, die Flüchtlinge wurden nach Kuba zurückgeschickt.
30.01.2004	Castro: Bush will mich umbringen Fidel Castro, kubanischer Staats- und Parteichef, hat US-Präsident George W. Bush beschuldigt, einen Mordanschlag gegen ihn geplant zu haben, um den Sozialismus in Kuba zu beseitigen. Er sei bereit «kämpfend zu sterben», falls die USA ihre Drohungen wahrmachten und in seinem Land einmarschierten, sagte Castro am Freitag in Havanna auf dem Dritten Lateinamerikanischen Treffen zum Kampf gegen die Amerikanische Freihandelszone (ALCA). An dem Treffen in der kubanischen Hauptstadt Havanna nahmen etwa tausend Delegierte aus 32 Staaten teil. Castro sagte, es sei bekannt, dass sich Bush mit der exilkubanischen Mafia verschworen habe, um ihn zu ermorden. Castro meint damit die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (FNCA) mit Sitz in Miami. «Ich sage das, und ich beschuldige ihn», bekräftigte Castro seine Aussagen. In seiner mehr als fünfeinhalbstündigen Ansprache gab Castro einen Überblick über die Geschichte des amerikanischen Kontinents und die internationale Entwicklung. Dabei prangerte der kubanische Staatschef die Globalisierung des «neoliberalen Kapitalismus» an. Nach der kubanischen Revolution 1959 hatten US-Geheimdienste mehrmals versucht, Castro zu beseitigen.
27.01.2004	Kuba verschiebt Internet-Kontrollen In Kuba werden Pläne zur Einschränkung des Internet-Zuganges vorerst nicht umgesetzt. Wie die staatliche Telefon-Gesellschaft ETECSA http://www.infocom.etecsa.cu/ ihren Kunden mitteilte, sollen die Maßnahmen nicht zum geplanten Datum in Kraft treten, sondern auf einen "unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft" verschoben werden. Die Einschränkung hätte jene User betroffen, die ihren Webzugang in lokaler Währung zahlen.Mit den neuen Maßnahmen wollte die kubanische Regierung nach offiziellen Angaben dem Internetbetrug entgegenwirken. pte berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=040112016. Demnach sollten nur noch staatlich autorisierte Personen wie Ärzte oder Regierungsbeamte über das kostengünstige reguläre Telefonnetz von zu Hause aus Zugang zum Internet haben dürfen. Als Begründung für die neuen Maßnahmen war von offizieller Seite auch auf den "eingeschränkten Webzugang" für das Land insgesamt hingewiesen worden. Deshalb könne man nur eine geringe Zahl von Kunden bedienen. Von den Regelungen nicht betroffen sind ausländische Firmen und Privatpersonen, die ihren Internetzugang in Dollar bezahlen. Auch "soziale Organisationen" sollten weiterhin uneingeschränkten Zugang zum Web haben.
25.01.2004	Castro darf nicht zur Olympiade Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis hatte zum Jahresbeginn Einladungen an die Staatsoberhäupter der wichtigsten Staaten der Welt für die am 13. August beginnenden Olympischen Spiele versandt. Castro, der am 13. August 78 Jahre alt wird, war nicht eingeladen worden. Athen hält sich dabei an Entscheidungen der EU. Wegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba hatte die EU beschlossen, offizielle Kontakte mit der Regierung in Havanna zu meiden. Der kubanische Staatschef bedauert, dass Griechenland ihm keine Einladung für die Olympischen Spiele 2004 geschickt hat. „Sie sind in mein Land gekommen. Ich aber kann nicht in ihr Land zu den Olympischen Spielen fahren, weil ich kein Visum habe“, sagte Fidel Castro am Wochenende vor griechischen Journalisten. Castro zeigte sich darüber „sehr traurig“. Das geistliche Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Bartholomaios I., forderte bei einem Besuch in Havanna am Sonntag die Aufhebung des Embargos gegen Kuba. „Die Aufhebung des Embargos gerade in diesem Jahr, da die Olympischen Spiele in ihrem Ursprungsland stattfinden, wäre ein gutes Zeichen“, zitierte die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA den Patriarchen. Kubanische Oppositionelle hatten einem Mitarbeiter des Patriarchen zuvor einen schriftlichen Protest gegen das Regime in Havanna übergeben. Bartholomaios I. hält sich in Kuba zur Einweihung einer orthodoxen Kirche auf.
16.01.2004	Venezuelas Präsident Chavez analysiert in Kuba die Ergebnisse George W. Bush lässt nicht locker. Auch auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten in Monterrey (Mexiko) ritt er eine neuerlich Attacke gegen Kuba. »Die Diktaturen haben in Lateinamerika keinen Platz. Wir alle müssen für ein freies Kuba arbeiten.« Diese Hardcorerhetorik mag bei den Exilkubanern auf Anklang stoßen – doch bei den wenigsten der lateinamerikanischen Staatschefs geschweige denn bei der verarmten lateinamerikanischen Bevölkerung. Nicht zufällig stellten der mexikanische Präsident Vicente Fox und sein chilenischer Kollege Ricardo Lagos den Kampf gegen die Armut in den Mittelpunkt ihrer Reden. Dort ist Kuba trotz aller Schwierigkeiten und der Politik der offenen Destabilisierung seitens der USA alles andere als das Schlusslicht. Die USA verlieren unter Bush eindeutig diplomatisches Terrain. Argentinien wies die j&uu