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29.12.2007	Raul Castro für wirtschaftliche Änderungen in Kuba Kuba ist an der Förderung der Beziehungen zu Russland in Handel und Wirtschaft sowie an gemeinsamen Aktivitäten in der Ölförderung und -verarbeitung interessiert. Erstmals hat sich der kubanische Interimspräsident Raul Castro (76) offen für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Bei der letzten Sitzung der im Jänner neu zu wählenden Nationalversammlung in der kubanischen Hauptstadt Havanna kritisierte Castro das Übermaß an staatlichen Regulierungen und Verboten. Diese hätten zu schädlichen „Ungesetzlichkeiten“ geführt, die im Rahmen des sozialistischen Systems beseitigt werden müssten. Sein Bruder, der seit Mitte 2006 erkrankte Revolutionsführer Fidel Castro, hatte zuvor in einer Botschaft an die Nationalversammlung bekräftigt, dass er nicht an der Macht hänge. Am 20. Jänner wählen die Kubaner ein neues Parlament, aus dessen Reihen dann die künftige Staatsführung bestimmt wird. „Wir stimmen mit denen überein, die vor einer Übertreibung von Verboten und Gesetzesmaßnahmen gewarnt haben, die mehr schaden als nützen“, sagte Raul in seiner Rede. „Bei der Mehrheit der Maßnahmen können wir feststellen, dass sie seinerzeit korrekt und gerecht waren. Aber nicht wenige von ihnen wurden durch das Leben überholt. Und hinter jedem inkorrekten Verbot findet sich eine gute Zahl von Ungesetzlichkeiten.“ Kuba arbeite mit Vorrang an der Lösung der Probleme, zu denen der 76-Jährige die Lebensmittelproduktion und die hohen Preise rechnete. Er sprach sich auch erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel denen zu geben, die in der Lage seien, effizient damit umzugehen. Fidel Castro unterstrich in dem verlesenen Brief, er habe die Rede Rauls gelesen und er heiße sie gut. Kubas Präsident Raul Castro
22.12.2007	Ölgipfel auf Kuba eröffnet - Chavez in Kuba Kuba ist an der Förderung der Beziehungen zu Russland in Handel und Wirtschaft sowie an gemeinsamen Aktivitäten in der Ölförderung und -verarbeitung interessiert. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ist erneut mit dem seit 16 Monaten schwer kranken kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zusammengetroffen. Wie die offizielle kubanische Zeitung "Granma" am Freitag berichtete, trafen sich die beiden sozialistischen Politiker am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Kubas Hauptstadt Havanna. Bilder des rund zweieinhalbstündigen Gesprächs wurden allerdings nicht veröffentlicht. Bei dem Treffen seien unter anderem die "tiefe Freundschaft zwischen den Völkern und den Führern der beiden Länder" sowie die bilaterale Zusammenarbeit und die internationale Situation erörtert worden, schrieb das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas. Es war bereits das dritte Treffen zwischen Castro und Chávez in den vergangenen zwei Monaten. Der 81-jährige Castro ist seit seiner Erkrankung nicht vor die Öffentlichkeit getreten. Vor 16 Monaten hatte er nach einer Darmoperation die Amtsgeschäfte an seinen jüngeren Bruder Raoul (76) abgegeben. Chávez eröffnete unterdessen am Freitag in der kubanischen Stadt Cienfuegos mit Raoul Castro das 4. Gipfeltreffen der karibischen Erdölorganisation Petrocaribe. Der Organisation gehören 16 Staaten der Region an. In Zeiten sehr hoher Ölpreise seien die Mitglieder von Petrocaribe in einer privilegierten Situation, da sie das Öl zu stark subventionierten Preisen bekämen, betonte Raoul Castro. Es handele sich um eine "solidarische Initiative", die aber weiter konsolidiert werden müsse, sagte er vor elf Staats- und Regierungschefs und anderen ranghohen Politikern. Auf dem Programm von Chávez stand auch die offizielle Eröffnung einer neuen kubanisch-venezolanischen Raffinerie in Cienfuegos. Es handelt sich um ein Projekt, das in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der damaligen UdSSR auf Eis gelegt und nun mit venezolanischer Hilfe "wiederbelebt" wurde. Als "schlafender Elefant" wurde die Raffinerie Camilo Cienfuegos auf Kuba lange Zeit bezeichnet. 136 Millionen US-Dollar sind bisher in die Reanimierung der in den Achtzigerjahren gebauten und seit 1995 stillstehenden Anlage geflossen. Am Wochenende hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez den Koloss vor den Toren der Provinzstadt Cienfuegos offiziell wiedererweckt. Seitdem fließen die ersten Tonnen Rohöl durch das Leitungssystem der Raffinerie 200 Kilometer südöstlich von Havanna und werden zu Benzin verarbeitet. 1,2 Milliarden US-Dollar sollen noch in die Raffinerie von Cienfuegos fließen. Ziel ist es, die Raffinerie zum Kernstück einer petrochemischen Industrieparks zu machen, der nicht nur den kubanischen, sondern auch den karibischen Markt mit Plastikprodukten, Düngemitteln, Kosmetik und Reinigungsutensilien versorgen soll. Für Chávez ist der petrochemische Industriepark ein Zukunftsprojekt, welches "das geeinte Kuba und Venezuela in eine regionale Macht verwandeln wird". Zum Abschluss des viertägigen Gipfels der karibischen Erdölproduzenten hat Chávez am Sonntag gemeinsam mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro eine Reihe von Abkommen für den Strom-, Minen- und Erdölsektor unterzeichnet. Insgesamt 22 Milliarden Dollar will Chávez in den kommenden zehn Jahre den Bau von zehn neuen und den Ausbau von acht bestehenden Erdölraffinerien in Lateinamerika und der Karibik investieren. Kernstück der Vereinbarungen ist für Kuba, dass es die Erdöllieferungen Venezuelas auch mit Waren oder Dienstleistungen bezahlen kann. Venezuelas Präsident Hugo Chavez schüttelt Kubas aktuellem Präsident Raoul Castro die Hand Chávez weiter auf antiamerikanischem Kurs Der venezolanische Präsident Chávez will mit dem Öl seines Landes den Einfluss der USA in Lateinamerika und der Karibik eindämmen. Er hat vorgeschlagen, dass die Länder der Karibik künftig für Öllieferungen auch mit Waren oder Dienstleistungen bezahlen können. Chávez hat den Ländern der Karibik angeboten, ihre Schulden für die Lieferung venezolanischen Erdöls in Gütern und Dienstleistungen zu begleichen. Ein solcher Tauschhandel besteht seit einiger Zeit zwischen Venezuela und Kuba. Laut kubanischen Angaben arbeiten 39 000 Kubanerinnen und Kubaner in Venezuela – vor allem im Gesundheitswesen – und bezahlen so für die rund 90 000 Fass Öl, die Venezuela täglich liefert. Bei einem Preis von 80 Dollar pro Fass (venezolanisches Öl kostet weniger als etwa Nordsee-Öl) käme man auf Tagessätze pro Kubaner in Venezuela von gut 180 Dollar – gemessen an den Lohnkosten ein absurd hoher Wert. Dies zeigt, dass die Rechnung nicht ökonomisch, sondern politisch zu verstehen ist. Sehr vorteilhafte Bedingungen Chávez machte sein Angebot an der Gipfelkonferenz von Petrocaribe, einem Vehikel zur Projektion seiner auf den Ölreichtum gestützten Macht in die Karibik. Die Konferenz fand Ende letzter Woche in Kuba statt. Chávez sagte, «freien Handel gibt es nicht», und geisselte die Diktatur des weltweiten Kapitalismus. Demgegenüber sei der Austausch innerhalb der Länder von Petrocaribe nicht am Gewinn orientiert. Venezuela liefert nicht nur Kuba, sondern auch vielen anderen armen Ländern Erdöl zu sehr vorteilhaften Bedingungen, mit zum Teil extrem langen Zahlungsfristen und geringen Finanzierungskosten. Petrocaribe ist eines der Instrumente von Chávez, die er der realen oder fiktiven (ideologisch herbeiphantasierten) Dominanz der Vereinigten Staaten in Lateinamerika entgegensetzt. Neue Abhängigkeiten Der venezolanische Revolutionär hat zu Monatsbeginn im Inland die erste grosse Niederlage seit seinem Antritt der Präsidentschaft 1999 erlitten. Sein Projekt eines sozialistischen Staates mit ihm selbst als Langzeit-Chef erlitt in der Volksabstimmung eine Abfuhr. Dies ist für ausländische Partner insofern von Bedeutung, als Venezuela in fünf Jahren voraussichtlich einen andern Präsidenten haben wird, der das Öl kaum länger so billig hergeben wird. Dies könnte Chávez zur Eile bewegen, um die geplanten «petrochemischen Pole» möglichst bald zu verwirklichen, auf Kuba, in Nicaragua und in Bolivien. Vorgesehen sind Raffinerien und angeschlossene Industrien, die das Öl und dessen Bestandteile verarbeiten. Sie mögen für arme Länder kurzfristig nützlich sein, doch stehen die Subventionen einer effizienten Nutzung der Rohstoffe im Wege und schaffen neue Abhängigkeiten – das Gegenteil dessen, was der Revolutionär predigt.
20.12.2007	Kuba an Kooperation mit Russland in Ölindustrie interessiert Kuba ist an der Förderung der Beziehungen zu Russland in Handel und Wirtschaft sowie an gemeinsamen Aktivitäten in der Ölförderung und -verarbeitung interessiert. Das sagte der kubanische Botschafter in Russland, Jorge Marti Martinez, am Donnerstag in Moskau. "Ihrerseits suchen russische Ölunternehmen wie LUKoil oder Zarubezhneft nach Möglichkeiten bilateraler Kontakte. Das umso mehr, als auf Kuba reale Perspektiven der Ölgewinnung vorhanden sind - im nördlichen Teil der Insel und in der 200 Kilometer breiten Offshore-Zone." Der Botschafter erinnerte daran, dass vor kurzem Abkommen über die Umschuldung der Verbindlichkeiten Kubas gegenüber Russland und über die Gewährung eines russischen Kredits über 350 Millionen US-Dollar an Kuba unterzeichnet wurden. "Die Gelder werden in wichtige Projekte in acht diversen Bereichen fließen... Dadurch werden die Beziehungen zwischen beiden Ländern in Handel und Wirtschaft bedeutend stärken. Wir sind an der Diversifizierung und Intensivierung dieser Kontakte zu Russland und zum russischen Volk interessiert", sagte der kubanische Diplomat. Nach Angaben des russischen Außenministeriums beträgt der Anteil Kubas am Außenhandelsumsatz Russlands knapp 0,05 Prozent und der Anteil Russlands im Außenhandel Kubas 2,2 Prozent. Dem Umsatz nach (2006: 231,1 Millionen Dollar) liegt Kuba auf Platz sieben im Handel Russlands mit Ländern Lateinamerikas.
19.12.2007	Castros kurzer Brief zum langen Abschied Der seit fast eineinhalb Jahren wegen Krankheit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getretene Revolutionär deutete erstmals seinen endgültigen Rücktritt an. "Meine natürliche Pflicht ist nicht, an Ämtern festzuhalten – und noch weniger, den Weg jüngerer Menschen zu behindern", hieß es in einem Brief des 81-Jährigen, der im staatlichen kubanischen Fernsehen verlesen wurde. Noch ist der letzte noch lebende politische Akteur aus der Zeit des Kalten Krieges Staats- und Regierungschef sowie Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas. Nach einer mit zahlreichen Komplikationen verbundenen Darmoperation hat Castro im Sommer 2006 die Amtsgeschäfte allerdings an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übergeben. Fidel Castro selbst empfing in den vergangenen Monaten Venezuelas linkspopulistischen Staatschef Hugo Chavez am Krankenbett und meldete sich immer wieder in dutzenden Zeitungsartikeln zur Innen- und Außenpolitik zu Wort. "Un revolucionario nunca se retira" (ein Revolutionär zieht sich niemals zurück) antwortete Fidel Castro vor 20 Jahren auf die Frage von Oriana Fallaci, wann er in den Ruhestand zu gehen gedenke. Und als Spaniens Felipe Gonzalez ihm einen Plan präsentierte für Kubas friedlichen Übergang zur Demokratie, bei dem Castro sein Gesicht hätte wahren können, soll er das Papier in Stücke zerrissen haben. Kein Wunder beim dienstältesten Diktator der Gegenwart, dessen Gesundheitszustand ebenso der Geheimhaltung unterliegt wie sein Privatleben. Kubas "máximo líder" hat den Tod großzügig ausgeteilt, an Weggefährten wie den populären General Ochoa, den er als angeblichen Drogenhändler hinrichten ließ, ebenso wie an Bootsflüchtlinge, die ein Fährschiff zweckentfremdet hatten; nur die eigene Sterblichkeit kam in Fidel Castros stundenlangen Reden nie vor. Sein allmählicher Rückzug von der Macht begann erst, als er vor laufender Kamera einen Schwächeanfall erlitt und sich beim Sturz vom Podium die Beine brach. Auf Castros eigenen Wunsch wurde die Feier seines 80. Geburtstags von Juli 2006 auf Dezember verlegt, weil er hoffte, die Folgen seiner Darmkrebsoperation bis dahin überstanden zu haben. Gleichzeitig übertrug er die Lenkung der Partei- und Regierungsgeschäfte "provisorisch" seinem jüngeren Bruder Raúl, der weniger charismatisch als Fidel, aber ebenfalls gesundheitlich angeschlagen war. Trotz seiner ideologischen Hartleibigkeit ist Raúl Castro in Kuba beliebt, weil er durch Einsätze der ihm unterstellten Armee Versorgungsmängel auszugleichen half, die seinen älteren Bruder nie interessiert hatten, im Gegenteil: Statt Konsumwünsche zu erfüllen, ließ Fidel sein Volk am Rand des Existenzminimums vegetieren, weil nur so die revolutionäre Opferbereitschaft am Leben zu halten war. Seitdem hat Fidel den grünen Kampfanzug gegen einen Schlaf- und Jogginganzug von Adidas eingetauscht. Er publiziert philosophisch abgehobene, melancholisch abgeklärte Betrachtungen in der Parteizeitung "Granma" und telefoniert fast täglich mit seinem Duzfreund Hugo Chávez, in dessen Fernsehshow "Aló presidente" er, sofern die Ärzte es ihm erlauben, direkt zugeschaltet wird. Seine Bevorzugung des charismatischen Jungdynamikers Chávez, der Fidel Castro dankbar als "Vater unser" apostrophiert, desavouiert seinen farblosen Bruder Raúl, dem die Quadratur des Kreises gelingen soll: einerseits Kontinuität zu garantieren, andererseits Wirtschaftsreformen nach chinesischem Vorbild einzuleiten. Dass Fidel Castro nun in einem Brief, der im Staatsfernsehen vorgelesen wurde, eingesteht, dass Kubas Probleme kreativere Lösungen erfordern, als auf einem Schachbrett enthalten sind, gekoppelt mit der erklärten Bereitschaft, einem Jüngeren Platz zu machen, könnte den Anfang vom Ende der Übergangszeit signalisieren, in der sein kleiner Bruder das leckgeschlagene Staatsschiff steuerte. Wahrscheinlicher aber ist, dass Armee und Geheimdienstchef Raúl, der den Sicherheitsapparat kontrolliert, bei den Wahlen zum Staatsrat am 20. Januar im Amt bestätigt wird im Sinne einer dynastischen Thronfolge, wie sie beim Übergang von Kim Il-sung zu Kim Jong-il in Nordkorea zu beobachten war: Das letzte Stadium des Kommunismus ist die unkonstitutionelle Monarchie. Was - außer seiner Krebserkrankung - Castro zum endgültigen Abschied von der Macht bewogen hat, ist pure Spekulation. Aber es liegt auf der Hand, dass die Niederlage seines wichtigsten Verbündeten Chávez bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung Anfang Dezember nicht spurlos an ihm vorüberging. Chávez verhinderte den Kollaps der maroden Staatswirtschaft, indem er Kuba zum Nulltarif mit Benzin versorgte, und Castro bedankte sich mit der Entsendung von 40 000 Ärzten und Lehrern, die den Slumbewohnern von Caracas die Segnungen des kubanischen Sozialismus nahebringen sollten. Aber die Rechnung ging nicht auf: Über 50 Prozent der venezolanischen Bevölkerung stimmten gegen die Verfassungsreform, und der Widerstand gegen die von Chávez gewünschte "neue Geometrie der Macht", sprich Präsidentschaft auf Lebenszeit, einigte die politischen Gegner von gestern, Studenten und Ex-Guerilleros, Unternehmer und Gewerkschaften in gemeinsamer Opposition. Die Schlappe wiegt umso schwerer, weil sie nicht als imperialistische Verschwörung der USA oder der EU abgetan werden kann. Das Volk von Venezuela hat, unbeeindruckt von staatlicher Propaganda, mit deutlicher Mehrheit dem von Fidel Castro inspirierten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" eine Absage erteilt und der westlichen Demokratie den Vorzug gegeben, die trotz aller Missstände in dem Karibikland fest verwurzelt ist. Zusammen mit dem Debakel, das Chávez' bester Freund Evo Morales derzeit in Bolivien erlebt, könnte dies das Ende des Linksrucks bedeuten, der in den letzten Jahren, scheinbar unaufhaltsam, über Lateinamerika hinweggefegt ist. v Der erkrankte kubanische Staatschef Fidel Castro indes, befindet sich nach Angaben seines Bruders Raul auf dem Weg der Besserung. Der 81-Jährige habe deutlich zugenommen, mache zwei Mal pro Tag Bewegungsübungen und sei im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten, erklärte Raul Castro in Santiago de Cuba, wo Fidel Castro bei der Parlamentswahl im Januar kandidiert. Allerdings habe Fidel weiter mit einigen kleineren körperlichen Beschwerden zu kämpfen, räumte Raul ein.
26.10.2007	Bush will internationalen Druck auf Kuba US-Präsident George W. Bush will den Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba erhöhen. Sein Land wolle bei seinen Verbündeten für einen Fonds werben, dessen Mittel nach einem demokratischen Wandel in Kuba investiert werden sollten. Dies kündigte der US-Präsident am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor kubanischen Castro-Gegnern im Aussenministerium in Washington. Die «würdelose und absterbende Ordnung» unter Führung der Kommunisten auf Kuba müsse abgelöst werden. Bis dahin bleibe das von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Embargo in Kraft. Der geplante Fonds solle einen Umfang von einer Milliarde Dollar haben und unter anderem Kredite und Suventionen zum «Wiederaufbau» Kubas finanzieren helfen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die kubanische Regierung sich «in Wort und Tat» an die Bürger- und Freiheitsrechte halte. Der kubanische Aussenminister Felipe Pérez Roque warf Bush vor, zu einem gewaltsamen Umsturz aufzurufen und Kuba seine Ideen aufzwingen zu wollen. Zu Recht habe der Revolutionsführer Fidel Castro vor einigen Tagen davor gewarnt, dass Bush die «erneute Eroberung» Kubas anstrebe.
22.10.2007	Castro warnt Bush vor Angriff auf Kuba Kubas Staatschef Fidel Castro hat US-Präsident George W. Bush aufgerufen, seinem Land nicht zu drohen. „Sie werden uns nie durch die Drohungen mit einem plötzlichen Angriff einschüchtern. Stellen Sie die an unsere Adresse gerichteten Attacken ein und drohen Sie der Menschheit nicht mit einem Atomkrieg, der sich in ein weltweites Lagerfeuer verwandeln kann. Es ist Zeit, bereits Schlüsse am Beispiel nur eines Landes zu ziehen - des Iraks“, so Castro nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. „Bush wird von der Idee beherrscht, Kuba zu besitzen. Am Samstag sind Meldungen darüber eingetroffen, dass der Sprecher des Weißen Hauses verkündet habe, der amerikanische Präsident werde neue Initiativen für die ‘Übergangsperiode, die auf Kuba bereits begonnen hat’ vorstellen“, heißt es in der Botschaft. Castro zufolge will Bush „bewaffnete Sondereinheiten der kubanisch-amerikanischen Mafia“ auf die Insel schicken, um mit der kommunistischen Partei, dem Komsomol (der Kommunistische Jugendverband) und gesellschaftlichen Organisationen abzurechnen.
22.10.2007	Beginn eines mehrmonatigen Wahlmarathons In Kuba beginnt mit den Kommunalwahlen am Sonntag ein mehrmonatiger Wahlmarathon. Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind zunächst aufgerufen, unter mehr als 37.000 Kandidaten 15.236 Stadt- und Kommunalräte auszuwählen. Kommunalwahlen finden alle zwei Jahre statt. Castro gibt Stimme vom Krankenbett aus ab Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat am Sonntag vom Krankenbett aus seine Stimme bei den Kommunalwahlen abgegeben. Bilder von Castro wurden dabei nicht veröffentlicht. Staatliche Medien erklärten lediglich, der Staatschef habe sein Vertrauen ausgedrückt, dass sich das Volk mit überwältigender Mehrheit an der Wahl beteiligen werde. Die Abstimmung bezeichnete Castro als Gegenpunkt zu den Drohungen von US-Präsident George W. Bush gegen Kuba, wie es in den Medien weiter hieß. Behördenvertreter erklärten, die Wahlbeteiligung habe wohl bei mehr als 90 Prozent gelegen - ein deutliches Signal für den Ein-Parteien-Staat Kuba und damit gegen die US-Politik. Denn die Regierung in Washington dringt vor allem seit dem Rückzug Castros aus der Öffentlichkeit auf einen politischen Wechsel in Kuba. Castro ist seit einer Notoperation am Darm im Juli vergangenen Jahres nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die Amtsgeschäfte übergab er bis auf weiteres an seinen Bruder Raul. Alle fünf Jahre bestimmen die Kommunalvertreter aus ihren Reihen die Kandidaten für die 14 Provinzparlamente und die Hälfte der Anwärter auf einen der rund 600 Sitze im Nationalparlament. Die andere Hälfte wird von einer Kommission aus acht Sozialorganisationen vorgeschlagen. Voraussichtlich im Februar oder März finden die direkten und geheimen Provinzwahlen statt. Der etwa drei Wochen später zusammentretende Volkskongress wählt die 31 Mitglieder des Staatsrates, dessen Präsident Staats-, Regierungschef und Armeechef in einem ist.
19.10.2007	Kubas Boxer sagen WM ab Kubas Boxmannschaft ist die erfolgreichste der Welt. Doch bei der kommenden Weltmeisterschaft wird sie nicht dabei sein. Der kubanische Verband hat die Teilnahme abgesagt - aus Angst, weitere Champions an ausländische Boxpromotoren zu verlieren. Bis zuletzt hat Dr. Ching-Kuo Wu, Präsident des Internationalen Amateurboxverbands, gehofft, dass Kuba es sich doch noch anders überlegen würde. Vergeblich: Die Weltmeisterschaft in Chicago wird ohne die elegant tänzelnden kubanischen Faustkämpfer stattfinden. Die haben dem alle zwei Jahre stattfindenden Anlass in der Vergangenheit in schöner Regelmässigkeit ihren Stempel aufgedrückt: Sie dominierten. Bis zu acht Goldmedaillen hat die kubanische Mannschaft Anfang der neunziger Jahre bei Weltmeisterschaften gewonnen. Zwar liest sich die kubanische Bilanz auch an der letzten WM in China mit vier goldenen, zwei silbernen und zwei bronzenen Medaillen nicht schlecht. Aber die internationale Spitze ist enger zusammengerückt. Immer schwerer fällt es den Kubanern, die Spitze zu verteidigen. Doch es sind nicht allein die aufstrebenden Boxnationen Indien, Kasachstan oder Aserbaidschan, die den Kubanern neben den Russen und US-Amerikanern das Leben schwer machen. Das tun auch die Boxpromotoren aus aller Herren Ländern. Für die ist die kubanische Staffel eine Goldader, die zu schürfen sich lohnt. Die Zeiten, in denen der sechsfache Weltmeister und dreifache Olympiasieger im Schwergewicht, Félix Savón, Millionenofferten kalt lächelnd ausschlug und mit grosser Geste für die kubanische Revolution warb, sind längst vorbei. Heute sind die Boxer, einst von Fidel Castro als «Botschafter der Revolution» gerühmt, empfänglich für lukrative Verträge aus dem Ausland. Das wissen die Talent­scouts aus aller Welt nur zu gut, und deshalb werden die Champions von der Karibikinsel bei internationalen Sport­events heftig umworben. Damit wird es immer schwieriger für die kubanischen Sicherheitsbeamten, die Stars so effektiv wie bisher abzuschirmen. Das gilt für die kommende Woche beginnende WM in Chicago, im Land des Klassenkampfes und im Mekka des Profiboxsports, noch mehr als anderswo. Millionen für die Flucht Das wissen natürlich auch Kubas Sportfunktionäre. Der oberste Fan des Landes, Fidel Castro, hat höchstpersönlich zur Feder gegriffen und den Boykott der WM schon Anfang August in Erwägung gezogen. Man wolle den «Haien von der Mafia kein Frischfleisch vor die Haustür liefern», schrieb Castro in einer seiner Kolumnen. Aufgebracht ist der bärtige Revolutionär von der steigenden Anzahl von Athleten, die Kuba den Rücken kehren. Den Boxern, einst zuverlässige Bannerträger der Revolution, traut der Máximo Líder kaum mehr über den Weg. Mit Yan Barthelemy, Yuriorkis Gamboa und Odlanier Solís setzten sich im letzten Dezember gleich drei von fünf Olympiasiegern in Athen von der kubanischen Staffel ab. Die trainierte damals in Venezuela. Über Umwege landeten die drei Champions beim Hamburger Arena-Boxstall. Arena-Chef Ahmed Öner griff tief in die Tasche für die talentierten Kubaner: Rund 1,5 Millionen US-Dollar gab der türkischstämmige Boxpromoter laut eigenen Angaben allein für die Unkosten nach der Flucht und für die Bezahlung der Agenten aus, die ihm die drei jungen Boxer angeboten hatten. Über die Gehälter der drei, die allesamt das Zeug zum Weltmeistertitel haben, schweigt er. Klar ist: Hier wird gut verdient. So lässt sich Solís von einem Chauffeur im goldlackierten Hummer-Jeep durch Hamburg kutschieren. Die Schwäche des 116 Kilogramm schweren Boxers für dicke, goldene Ringe und schwere Ketten ist kaum zu übersehen. Vier siegreiche Profikämpfe hat der Schwergewichtler bereits hinter sich, und das Ziel ist klar: Weltmeister werden. Dafür nimmt der noch nicht austrainierte Koloss auch die ungeliebten Waldläufe in Kauf, um sich langsam für die zwölf Runden fit zu machen. «Das ist harte Arbeit und wird dauern», betont Arena-Trainer Werner Kirsch, der auch Leichtgewichtler Yuriorkis Gamboa unter seinen Fittichen hat. Der hat bereits einen Profikampf mehr als Solís auf der Fightcard und wird wohl auch deutlich früher für einen Titelkampf bereit sein. «Deutsche Mafia» Die Glitzerwelt des Kapitalismus gefällt den beiden Athleten. Gamboa macht kein Hehl daraus, weshalb er aus Kuba floh: «Profiboxsport ist in Kuba nicht vorgesehen. Wir hatten dort keine Optionen, und selbst als Olympiasieger lebten wir auf dem gleichen Niveau wie alle anderen.» Andere Sportler, wie der mehrfache Boxolympiasieger Félix Savón, erhielten Vergünstigungen, Gamboa aber nicht. «Wir lebten unterhalb dieses Status», sagt der Vater einer zweijährigen Tochter. Die hat der Leichtgewichtler zusammen mit seiner Frau Dunía aus Kuba nach Miami schmuggeln lassen. Frau und Kind leben dort bei Verwandten, während Gamboa, der gerne mit freiem Oberkörper, Rolex und Goldketten posiert, in Hamburg an seiner Karriere feilt. Und die kommt voran: Kaum länger als eine Minute brauchte Gamboa in seinen letzten beiden Kämpfen, um die Gegner auf die Bretter zu schicken. Im Eiltempo soll es weitergehen, denn der Boxer lässt keinen Zweifel dar­an aufkommen, dass er sich möglichst schnell einen WM-Gürtel umschnallen will. «Im nächsten Jahr könnte es schon so weit sein», hofft Öner, der unablässig die Werbetrommel für seine «rising stars» rührt und gleichzeitig nach neuen Talenten Ausschau hält. Dabei geht der Blick natürlich weiterhin nach Kuba. Im Juli wurden Öners Mittelsmänner bei den Panamerikanischen Spielen, einer Art Olympiade der amerikanischen und karibischen Staaten, erneut fündig. Mit Guillermo Rigondeaux, dem amtierenden Doppel­olympiasieger im Bantamgewicht, und mit Weltergewichtler Erislandy Lara, dem amtierenden Weltmeister der Amateure, verpflichteten sie zwei weitere Aushängeschilder der kubanischen Mannschaft. Doch diesen Abgang wollte Landesvater Castro nicht stillschweigend hinnehmen und prangerte die «deutsche Mafia» öffentlich an. Der Vorwurf des «Menschenhandels» machte die Runde, und die Artikel des Comandante sorgten weltweit für Aufsehen in den Medien. Daraufhin machten die beiden Boxer reumütig kehrt und stehen laut Agenturmeldungen in Kuba vor dem Nichts. «Ein Athlet, der seine ­Delegation verlässt, ist wie ein Soldat, der mitten im Krieg der Front und den Kameraden den Rücken kehrt», schrieb Fidel Castro. Die beiden Boxer, mit 26 und 24 Jahren im besten Boxeralter, durften nicht zurück ins Trainings­camp der Nationalmannschaft auf der Finca Holbeín Quesada und sollen nie ­wieder die Landesfarben tragen. Der missglückte Versuch, mit Boxen Geld zu verdienen, ist für die beiden Sportler vermutlich das Ende ihrer Karriere. Ein hoher Preis für die kurzfristige sportliche Fahnenflucht. Fahnenflüchtige überall Scheinbar unbeeindruckt vom Abgang ihrer Aushängeschilder präsentierte sich die kubanische Staffel in Rio de Janeiro und gewann fünf Goldmedaillen, eine silberne und zwei bronzene. Mit dem exzellenten Osmay Acos­ta steht der Nachfolger für Odlanier Solís bereits fest. Ohne einen gut abgeschirmten und schier unglaublich grossen Pool an Talenten wäre das kaum möglich. «Der garantiert, dass Kuba trotz des Aderlasses weiterhin zu den führenden Boxnationen gehören wird», sagt Ismael A. Salas. Der fünfzigjährige Boxtrainer ist ebenfalls ein Fahnenflüchtiger aus dem kubanischen Boxerlager. 1989 übernahm er einen Trainerjob im Auftrag der kubanischen Regierung im Ausland und entschied sich dazu, nicht zurückzukehren. Seither trainiert der stämmige Mann auch Profis. Er ist es, der derzeit Yuriorkis Gamboa in Hamburg etwas Feinschliff angedeihen lässt. Nur zu gut weiss der erfahrene Salas, wie schwer es kubanischen Sportlern fällt, sich im Ausland zu orientieren: «Falsche Freunde sind ein grosses Risiko - genauso wie Heimweh», warnt er. Salas hat die positiven Beispiele wie Joel Casamayor, den amtierenden Weltmeister im Leichtgewicht nach WBC-Version, genauso miterlebt wie Cruisergewichtler Ramón Garbey, der sich in den USA nie durchsetzen konnte. Das ist in anderen Sportarten ebenso: Auch von den abgewanderten kubanischen Baseballcracks konnten sich viele in den USA nicht behaupten und spielen in den unteren Ligen statt wie José Contreras oder Orlando «El Duque» Hernández um das grosse Geld an den besten Adressen. Baseballer «El Duque» erhielt einst - ähnlich wie Rigondeaux heute - Sportverbot und durfte in der kubanischen Liga nicht mehr spielen. Der angebliche Kontakt zu einem US-Baseballagenten reichte damals für eine solche Massnahme schon aus. Im Boxen hat Castro nun also nach all den geglückten und missglückten Abwerbungen die Notbremse gezogen: Die Amateure, diese begehrten Rohdiamanten, werden zu Hause bleiben - trotz der Chance, die WM erneut zu dominieren. Die geflohenen Boxer Solís, Barthelemy und Gamboa weinen dem kubanischen Nationalteam keine Träne nach. Ihre ehemaligen Trainer werden sich die Informationen über die WM in Chicago aus dem Internet fischen müssen, um ihre junge Staffel für die Olympischen Spiele in Beijing vorzubereiten. Dort wollen die Kubaner, allen Abwerbungsversuchen zum Trotz, wieder antreten. Die dortige Bühne ist zu verlockend, und es bleiben ihnen noch zwei Turniere, um sich dafür zu qualifizieren. Die sind im Frühjahr angesetzt, und bis dahin wird Nationalcoach Pedro Roque eine neue schlagkräftige Equipe formen, da ist sich der in Hamburg lebende Ismael Salas völlig sicher. Man darf gespannt sein, welche kubanischen Rohdiamanten dann ins internationale Scheinwerferlicht treten werden. Die Talentscouts werden in der ersten Reihe am Ring sitzen. Und mit US-Dollars locken. (WOZ.ch vom 18.10.2007)
17.10.2007	Das Ende der Sonderstellung im Internet Kubas Verbindung mit dem weltweiten Datennetz leidet unter den Beschränkungen des US-Embargos. Die geplante Glasfaserverbindung mit Venezuela könnte das radikal ändern und die Regierung in Havanna zu einer Neuausrichtung ihrer Internetpolitik zwingen Ende Januar dieses Jahres vereinbarten der kubanische Vizepräsident Carlos Lage und der venezolanische Staatschef Hugo Chávez in Caracas eine 1552 km lange unterseeische Glasfaserverbindung zwischen der venezolanischen Hafenstadt La Guaira und dem Ort Siboney im Osten Kubas (Netzwerke gegen US-Einfluss). Die Bauarbeiten sollten bereits drei Monate später beginnen, doch nach einem venezolanischen Pressebericht vom 28. September musste dieser Termin deutlich nach hinten korrigiert werden. Gegenüber der Nachrichtenagentur ABN erklärte Julio Durán, Präsident der Telecom Venezuela, dass "es die Idee ist, erst einmal eine Firma zu gründen und dass dann etwa 18 Monate später die Glasfaserverbindung fertiggestellt würde". Diese Firma, eine Kooperation zwischen der kubanischen Transbit und der Telecom Venezuela, soll noch Ende diese Jahres ihre Arbeit aufnehmen und das ehrgeizige Projekt zur zweiten Hälfte des Jahres 2009 zum Abschluss bringen. Zur Zeit laufen nach Angaben von Durán Verhandlungen mit chinesischen Unternehmen, die das Unterseekabel für das venezolanisch-kubanische Gemeinschaftsprojekt produzieren sollen. Die Republik Kuba ist erst seit Oktober 1996 über eine langsame und teure Satelitenverbindung dauerhaft mit dem Internet verbunden. Zwar verlaufen vor der Küste Kubas mehrere Unterseekabel des Americas Region Caribbean Optical-Ring System (Arcos), das die Internetnutzer in den Vereinigten Staaten, Mexiko, Zentralamerika, Südamerika und der Karibik mit schnellen Breitband-Zugängen versorgt, doch der sozialistische Inselstaat bleibt hierbei außen vor. Größter Anteilseigner des Arcos-Systems ist mit 88,2 % die US-amerikanische Firma New World Network, die im Falle einer Anbindung Kubas gegen das seit Juli 1960 bestehende US-Handelsembargos verstoßen würde und mit Sanktionen durch die Regierung in Washington zu rechnen hätte. Dass die Karibikinsel überhaupt mit dem weltweiten Datennetz verbunden ist, verdankt sie ausgerechnet einer Klausel in dem sogenannten Torricelli-Act von 1992, einem Gesetz zur "Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft", das den Sturz der Regierung Fidel Castros durch eine vollständige Lähmung der kubanischen Ökonomie als Folge einer Verschärfung der Blockade-Politik der USA zum Ziel hatte. Obwohl auch vier Jahre später in Havanna immer noch die Kommunistische Partei Kubas (PCC) regierte, ermöglichte die US-Regierung Kuba eine Satellitenverbindung mit einer Downloadgeschwindigkeit von 124 MB/s und einem Upload von 65 MB/s – ein vermeindliches Zugeständnis, das Bert Hoffmann vom Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin damit erklärt, dass "die US-Regierung verstärkt Kommunikationskanäle zu Agenten der Demokratisierung Kubas, sprich: dem Sturz der amtierenden Regierung, erklärten und damit die Internetnutzung explizit in den Kontext des Kalten Krieges zwischen USA und Kuba stellten". Marode Infrastruktur Nach Angaben der International Telecommunication Union (ITU) verfügen von hundert Kubanern nur 2,13 über einen Internetanschluss, 3,35 über einen eigenen Computer und nur 8,61 über einen Festnetzanschluss. Joint Ventures wie das italienisch-kubanische ETECSA versuchen zwar, das Telefonnetz der Insel schrittweise zu modernisieren und digitalisieren, doch im lateinamerikanischen Vergleich landet Kuba mit diesen Zahlen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Aufgrund dieser strukturellen Probleme und der durch das US-Embargo erzwungenen schmalbandigen Internetanbindung überrascht es nicht, dass in Kuba mindestens 90% aller Computer von mehr als einer Person genutzt werden und bei der Verteilung der knappen Online-Ressourcen bewusst die Universitäten, Schulen, Kultureinrichtungen, Gesundheitszentren, offiziellen Medien und die über 600 Jugend-Computer-Clubs den Privathaushalten vorgezogen werden. Dies ermöglicht täglich fast zwei Millonen Kindern und Jugendlichen die – kollektive – Computernutzung in den staatlichen Schulen und gab bereits mehr als einer Million Kubanern aller Altersstufen die Gelegenheit, sich kostenlos in einem der Jugend-Computer-Clubs in die Bedienung eines PCs einweisen zu lassen [6]. Auch der 1994 mit Hilfe der UNESCO installierte Backbone, der allen kubanischen Ärzte – sofern sie über einen Computer verfügen – den Versand von E-Mails und den Zugriff auf das landesweite Infomed-Netzwerk erlaubt, ist heute fest in das System der digitalen Mangelverwaltung eingebunden und untersteht der Kontrolle der kubanischen Regierung. Internet "Light" Von den insgesamt 3,5 Millionen Kubanern, die an ihrem Arbeitsplatz oder in einer öffentlichen Einrichtung Zugang zu einem Computer haben, können sich nach kubanischen Angaben ca. 27% direkt mit dem Internet verbinden. Die Mehrzahl der Nutzer muss sich jedoch mit dem kubanischen Intranet begnügen, das über einen .CU-Account zwar den Versand von E-Mails in das In- und Ausland gestattet, dessen Inhalt aber auf die Seiten offizieller Institutionen und Medien, ausgewählter Unternehmen und einiger Universitäten beschränkt ist. Kubaner, die sich an ihrem Arbeitsplatz in das Internet einwählen, müssen in der Regel auf Seiten wie YouTube oder MySpace verzichten. Statt Google erwartet sie die Beta-Version von 2x3, Kubas erster eigener Suchmaschine, die auf dem Datenbestand von 150.000 offiziellen Webseiten basiert und über eine spezielle Suchfunktion für die Reden Fidel Castros verfügt. Solche Einschränkungen gelten nicht für kubanische Funktionäre, Wissenschaftler und Führungskräfte von Devisen erwirtschaftenden Unternehmen, die ebenso wie Angehörige ausländischer Botschaften und Firmen oder die Gäste der Luxushotels über einen unbegrenzten Zugriff auf das WWW verfügen. Kubaner, die nicht zu diesem privilegierten Personenkreis gehören und wie die große Mehrzahl der Bevölkerung weder über einen eigenen Telefonanschluss noch über einen der raren privaten Internetanschlüsse verfügen, haben die Möglichkeit in den Correos de Cuba genannten Internet-Cafes durch das Web zu surfen. Die Tarife sind, gemessen an dem durchschnittlichen Monatslohn von etwa 12 Euro, mit ca. vier Euro pro Stunde extrem hoch und selbst für den nationalen Service, den Zugriff auf das kubanische Intranet, werden noch 1,20 Euro pro Stunde berechnet. Doppelter Maßstab Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die Kuba seit Jahren in ihrer Liste der "Feinde des Internet" führt, musste bei verdeckten Recherchen auf der Karibikinsel erstaunt feststellen, dass "man in den Correos de Cuba und den Hotels praktisch Zugang zu allen News-Webseiten wie lemonde.fr, bbc.com, El Nuevo Harald (eine in Miami erscheinende, spanisch-sprachige Tageszeitung) und sogar den Seiten von Dissidenten hat". Weiterhin berichtet RSF , dass die "kubanische Polizei auf allen Computern in Internet-Cafes und großen Hotels eine Software installiert hat, die eine Warnmeldung auslöst, wenn "subversive" Schlüsselworte bemerkt werden." Anschließend würde die Anwendung, meist eine Textverarbeitung oder ein Browser, automatisch geschlossen. Nach Angaben der in Paris ansässigen Organisation kann in Kuba bereits das Schreiben "einiger konterrevolutionärer Artikel für fremde Webseiten" eine zwanzigjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen, und wer sich illegal mit dem Internet verbinde müsse mit fünf Jahren Gefängnis rechnen. Kritiker der RSF zweifeln den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen an und werfen der Journalistenvereinigung vor sich bei der Beurteilung Kubas nicht strikt neutral zu verhalten. Bestärkt werden solche Bedenken durch Berichte über finanzielle Zuwendungen der umstrittenen, dem US-Außenministerium unterstehenden National Endowment for Democracy (NED) an die RSF. Deren Chef, Robert Ménard, räumte diese Zahlungen auch freimütig ein, betonte aber zugleich, "dass ihm das keine Probleme bereite". Hinsichtlich der Vorwürfe an die kubanische Regierung, das Internet zu zensieren, kommt die von den Universitäten Harvard, Cambridge, Oxford und Toronto getragene Stiftung OpenNet Iniciative (ONI) zu einer ähnlichen Bewertung wie die RSF und konstatiert, dass "mit Ausnahme Kubas die systematische technische Filterung des Internets in Lateinamerika Einzug gehalten hat." Die ONI kritisiert jedoch die hohen Online-Kosten Kubas sowie die Restriktionen beim Erwerb eines privaten Computers und bezeichnet "physische, legale und ökonomische Hindernisse beim Zugriff auf das Internet als die signifikanteste Form der Regierungskontrolle in Kuba". Internet für Alle? Fidel Castros Mahnung an die Intellektuellen aus dem Jahr 1961: "Innerhalb der Revolution alles, gegen die Revolution nichts!" bleibt auch im heutigen Kuba weiterhin gültig. Amnesty International spricht von 72 politischen Gefangenen, die zum Teil bis zu 26-jährige Haftstrafen verbüßen müssen, und wirft der kubanischen Regierung vor, das Recht auf freie Meinunsäußerung und die Bildung einer legalen Opposition zu unterdrücken. International für Schlagzeilen sorgte im letzten Jahr der Fall des Journalisten und Psychologen Guillermo Fariñas Hernández, Gründer der alternativen Nachrichtenagentur Cubanacán Press, die im Internet ein Bild der kubanischen Realität präsentierte, das deutlich von der offiziell verbreiteten Version abwich. Als die Regierung ihm und seinen Mitarbeitern den Zugang zu ihrer Webseite versperrte, trat Guillermo Fariñas Hernández von Februar bis Ende August in einen Hungerstreik um für "einen freien Internetzugang für alle Kubaner" zu demonstrieren. Sollte die geplante Glasfaserverbindung mit einer Downloadgeschwindigkeit von 180GB/s zwischen Kuba und Venezuela Mitte 2009 wirklich fertiggestellt werden, stünden der Forderung des kubanischen Oppositionellen zumindest in technischer Hinsicht keine Hindernisse mehr im Wege. Kuba würde innerhalb kürzester Zeit in der Lage sein, seinen Bürgern flächendeckend schnelle und direkte Verbindungen mit dem Internet zu ermöglichen, und durch die Nutzung der VoIP-Technologie würden sich die Kosten für Telefongespräche mit den vorwiegend in Florida lebenden Auslandskubanern drastisch reduzieren. Ob die kubanische Führung dazu bereit sein wird, bleibt eine andere – offene - Frage.
16.10.2007	Kubas Botschafter in Deutschland Gerardo Peñalver Portal äußert sich zur Blockadepolitik der USA Die UN-Generalversammlung wird am 30.Oktober erneut die Aufhebung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba fordern – und die USA werden wieder ihr Veto einlegen. Im Vorfeld sprachen wir darüber mit dem Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal. Die UN-Generalversammlung verabschiedete bereits 15 Resolutionen, in denen die Aufhebung der Sanktionen gegen Ihr Land gefordert wird, die aber allesamt am Veto der USA scheiterten. Gibt es für Kuba keinen anderen Weg, die Beendigung der Blockade zu erreichen? Gerardo Peñalver Portal: Wir sind eine kleine Insel, wir können die USA nicht zwingen, die von ihnen initiierte Blockade aufzuheben. Wir können nur moralisch dagegen ankämpfen, indem wir – wie zurzeit – 40000 Ärzte, Lehrer und Ingenieure in 70 Ländern der Erde einsetzen, um dort Aufbauarbeit zu leisten. Nicht zuletzt deshalb rechnen wir bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung wieder mit einer breiten Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und einen dadurch entstehenden Druck auf die USA. Steter Tropfen wird auch in diesem Fall den Stein höhlen. Ein anderer Weg wäre, dass eine vernünftige Regierung in Washington erkennt, wie unsinnig und ungerecht die Blockade Kubas ist. Auch darauf hoffen wir. Was erwarten Sie bei der Abstimmung von den Europäern und speziell von Deutschland? Die 27 Staaten der Europäischen Union haben sich 2006 geschlossen für eine Beendigung der Blockade Kubas ausgesprochen. Dies wird heuer wohl wieder so sein. Die EU sollte den Worten aber auch Taten folgen lassen. Denn durch die US-amerikanische Blockadepolitik trugen im vergangenen Jahr weltweit mehr als 30Länder wirtschaftlichen Schaden davon, darunter auch Deutschland und viele andere EU-Staaten. Der Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal.
15.10.2007	Fidel Castro hält nach Krankheit erstmals TV-Rede an Volk Kubas Staatschef Fidel Castro hat am gestrigen Sonntagabend erstmals nach seiner Krankheit im Fernsehen zu seinem Volk gesprochen. Die Sendung war dem 40. Todestag des kubanischen Revolutionärs Che Guevara gewidmet. Zu Beginn der Sendung wurde eine 15-minütige Aufnahme eines Gesprächs zwischen Castro und dem venezolanischen Präsident Hugo Chavez gezeigt, die am Samstagabend aufgezeichnet worden war. Castro trug dabei einen Sportanzug. Chavez sang seinem kubanischen Amtskollegen zu Beginn einige Revolutionslieder im Gedenken an Che Guevara vor. “Kuba ist für mich wie eine Mutter. Ich bin ein Kind Kubas. Kuba ist die Mutter aller Revolutionäre des 20. und 21. Jahrhunderts“, äußerte Chavez. Castro sagte per Telefon, und seine Worte wurden im Fernsehen live übertragen, dass die USA mit Irak und Afghanistan „einige Vietnams“ bekomme haben. Venezuelas Präsident entgegnete, auch in Lateinamerika existiere Widerstand gegen den US-Imperialismus. „Ein Beispiel für den antiamerikanischen Kampf sind Bolivien, Ekuador und Venezuela“, so Chavez.
12.10.2007	Flut in Haiti und Kuba: Zahlreiche Tote Nach tagelangen Regenfällen mussten 6000 Einwohner von Cabaret sowie mehr als 18.000 Kubaner in Sicherheit gebracht werden. Mindestens 23 Menschen sind bei Überschwemmungen in Haiti ums Leben gekommen. Innenminister Paul Antoin Bien-Aime sagte am Freitag, die Toten seien am Donnerstag in der Stadt Cabaret nördlich der Hauptstadt Port-au-Prince geborgen worden. Die Fluten hätten ihre an einem Berghang stehenden Häuser mitgerissen. Etwa zwölf Menschen werden den Angaben zufolge noch vermisst. Mehr als 6000 Einwohner von Cabaret mussten ihre nach tagelangen Regenfällen vollständig überfluteten Häuser verlassen. Unterdessen brachten Mitarbeiter des Zivilschutzes im Osten Kubas insgesamt mehr als 18.000 Menschen vor Überschwemmungen in Sicherheit. Mindestens tausend Häuser sollen zerstört sein. Ein örtlicher Radiosender berichtete am Freitag, dass in der am stärksten betroffenen Provinz Santiago de Cúba etwa 500 Bewohner große Teile ihrer Besitztümer in den Fluten verloren hätten. Mehr als 4500 Menschen seien dort in Sicherheit gebracht worden. Viele Straßen in Santiago de Cúba und in der angrenzenden Provinz Guantánamo seien überflutet, was die Rettungsmaßnahmen erschwere. Wegen eingestürzter Strommasten sei in vielen Gebieten zudem der Strom ausgefallen.
12.10.2007	Kuba erweitert Wind- und Wasserkraft Kuba erweitert die Zahl der Windparks und der kleinen bis mittleren Wasserkraftanlagen. Für die meist weltmarktführenden deutschen Hersteller für diese Produkte sind die nachgefragten Stückzahlen in einigen Fällen zu gering. Doch gerade für mittelständische Teilehersteller oder Endfertiger könnte sich die Zusammenarbeit mit kubanischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen lohnen. Das für die Energiewirtschaft zuständige Ministerium für Basisindustrie (MINBAS) setzt neben der Nutzung von Biomasse und neben der Herstellung von Bioethanol ebenfalls auf den Ausbau der Wind- und Wasserkraft sowie auf die Nutzung der auf Kuba intensiven Sonneneinstrahlung zur Erzeugung von Wärme und elektrischem Strom. Zusammen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (CITMA) wird die Arbeit von 20 Forschungseinrichtungen und Durchführungsorganisationen für den Bereich alternative Energiegewinnung koordiniert. Der erste eigenständig arbeitende Windpark wurde im Februar 2007 in Canarreos auf der Isla de la Juventud mit einer Kapazität von 1,65 MW eingeweiht, der zusammen mit komplementären Dieselgeneratoren an das Stromnetz angeschlossen wurde. Vorher existierte nur eine Versuchsanlage für Windkraft in Ciego de Avila auf der Insel Turiguanó. Die Technologie für den Standort Canarreos lieferte die französische Vergnet, die über Versuchsanlagen auf der Insel Guadeloupe und in Neukaledonien verfügt, wo ähnliche klimatische und Windverhältnisse wie auf Kuba herrschen. So entwickelte Vergnet in Canarreos eigens kippbare Türme, um die Anlagen bei einem herannahenden Wirbelsturm umlegen und somit besser vor Beschädigungen schützen zu können. Vergnet möchte auch künftig Windparks auf der Antilleninsel projektieren und einrichten. Ein weiterer Windpark mit sechs Generatoren mit zusammen 5,1 MW entsteht laut kubanischer Akademie der Wissenschaften (Academia de Ciencias de Cuba) im Laufe von 2007 in Gibara (Provinz Holguín). Die Arbeiten in Gibara sind zur Hälfte abgeschlossen. Die Türme sind nicht abklappbar, sondern die Rotorenblätter werden bei Windgeschwindigkeiten über 90 km/h angehalten. Anschließend werden die Generatoren quer zum Wind gedreht, um den geringsten Widerstand zu bieten. Am gleichen Standort ist für 2008 der Bau eines dritten Windparks mit einer Kapazität von 4,5 MW geplant. Technologieanbieter von Windkraftanlagen aus Deutschland haben zwar entsprechende Anfragen aus Kuba - es werden kaum Ausschreibungen durchgeführt - bislang wegen zu geringer Stückzahlen ausweichend bis negativ beschieden. Doch ist neben der französischen Wirtschaft nunmehr auch die spanische und indische im Sektor der erneuerbaren Energien in Kuba auf dem Vormarsch. Das indische Engagement stützt sich dabei auf ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 1998 über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, das 2007 erneuert wurde. Windanlagen zur Förderung von Grundwasser für die Viehzucht und für andere landwirtschaftliche Zwecke haben auf Kuba Tradition. Nach Angaben von MINBAS waren 2004 insgesamt 6.685 Windanlagen mit einer generierten Energie von 10.796 t Erdöläquivalente im Einsatz. Bis 2007 soll die Anzahl der Windmühlen leicht auf 6.700 gestiegen sein, mit denen Wasser für 670.000 Nutztiere gefördert wird. Weitere 270 Windmühlen finden Anwendung in der Zuckerindustrie. Geplant ist ebenfalls die Installation kleiner und mittlerer Wasserkraftanlagen. Großkraftwerke können nur bedingt beziehungsweise überhaupt nicht gebaut werden, da es Kuba im Unterschied zu anderen lateinamerikanischen Staaten an reißenden Flüssen fehlt. Insgesamt stehen 180 kleine und mittlere Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 62 MW zur Verfügung, wovon 31 Einheiten Strom in das nationale Übertragungsnetz SEN einspeisen; die restlichen 149 Anlagen dienen der Stromversorgung von 35.000 Menschen in abgelegenen Gebieten, vor allem in den östlichen Landesprovinzen Guantanamo und Granma. Gemäß MINBAS werden 2007 weitere vier Anlagen gebaut, wodurch sich die installierte Gesamtkapazität auf 70 MW erhöht. Eine größer Steigerung soll 2008 bis 2010 erfolgen - 21 Anlagen sind dafür geplant, das heißt eine Zunahme der Kapazität auf 100 MW. Doch ist mittel- bis langfristig sogar mehr möglich: MINBAS gibt das Potenzial für Wasserkraft mit 552 MW an. So soll allein am Stausee Granma die Installation von bis zu elf kleinen Wasserkraftanlagen technisch möglich sein. Ein wachsender Markt für Technologiegüter besteht auch für Biogasanlagen. Zwar stehen nach Angaben von MINBAS bereits 700 Einrichtungen dieser Art - einige wurden in den 90er Jahren mit chinesischer Hilfe in ländlichen Gebieten gebaut. Doch sind davon nach eigenen Aussagen nur noch 50% funktionstüchtig. Daher wurden 2007 dringend benötigte Reparatur- und Modernisierungsarbeiten angeschoben. Ab 2008 geht die Biogasanwendung dann wieder in eine extensive Ausbauphase über - 450 neue Anlagen sollen schrittweise errichtet werden. Auf Grund der natürlichen Gegebenheiten kann die Nutzung von Solarenergie in photovoltaischen Anlagen für die deutsche Wirtschaft von Interesse sein. Vor allem in abgelegenen und vom nationalen Stromnetz abgeschnittenen Regionen kommt diese Technik zum Einsatz - installiert wurden bislang 8.111 photovoltaische Systeme, mit einer Gesamtleistung von 2,57 Megawatt peak (MWp). Da aber landesweit in 120.000 Gebäuden immer noch ein Stromanschluss fehlt, soll für deren Versorgung künftig Solarstrom genutzt werden und somit die installierte Gesamtleistung auf bis zu 10 MWp anwachsen. In diesem Zusammenhang führt das kubanische Unternehmen Copextel Installationen von Paneelen in Cayo Potrero und Punta Francés auf der Isla de la Juventud durch. Ebenfalls erhielten Einrichtung der Fischwirtschaft auf dieser Insel Solaranlagen. Institutionen, die am Solarprogramm teilnehmen, sind unter anderem Cubaenergía, Cubasolar, genSolar, Ecosol Solar, Centro de Investigaciones de la Energie Solar (CIES) sowie das Instituto Nacional de Recursos Hidráulicos (INRH). Hergestellt werden photovoltaische Paneele ausschließlich im Unternehmen Ecosol Solar am Standort Pinar del Río, das der Holding Copextel S.A. unterstellt ist. Copextel installiert inzwischen auch photovoltaische Paneele in Venezuela und errichtet dort eine Produktionsanlage für diese Produkte. Auf Kuba werden wiederum venezolanische Solartechniker ausgebildet. Darüber hinaus beschäftigt sich Copextel mit der Ein- und Ausfuhr von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie anderer elektrischer und elektronischer Ausrüstungen.
12.10.2007	Kuba erlaubt Einblick in Wirtschaftsmisere Kuba hat wichtige statistische Daten veröffentlicht, die bisher unter Verschluss gehalten wurden. Im Internet gab das Nationale Amt für Statistik heikle Informationen preis und bot einen ungewohnt offenen Einblick in die Verhältnisse des Landes. Die Daten sind zwar mit Veröffentlichungen in Industrieländern nicht zu vergleichen. Dennoch wird die Misere des Landes deutlich. Die Veröffentlichung (http://www.one.cu/aec_web/aec2006_gif1.htm) entspricht der Politik des amtierenden Staats- und Parteichefs Raúl Castro, die Misere nicht mehr mit revolutionärem Pathos zu beschönigen, sondern Schwächen und Fehler einzuräumen. Die Daten sind zwar mit Veröffentlichungen in Industrieländern nicht zu vergleichen. So sind die Berechnungen der Wirtschaftsleistung und des Wachstums nicht nachvollziehbar. Dennoch wird deutlich, dass Kuba den Kollaps noch nicht aufgefangen hat, der mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers nach 1990 einsetzte. Mengenmäßig schrumpften Industrie- und Agrarproduktion in den letzten fünf Jahren. Offiziell werden dennoch seit drei Jahren hohe Wachstumsraten ausgewiesen. Doch die detaillierten Angaben, die das ONE veröffentlicht, widersprechen dem. Obwohl Kuba die Güterausfuhren gesteigert hat, was vor allem auf den Nickelexport zurückgeht, fährt es ein wachsendes Handelsbilanzdefizit ein, was auf die unzureichende Leistungskraft der Landwirtschaft und Industrie zurückgeht. Die Industrieproduktion erreicht weniger als die Hälfte des Standes von 1989. Wichtige Branchen wie Textil, Papier, holzverarbeitende oder Maschinenbauindustrie sind kaum noch existent. Das Land muss sich aber auch mit Nahrungsmitteln zunehmend aus dem Ausland versorgen. Die Erzeugung von Milch, Fleisch, Kartoffeln, Bananen, Getreide, Früchten ist sogar im Vergleich zu 2001, als die Implosion des Sozialismus Kuba schon voll getroffen hatte, rückläufig. Die Produktion von Geflügelfleisch hat sich seit 2001 fast halbiert. Dabei ist in der Landwirtschaft noch ein Fünftel aller Erwerbstätigen beschäftigt. Die Leistungsbilanz sähe noch wesentlich schlechter aus, hätte man nicht einen hohen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz. Dahinter verbergen sich die rund 30 000 Ärzte, die im Ausland arbeiten. Zwar weist der Jahresbericht nicht aus, wie viel Geld Kuba damit erlöst. Elena Alvarez, Mitarbeiterin des Wirtschaftsministers, sagte dem Handelsblatt, die Einnahmen lägen bei über zwei Mrd. Dollar und seien noch höher als die Erlöse im Geschäft mit Nickel. Alvarez räumte ein, dass sich das Wachstum in diesem Jahr wegen der hohen Energiekosten abschwächen werde. Ein typisch kubanisches Paradox ist, dass die Regierung fast täglich das US-Handelsembargo kritisiert, gleichzeitig aber die USA in der Außenhandelsstatistik als fünftgrößtes Lieferland nach Venezuela, China, Spanien und Deutschland erscheinen. Die „Blockade“ ist alles andere als flächendeckend. Vor allem mit Agrarprodukten greifen die USA Kuba unter die Arme. Auch deutsche Einfuhren haben sich in den vergangenen sechs Jahren auf rund 600 Mill. Dollar versechsfacht, was vor allem auf Kraftwerkstechnik zurückgeht. Widersprüchlich ist die Darstellung der medizinischen Versorgung, eine der Vorzeige-Errungenschaften. Die Zahl der Ärzte steigt auf einem für ein Entwicklungsland sehr hohen Niveau noch an. Zwischen 2001 und 2006 wuchs die Zahl von 66 300 auf 71 500 an. Rechnerisch ergibt sich daraus eine äußerst gute Relation von 158 Kubanern je Arzt, zehn Jahre früher lag sie bei 183, vor zwanzig Jahren bei 441. Europäische Ärzte, die mit Kubas Gesundheitswesen zusammenarbeiten, halten die Zahlen aber für unrealistisch. Die offiziell angegebene Relation lässt den Ärzteexport außer acht, den Kuba in jüngerer Zeit betreibt. Nur indirekt kann man ihn ablesen, anhand der Zahl der „consultas“, der Arztbesuche. Sie ist von 58 Millionen 2001 auf 39 Millionen 2006 gesunken. Ausdruck einer unglaublichen Verbesserung der Volksgesundheit ist das nicht. So ist die Müttersterblichkeit von 33,9 je 100 000 Geburten 2001 auf 49,4 in 2006 angestiegen. Das Land lebt von der Substanz, auch im unmittelbaren Sinn: Die Bevölkerung (2006: 11,2 Millionen) schrumpft, zudem nimmt der Anteil der aktiven Bevölkerung ab. Junge Kubaner verlassen das Land, wenn sie können.
08.10.2007	Kuba begeht 40. Todestag von Revolutionär Che Guevara Santa Clara (AFP) — Die kubanische Führung hat mit einer Gedenkfeier an den Tod des legendären Revolutionärs vor 40 Jahren erinnert. Geleitet wurde die Zeremonie in Santa Clara von Raúl Castro, dem Bruder des erkrankten kubanischen Staatschefs Fidel Castro. Neben hochrangigen Vertretern von Regierung und Armee versammelten sich Ches Witwe Aleida March und ihre Kinder in der 300 Kilometer südöstlich von Havanna gelegenen Stadt, in der Guevaras sterbliche Überreste in einem Mausoleum aufbewahrt werden. Bei der Gedenkfeier im Schatten einer großen, bronzenen Che-Statue wurde vor tausenden Teilnehmern zunächst eine Würdigung Che Guevaras durch seinen Weggefährten Fidel Castro verlesen. "Ich halte inne im täglichen Kampf, um mich mit Respekt und Dankbarkeit zu verneigen vor dem außergewöhnlichen Kämpfer, der an einem 8. Oktober vor 40 Jahren fiel", hatte der kubanische Staatschef im Parteiblatt "Granma" geschrieben. Auch in Bolivien wurde des 40. Todestags von Guevara gedacht. An der Zeremonie in Vallegrande, wo Che zunächst beigesetzt worden war, nahm Präsident Evo Morales teil. In Vallegrande war Che am 8. Oktober 1967 von bolivianischen Truppen gefangengenommen, am 9. Oktober im Nachbardorf La Higuera erschossen worden. Guevara beteiligte sich Ende der 50er Jahre in Kuba an der Aufstandsbewegung Castros gegen die Regierung des Diktators Fulgencio Batista. Mit der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Santa Clara im August 1958 ermöglichte er Castro und seinen Truppen den triumphalen Einmarsch in Havanna im Januar 1959. Guevara verließ Kuba 1965, um zunächst im Kongo und dann in Bolivien eine Guerillaorganisation aufzubauen. Unterdessen wurden Belege vorgelegt, dass Guevara von mehreren lateinamerikanischen Diktaturen schon Jahre vor dem berüchtigten Plan "Condor" gesucht und verfolgt wurde. Dies geht etwa aus einem Dokument der paraguayischen Geheimdienste vom Oktober 1966 hervor, das der "Condor"-Experte Martin Almada entdeckte. Es handelt sich um einen Bericht des Geheimdienstchefs von Paraguay, der darin mitteilt, er sei von seinem brasilianischen Kollegen über die Ankunft des legendären Guerilleros informiert worden.
28.09.2007	Che Guevaras Witwe veröffentlicht Buch mit bisher unbekannten Details Die Witwe Ernesto "Che" Guevaras, Aleida March, hat ein Buch über das Privatleben des legendären Revolutionsführers geschrieben. Das Werk mit dem Titel "Erinnerungen", das in Italien bereits erschien, soll im März in Kuba auf den Markt kommen, wie die Online-Zeitung "Cubasí" am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Auszüge aus Briefen. Demnach enthält jedes Kapitel Auszüge aus bisher unveröffentlichten Briefen, die Che an seine zweite Frau geschrieben hat, mit der er vier Kinder hatte. March ist heute 71 Jahre alt und leitet das Che-Guevara-Studienzentrum in der kubanischen Hauptstadt. Wie der Revolutionsführer stammt sie aus Argentinien. Revolutionsjahre im Blickpunkt. March und Guevara kamen 1958 während des Aufstandes gegen das Regime von Fulgencio Batista in Kuba zusammen. Sie heirateten im Revolutionsjahr 1959. Das Buch enthält den Angaben zufolge auch ein Kapitel über die Zeit von 1965 bis 1966, als Che Guevara versuchte, eine Revolution im Kongo und in Tansania zu entfachen.
28.09.2007	US-Embargo kostete Kuba bislang 89 Milliarden Dollar Das vor 45 Jahren verhängte Embargo der USA gegen das kommunistische Kuba hat das Land nach eigenen Angaben bislang rund 89 Milliarden Dollar (64 Milliarden Euro) gekostet. Wie das kubanische Aussenministerium am Dienstag mitteilte, haben dabei praktisch alle Bereiche des Lebens Schaden genommen, ob es nun die Schulen oder die Landwirtschaft sind. Zusammengefasst wurden die Argumente Kubas gegen das Embargo in einer 56-seitigen Broschüre, die zur UN-Vollversammlung im kommenden Monat vorgelegt werden soll. Diese hat die USA seit 15 Jahren jedes Jahr aufgerufen, das Embargo gegen Kuba zu beenden. Aussenminister Felipe Perez Roque erklärte, das US-Embargo habe die kubanische Wirtschaft allein im vergangenen Jahr drei Milliarden Dollar gekostet (2,16 Milliarden Euro). Das Bruttoinlandsprodukt Kubas lag 2006 nach offiziellen Angaben des US-Geheimdienstes CIA bei 40 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro). Ziel Washingtons sei es, erklärte Perez Roque, kubanischen Interessen zu schaden und das Volk mit Hunger und Krankheiten in die Knie zu zwingen. Die Gesamtsumme von 89 Milliarden Dollar an Schäden in den vergangenen Jahren ergibt sich auch dadurch, dass die höheren Preise für Güter einberechnet wurden, die Kuba in Drittländern kaufen musste, obwohl es sie in den USA billiger gegeben hätte. Das umfassende Handelsembargo wurde am 7. Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy in Kraft gesetzt. Ziel war und ist es, die Regierung von Staatschef Fidel Castro zu schädigen und einen Regimewechsel zu erzwingen.
25.09.2007	Informelle Gespräche zwischen EU und Kuba am Rande der UN-Vollversammlung in New York Die Europäische Union (EU) und Kuba haben Diplomaten zufolge erste informelle Gespräche über die Wiederaufnahme engerer Beziehungen geführt nachdem die Kontakte seit 2003 eingefroren waren. Bei dem Treffen seien keinerlei schriftliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, sagte ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Wichtig ist, dass das Treffen überhaupt statt gefunden hat." Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba sind wegen der Menschenrechtssituation in dem lateinamerikanischen Land seit Jahren angespannt. An den Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung am Montag in New York nahmen die Außenminister Portugals, Sloweniens und Kubas sowie EU-Entwicklungskommissar Louis Michel teil. Slowenien übernimmt im Januar von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft. Ein weiteres Treffen sei Anfang kommenden Jahres unter slowenischem Vorsitz geplant, sagte der Diplomat. Bei der jüngsten Kontaktaufnahme sei es nur darum gegangen, die Themen für das zweite Treffen zu setzen. Unter anderem wolle die EU dann über die Situation der Menschenrechte, Regierungsreformen aber auch Wirtschaftshilfen und Unterstützung bei Naturkatastrophen sprechen. Die EU legte 2003 die diplomatischen Kontakte mit Kuba aufs Eis, nachdem in der Hauptstadt Havanna 75 Dissidenten festgenommen worden waren. Zudem erließ die EU Sanktionen gegen das Land. Erst 2005 gab es wieder erste Kontakte auf niedriger Ebene. (Reuters)
25.09.2007	Caracas gibt Havanna Kredit für Überholung des Eisenbahnnetzes Venezuela gewährt Kuba einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Überholung seines Eisenbahnnetzes. Wie die kubanische Zeitung "Granma" am Dienstag berichtete, haben die venezolanische Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung den Kredit mit der kubanischen Banco Exterior vereinbart. Mit dem Geld sollen Schienen, Signale und Kommunikationsmittel modernisiert werden. Kubas Transportminister Jorge Luis Sierra wird von den staatlichen Medien mit den Worten zitiert, die sich erholende Wirtschaft des Landes brauche bessere Eisenbahnverbindungen. Die Züge müssten statt jetzt 40 Kilometer pro Stunde bis zu 100 Kilometer pro Stunde fahren können. Die Wirtschaft Kubas profitiert derzeit von den Öllieferungen Venezuelas, günstigen Handelskrediten Chinas und den hohen Weltmarktpreisen für sein Exportgut Nickel. In den vergangenen Jahren überholte Kuba für mehr als zwei Milliarden Dollar sein Stromnetz. (Reuters)
23.09.2007	Castro tritt erstmals wieder im Fernsehen auf Kubas kranker Präsident Fidel Castro ist seit Monaten erstmals wieder im kubanischen Staatsfernsehen zu sehen gewesen. Eine Stunde lang sprach er über Weltpolitik, den Ölpreis – und über das Thema, das die Menschen am meisten interessiert: seine Gesundheit. Der Revolutionsführer sprach auch ausführlich über die Unausweichlichkeit des Todes. Castro gab keine Details über seinen Gesundheitszustand preis, machte sich jedoch über Spekulationen lustig, dass es ihm schlechter gehe. Der 81-Jährige trug über dem Schlafanzug eine Trainingsjacke in den Farben der kubanischen Nationalmannschaft. Er erklärte, dass er ebenso wie die kubanischen Sportler ein Adidas-Dress trage und „keine Eleganz“ ausstrahlen wolle. „Ob man im Sterben liegt, oder ob man morgen stirbt, ... niemand weiß, an welchem Tag man stirbt“, sagte Castro in Anspielung auf Gerüchte in Kuba über seinen schlechter werdenden Gesundheitszustand. Sie waren in den vergangenen Wochen vor allem deswegen entstanden, weil sich Castro, der das Land 47 Jahre angeführt hatte, fast vier Monate nicht mehr im Fernsehen gezeigt oder mit Fotos der kubanischen Öffentlichkeit präsentiert hatte. "Er lebt noch, weil er Fidel ist" Zuvor hatte der venezolanische Präsident und Freund Kubas, Hugo Chávez, weitere Einzelheiten über die Krankengeschichte Castros verraten, die im August des vergangenen Jahres begonnen hatte und in Kuba zum Staatsgeheimnis erklärt worden war. Castro habe vor einem einem Jahr „kurz vor dem Tod“ gestanden, sagte Chávez. Praktisch das gesamte Blut des Kranken sei damals ausgetauscht worden, verriet der venezolanische Staatspräsident nach Medienberichten vom Freitag am Rande seines Besuchs in Brasilien. „Er lebt noch, weil er Fidel ist“, sagte Chávez gegenüber Journalisten. Dem „Máximo Líder“ gehe es inzwischen aber viel besser. Er könne „noch 100 Jahre am Leben bleiben. Er habe zuletzt vor zwei bis drei Wochen mit Castro telefoniert, so Chávez. Dabei habe Fidel ihm gesagt, er sei sehr glücklich. Dank der Krankheit habe er jetzt „endlich mehr Zeit zum Fernsehen, Schreiben und Denken“. Kubas Staatschef erholt sich seit gut 13 Monaten von einer schwierigen Darmoperation. Die Amtsgeschäfte in Havanna führt deshalb seitdem Bruder Raúl. Fidel Castro regierte Kuba nach der Revolution von 1959 bis zu seiner Erkrankung am 31. Juli 2006 ununterbrochen. Demonstratives Zeichen: Die TV-Aufnahmen sind aktuell Der kubanische Revolutionsführer sprach über aktuelle internationale Themen wie die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar und steigende Preise für Rohöl. Auch kritisierte er erneut die US-Außenpolitik und äußerte sich zum Klimawandel. Um offensichtlich die Aktualität der Aufnahmen noch zu unterstreichen, zeigte Castro ein Exemplar der in dieser Woche erschienenen Autobiografie des ehemaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan. Es waren die ersten Fernsehbilder des 81-Jährigen seit einem Interview am 5. Juni 2007. Seit seiner Operation ist Castro nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten
22.09.2007	Kuba hat UN-Konvention ratifiziert. Als fünftes Land hat Kuba mittlerweile die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen ratifiziert. Wie auf der Internetseite United Nations enable dargestellt, hat Kuba die UN-Konvention am 6. September ratifiziert. Nach Jamaika, Ungarn, Panama und Kroatien sind es nunmehr bereits fünf Länder, die die Konvention ratifiziert haben. Erst diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Deutschland die Ratifizierung der Konvention ebenfalls schnell voran treiben will.
19.09.2007	Annäherung zwischen der EU und Havanna ist nicht in Sicht Als am Dienstag Vertreter der Europäischen Union und Kubas in Brüssel zusammenkamen, um über die Beziehung beider Seiten zu beraten, war das Problem nach wenigen Minuten klar. Die EU sei zur Annäherung bereit, wenn Kuba diese Kontakte auf »gegenseitigem Respekt« aufbaue, sagte der Italiener Stafano Manservisi als Vertreter der Generaldirektion für Entwicklung des EU-Parlamentes gleich in der ersten Diskussionsrunde zum »Gemeinsamen Standpunkt« der Union zu Kuba. Die kubanische Parlamentsabgeordnete Kenia Serrano konterte: »Auch wir sind zu jedem Schritt bereit – wenn die EU ihre Politik auf die Basis des gemeinsamen Respekts stellt«. Über dieses Patt sollten sich beide Seiten – die EU-Kommission und Kuba – bis zum Ende der neunstündigen Tagung der »Freundschafts- und Solidaritätsgruppe mit dem kubanischen Volk im Europäischen Parlament« nicht hinausbewegen. Hauptproblem, auch das wurde vor 150 Teilnehmern nur allzu schnell deutlich, ist der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba. Als erstes außenpolitisches Projekt der rechtskonservativen spanischen Regierung unter José Maria Aznar geschaffen, belastet das Regelwerk seit 1996 die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna. Der »Gemeinsame Standpunkt« knüpft einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba an eine Reihe politischer Bedingungen, die auf einen Systemwechsel in Kuba abzielen. Die Regierung in Havanna verweist darauf, daß kein anderes Land sich solche Vorbedingungen gefallen lassen muß. Dieser Punkt wurde im Laufe der Konferenz immer wieder angesprochen – und blieb von den Vertretern der Europäischen Kommission unbeantwortet. Zugleich ist der »Gemeinsame Standpunkt« zu Kuba eine Chimäre, wie Xavier Declerq von der Nichtregierungsorganisation Oxfam Solidarité deutlich machte. Denn paradoxerweise gebe es innerhalb der Europäischen Union gar keine gemeinsame Linie, so Declerq. Vielmehr sei die kritische Haltung gegenüber der sozialistischen Regierung in Havanna auf Druck Washingtons durchgesetzt worden und halte sich seit 1996 beharrlich, obgleich zahlreiche Staaten an dem Regelwerk vorbei bilaterale Beziehungen zu Havanna aufgenommen haben. Luis Michel, Europakommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, focht diese Kritik nicht an. Zwischen Brüssel und Havanna gebe es lediglich eine Reihe von Mißverständnissen, sagte der Belgier. Der »gute Wille« der Europäischen Union aber werden aus Havanna nicht beantwortet, so Michels Klage. Offenbar bezog sich der EU-Kommissar damit auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zu Kuba, die im vergangenen Juni beschlossen wurden (siehe Spalte rechts). Darin wurden Sanktionen, die 2003 noch von dem inzwischen abgewählten spanischen Ministerpräsidenten Aznar eingeführt worden waren, weiter ausgesetzt. Die politischen Vorbedingungen, die Kuba von der EU auferlegt werden und zu denen sich EU-Kommissar Michel ausdrücklich bekannte, haben aber nach wie vor Bestand. Und daran übten während der Tagung in Brüssel nicht nur die Vertreter der kubanischen Regierung harsche Kritik. Der EU-Abgeordnete Willy Meyer von der Vereinigten Linken Spaniens sprach von »Unehrlichkeit« der EU (siehe unten): Die Behandlung Kubas – des einzigen Landes, das sich von der EU politische Vorbedingungen diktieren lassen muß – sei ein »Musterbeispiel an politischer Heuchelei«. Luis Michel hatte zu diesem Zeitpunkt den Saal schon verlassen. Dem EU-Kommissar war wohl klar, daß er auf der Tagung der Kuba-Solidarität keine Mehrheit für seine Position finden würde. Zumal auch Kritiker der EU-Kuba-Politik aus den USA anwesend waren. Der US-amerikanische Jurist Robert Muse etwa erinnerte an die Position Brüssels, als in Washington 1996 die Helms-Burton-Blockadegesetze verabschiedet wurden. Damals sei aus der EU zwar Protest angemeldet worden, aber bei der verbalen Kritik habe man es belassen. »Man ging wohl davon aus, daß es schlimmer hätte kommen können«, sagte Muse. Heute aber seien weder Senator Helms noch der Republikanische Kuba-Gegner Thomas DeLay im Kongreß vertreten. Statt dessen hätte die noch oppositionelle Demokratische Partei die Blockadepolitik übernommen, und immer häufiger würden ausländische Unternehmen ins Visier genommen. Die EU hätte in der Welthandelsorganisation gute Chancen, diese illegale Politik zu verhindern, bleibe aber untätig. »Wenn Sie die Kuba-Politik Washingtons ändern wollen, müssen sie mein Land finanzielle Folgen spüren lassen«, sagte Muse. Doch dazu ist man in Brüssel offensichtlich nicht bereit. Ein Vorgehen gegen die illegale extraterritoriale Wirkung der Kuba-Blockade könnte schließlich die transatlantischen Beziehungen stören.
19.09.2007	Flugzeugentführer in Kuba verurteilt Wegen versuchter Flugzeugentführung sind zwei kubanische Soldaten von einem Gericht in Havanna zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie die oppositionelle Kubanische Menschenrechtskommission (CCDHRN) am Mittwoch in Havanna weiter mitteilte, wurden zwei weitere beteiligte Personen zu 30 beziehungsweise 15 Jahren Haft verurteilt. Die Soldaten hatten mit der gekaperten Maschine aus Kuba fliehen wollen. Zuvor waren sie nach Angaben der Behörden desertiert und hatten einen Soldaten erschossen. Die beiden Soldaten hatten am Morgen des 3. Mai einen Bus entführt und waren mit den Passagieren an Bord auf das Gelände des Flughafens der kubanischen Hauptstadt gelangt. Die beiden Geiselnehmer wurden nach einer Schießerei mit Sicherheitskräften festgenommen.
18.09.2007	«Little Havana» wartet auf Castros Ende Generationenwechsel in der exilkubanischen Gemeinde von Miami In den 48 Jahren seit Castros Machtergreifung sind Hunderttausende von Kubanern vor der Unterdrückung und Misere in ihrer Heimat geflüchtet. Die Exilgemeinde in Miami übt traditionell starken Einfluss auf die Politik der USA aus, ist heute aber heterogener als früher. Wohl nirgends in der Welt wird der Hass auf einen Diktator so offen zur Schau getragen wie in Miami, dem Zentrum der Exilopposition gegen Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro. In «Little Havana», der Hochburg der Exilkubaner an der Calle Ocho (8th Street), verkauft der Laden Sentir Cubano neben allerlei nostalgischem Krimskrams Toilettenpapier mit dem Antlitz des bärtigen Revolutionsführers. «Möge dein Wunsch in Erfüllung gehen», steht darauf. Im Angebot des Ladens sind auch T-Shirts mit einem fingierten Bild Castros in einer Leichenhalle. Dazu passend gibt es auf dem Nebentisch Schaumweinflaschen mit der Aufschrift «Erst öffnen, wenn Fidel Castro gestorben ist». Nah und fern zugleich Vorläufig bleiben die Korken jedoch in der Flasche. Mehr als ein Jahr nachdem Castro wegen einer Operation die Amtsbefugnisse provisorisch auf seinen Bruder Raúl übertragen hat, wartet «Little Havana» noch immer auf die Todesnachricht. Über kein Thema wird hier leidenschaftlicher debattiert als über die Frage, was danach kommen wird. Wird die kommunistische Herrschaft mit Fidels Ende zusammenbrechen? Oder wird sich Raúl Castro mit einem vorsichtigen Öffnungskurs an der Macht halten können? Und nicht zuletzt: Was sollen die Exilkubaner tun, um der Demokratie auf der Insel zum Durchbruch zu verhelfen? «Möge Fidel in der Hölle schmoren», sagt eine Frau auf einem Künstlermarkt, die Kuba als Sechsjährige verliess und sich geschworen hat, vor Castros Tod nicht zurückzukehren. Die Emotionen sind verständlich. Viele Exilkubaner, vor allem jene der ersten Flüchtlingswelle, gehörten den Ober- und Mittelschichten an und wurden durch die Revolution von 1959 um Besitz und sozialen Rang gebracht. Viele hatten unter dem brutalen Repressionsapparat zu leiden. Eine Rolle spielt wohl auch die Geografie: Von der Südspitze Floridas sind es nur 150 Kilometer bis Havanna. Im Vergleich dazu liegt die Hauptstadt Floridas, Tallahassee, viermal weiter weg. Trotz der Nähe der Zuckerinsel bleibt das Ziel der exilkubanischen Träume scheinbar unerreichbar hinter dem Meer verborgen. Zweifel an der Embargopolitik Die Verkaufsgegenstände im Sentir Cubano passen zum Image der Exilkubaner als Flüchtlingen, die von leidenschaftlichem Hass auf Castro angetrieben werden und sonst vor allem ihren nostalgisch-verklärten Gedanken an das vorrevolutionäre Kuba nachhängen. Doch die Wirklichkeit ist vielschichtiger. Wir treffen in dem Souvenirladen zwar einen Kunden, der diesem Klischee halbwegs entspricht: über achtzig Jahre alt, ehemaliger politischer Gefangener, schon im zweiten Jahr nach der Revolution geflüchtet. Die politischen Entwicklungen auf der Insel verfolgt der Rentner weiterhin intensiv, am baldigen Kollaps des Regimes hat er wenig Zweifel. Mit Sohn und Enkel besucht er «Little Havana», um das gemeinsame kulturelle Erbe zu pflegen. Aber die nächste Generation hat andere Perspektiven. Der in den USA geborene Sohn lebt nicht in Miami, sondern hat im fernen Kalifornien Karriere gemacht. Er ist ein preisgekrönter Journalist und politisch interessiert. Trotzdem sagt er offen, dass die Kuba-Politik in ihm viel weniger Emotionen weckt als in seinem Vater. Er kann sich zum Beispiel eine Aufhebung des amerikanischen Handelsembargos gut vorstellen. Für die meisten Anticastristen der älteren Generation kommt das überhaupt nicht in Frage. Tiefgreifender Wandel Dass die Exilgemeinde in einem Wandel steckt, bestätigt Damián Fernández, der Direktor des Cuban Research Institute an der Florida International University (FIU). Kuba-Amerikaner, die erst in jüngerer Zeit in die USA kamen oder hier geboren wurden, haben andere Einstellungen als die politischen Flüchtlinge der ersten Jahre. Die Bereitschaft, den Kampf gegen Castro mit Waffen auszutragen, sei am Aussterben, sagt Fernández. Die in den ersten Jahren nach Castros Machtergreifung Geflüchteten stellen in der Exilgemeinde inzwischen eine Minderheit dar, wenn auch eine politisch einflussreiche. Die meisten Exilkubaner kamen nach 1980 in den USA an, wobei besonders seit den neunziger Jahren weniger politische als wirtschaftliche Motive im Vordergrund standen. Laut Fernández lehnen auch diese Kubaner die Diktatur ab, aber sie haben noch enge Bindungen an die Insel. Sie wollen keine Isolationspolitik, sondern möchten regelmässige Besuche machen und ihren Verwandten Geld überweisen – zwei Dinge, die die Administration Bush erschwert hat. Wie heterogen die Exilgemeinde in Miami ist, zeigen die Resultate einer Umfrage der FIU vom Frühjahr. Gefragt wurde unter anderem nach der Haltung zu den geltenden Reisebeschränkungen: Die USA verbieten ihren Bürgern Reisen nach Kuba, Ausnahmen gibt es nur für einige Gruppen wie Journalisten, Kirchenleute und Exilkubaner. Letztere dürfen alle drei Jahre eine Besuchsgenehmigung beantragen. Von den Kubanern der ersten Flüchtlingswelle (1959 bis 1964) befürwortete nur jeder Vierte eine uneingeschränkte Reisefreiheit. Bei den Kuba-Amerikanern der zweiten und dritten Generation sprachen sich jedoch gut die Hälfte und bei den nach 1995 Eingewanderten sogar 80 Prozent für eine solche Liberalisierung aus. Seit Jahrzehnten setzen die USA gegenüber dem Castro-Regime auf Sanktionen und Isolierung, oft auf Drängen der Exilopposition in Miami. Doch je mehr dort die ältere Generation an Gewicht verliert, desto stärker wird diese Politik hinterfragt. Anders als noch vor wenigen Jahren spricht sich nun eine deutliche Mehrheit der Miami-Kubaner für die Aufhebung der Reiseverbote sowie einen Dialog zwischen Exilvertretern und Mitgliedern des Regimes aus. Das Handelsembargo gegenüber Kuba geniesst laut der Meinungsumfrage weiterhin starken Rückhalt in der Exilgemeinde. Aber dieses Embargo ist auf Betreiben der Agrarlobby ohnehin durchlöchert worden. Für Landwirtschaftsgüter gilt seit Anfang des Jahrzehnts eine Ausnahme, und die USA sind seither – ideologische Feindschaft hin oder her – zum wichtigsten ausländischen Nahrungsmittellieferanten der verarmten Insel geworden. Nach anfänglichem Widerstand sind heute die meisten Exilkubaner mit dieser Lockerung des Embargos einverstanden. Hardliner weiterhin tonangebend Der Meinungswandel in Miami hat jedoch seine Grenzen. Politisch geben in der Exilgemeinde weiterhin die Befürworter eines scharfen Kurses gegen Castro den Ton an. Das hat einen einfachen Grund. Nur etwa zwei Drittel der Miami-Kubaner haben die amerikanische Staatsbürgerschaft erworben, und noch weniger haben sich um einen Eintrag ins Wahlregister bemüht. Es handelt sich meist um Leute, die seit Jahrzehnten hier leben, stark politisiert sind und dem Regime in Havanna unversöhnlich gegenüberstehen. Grossmehrheitlich gehören sie der Republikanischen Partei an, was interessant ist, weil die übrigen hispanischen Minderheiten – Mexikaner, Puertoricaner und andere – eher den Demokraten zuneigen. Seit langem werden Miami und Florida in der amerikanischen Hauptstadt von strammen Anticastristen vertreten. Für eine Minderheit mit einem Anteil von nur einem halben Prozent an der Landesbevölkerung sind die Kuba-Amerikaner dort überaus stark präsent. Zwei Senatoren (einer ist zugleich Vorsitzender der Republikanischen Partei), vier Abgeordnete im Repräsentantenhaus sowie der Handelssekretär Präsident Bushs gehören dieser Volksgruppe an. Mit einer Ausnahme kommen sie alle aus Familien, die sich bald nach der Revolution für die Flucht in die USA entschieden. Prominente Figuren sind die Brüder Lincoln und Mario Díaz-Balart, die gleich zwei Wahlkreise in der Region Miami-Dade in Washington repräsentieren. Die Ironie des Schicksals will es, dass die beiden Republikaner mit ihrem Erzfeind Castro verschwägert sind; ihre Tante war Fidels erste Ehefrau und gebar ihm seinen ältesten Sohn, «Fidelito» Castro Díaz-Balart. Trotz der Dominanz von Hardlinern wie den Brüdern Díaz-Balart stellt die Exilopposition keine Einheitsfront mehr dar. Die Lobby-Organisation Cuban-American National Foundation (Canf) hat sich vor sechs Jahren gespalten. Nach dem Tod ihres charismatischen Gründers Jorge Mas Canosa hatten Vertreter der zweiten Generation das Ruder übernommen und einen weicheren Kurs gegenüber Havanna eingeschlagen. Kompromisslosen Anti-Castro-Aktivisten missfiel dies, und sie gründeten eine Konkurrenzorganisation namens Cuban Liberty Council. Sie steht der republikanischen Administration in Washington nahe und spricht sich gegen eine Lockerung des Handelsembargos aus, wie ein Führungsmitglied, Ninoska Pérez Castellón, erklärt. Die Uhr tickt Auf der Gegenseite stehen jüngere Kräfte wie der frühere Canf-Generalsekretär Joe Garcia. Er ist in den USA geboren und erregte bei den letzten Präsidentschaftswahlen Aufsehen, als er die Miami-Kubaner gegen Bush zu mobilisieren versuchte (ohne grossen Erfolg). Heute leitet er die Demokratische Partei von Miami-Dade. Im Gespräch spottet er über jene Heisssporne, die immer noch von Gewaltaktionen gegen Castro träumten oder unrealistische Forderungen wie die Rückgabe enteigneter Häuser aufstellten. Die Exilgemeinde vergeude ihre Zeit mit absurden Debatten. Mehr Realismus fordert auch die Cuba Study Group, eine Vereinigung exilkubanischer Geschäftsleute. Sie betont, dass mit dem Verschwinden der Brüder Castro nicht über Nacht eine Demokratie entstehen wird. Das Beispiel Irak zeigt laut der Gruppe, dass vor dem Hintergrund von Gewalt und gesellschaftlichem Kollaps kein Reformerfolg möglich ist. Nötig sei, den Machthabern in Kuba schon jetzt Anreize zu Schritten in Richtung Marktwirtschaft zu geben. Ob sich starke Erschütterungen vermeiden lassen, ist fraglich. Der Kuba-Kenner Andy Gomez von der Universität Miami vermutet, dass Raúl Castro nach dem Tod des Líder Máximo eine Schonfrist von einem halben Jahr haben wird. Gelinge es ihm in dieser Zeit nicht, den harten Alltag zu verbessern, werde es zu einem Exodus kommen. Gomez hält es für möglich, dass eine halbe Million Kubaner übers Meer kommen werden. Andere Experten sind überzeugt, dass die USA eine solche Masseneinwanderung mit allen Mitteln unterbinden würden. Noch ist es nicht so weit. Kubas Staatschef hat schon neun amerikanische Präsidenten überdauert; der zehnte ist in Reichweite. Wie Castro sind viele Exilkubaner beim Warten alt und grau geworden. Ramón Piélago ist achtzig Jahre alt und mit Castro seit seiner Jugend verfeindet. Er habe mit Fidel am Colegio de Belén Basketball gespielt, ihn aber nicht gemocht, erzählt Piélago vor dem Café Versailles, einem beliebten Treffpunkt betagter Exilkubaner an der Calle Ocho. Nach der Revolution von 1959 ging der junge Unternehmer sofort ins Exil. Er traf in Miami mit hundert Dollar in der Tasche ein und musste sich zuerst mit einfachen Jobs durchschlagen. Heute ist Piélago stolz darauf, was die Kubaner aus dem einstigen Provinznest Miami gemacht haben. «All das haben wir aufgebaut!» Castro hingegen sei ein Mörder, sein System ein Reinfall. Erst wenn das Regime geändert hat, will der alte Mann seinen Fuss wieder auf die Insel setzen. Doch seine Zeit läuft ab, nicht nur jene Fidels.
14.09.2007	Regierung möchte Microsoft verbannen Kompletter Umstieg auf Linux steht kurz bevor - Unabhängigkeit von US-Unternehmen steht im Vordergrund Bereits vor rund zwei Jahren kündigte Kuba an, dass man auch Software-technisch nicht weiterhin von der westlichen Welt abhängig sein wolle. In Folge dessen würde man sich anstrengen Microsoft von der Insel zu verbannen und ausschließlich auf Linux zu setzen. Die Arbeiten stehen nun kurz vor dem Abschluss. Örtliche Medien berichten, dass für die Umstellung auf Linux rund 3800 Techniker in vier Monate langen Intensivkursen ausgebildet wurden. In der Schulung ging es ausschließlich darum sich von Microsofts Betriebssystem abzuwenden und alle bestehenden System durch Linux-Distributionen zu ersetzen. Die Begründung der kubanischen Regierung ist durchaus nachvollziehbar. Zum einen möchte sich der Staat vor Patentansprüchen schützen, und zum anderen soll die Abhängigkeit von US-Unternehmen weiter verringert werden. Auch sei die Kompatibilität - mit bereits vorhandenen Systemen - und die geringfügige Anfälligkeit gegen Viren entscheidende Gründe.
14.09.2007	Fidel Castro: Kuba rettete US-Präsident Reagan das Leben Seit März schreibt Fidel Castro in der Hauptzeitung Kubas „Granma“ die Beitragsreihe „Reflexionen des Oberbefehlshabers“. In seinem jüngsten Essay mit dem Titel „Imperium und Lüge“ teilte Castro mit, dass 1984 kubanische Geheimdienste die Amerikaner über die Vorbereitung eines Attentats auf den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan informierten. Darüber berichtet die Moskauer Zeitung „Rossijskaja gaseta“ vom Freitag. Demnach hatten die Kubaner die Amerikaner benachrichtigt, dass eine Gruppe von Ultrarechten im US-Bundesstaat North Carolina ein Attentat auf Reagan geplant hatte. Es wurde beschlossen, diese Information über einen Sicherheitsoffizier der kubanischen UNO-Mission an seinen amerikanischen Kollegen Robert Muller zu übergeben, mit dem die Kubaner Kontakte zwecks Bewachung der kubanischen UN-Delegationen unterhielten. Wie Castro schreibt, „hätte das Attentat bald, sehr bald, bei Reagans Wahlkampf-Reise nach North Carolina geschehen sollen“. In seinem Beitrag erläutert Castro: „Die den Amerikanern übermittelte Information war vollständig: Namen der Personen, die bei dieser Aktion mitmischten, der Tag, die Stunde und der Ort, wo der Präsident hätte getötet werden müssen; die Waffe, die die Verschwörer für ihre Aktion gewählt hatten, und selbst ihr Waffenversteck.“ Zwecks Überprüfung und Präzisierung der Information wurde unter Mullers Vermittlung ein Treffen von zwei US-Agenten mit kubanischen Amtspersonen organisiert. Die Agenten wollten erfahren, wie die Kubaner zu einer dermaßen wichtigen Information gekommen waren. Ihnen wurde geantwortet, sie stamme von einer seriösen und zuverlässigen Quelle. Damit trennte man sich. Ein paar Tage später verhaftete die FBI einige Personen in North Carolina. Viele Anklagen wurden gegen sie erhoben, aber keine davon hing, da die Operation nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte, mit dem Attentat auf Reagan zusammen. Jener traf dort denn auch ein, aber etwas später als geplant. Muller lud seinen kubanischen Kollegen zu einem Essen ein, bei dem er Kubas Regierung den Dank der US-Regierung für die überlassene Information übermittelte. Somit rettete der kubanische Commandante dem US-Präsidenten das Leben, und dabei hatte Reagan ein Attentat im März 1981 schon erlebt, wobei er schwer verwundet worden war. Wie Castro schreibt, ist er fest davon überzeugt, dass Reagan danach den kubanischen Behörden doch einigermaßen dankbar war. „Gerade Reagan unterzeichnete mit Kuba das erste Migrationsabkommen, doch konnte er nicht aus seinem Umfeld heraus, weil die anderen, die noch weiter rechts standen als er selbst, ihn hätten beseitigen können.“ Das sind die abschließenden Worte von Castros Essay. Der Commandante drückt die Hoffnung aus, dass die Amerikaner die Archive über dieses geheimnisvolle Attentat freigeben würden. Die amerikanischen Behörden ihrerseits weigern sich, die Authentizität der von Castro mitgeteilten Nachrichten anzuerkennen.
31.08.2007	UNO-Berichterstatter Ziegler nach Kuba eingeladen Kuba hat zum ersten Mal seit den 1980er Jahren einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu einer Inspektionsreise eingeladen. Das bestätigte der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, der Schweizer Jean Ziegler, am Freitag. Die Öffnung Havannas gegenüber dem Menschenrechtsrat begrüßte er. Der Schweizer wird vom 28. Oktober bis zum 6. November Kuba besuchen. In Genf wird die Geste Havannas als Beweis dafür verstanden, dass sich auch die politischen Verhältnisse in Kuba ändern. "Ich begrüße die Einladung, weil sie zeigt, dass sich Kuba dem Dialog mit dem Menschenrechtsrat öffnet", sagte Ziegler. Die kubanische Regierung hatte sich seit rund zwei Jahrzehnten geweigert, mit den Vereinten Nationen in Fragen der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, weil sie von der früheren UNO-Menschenrechtskommission regelmäßig verurteilt wurde. Der seit über einem Jahr arbeitende neue UNO-Menschenrechtsrat hatte aber Weißrussland sowie Kuba von der Liste der ständig unter Beobachtung stehenden Staaten gestrichen. Ziegler macht den Westen für den Hunger in der Welt, vor allem in Afrika, verantwortlich. Ein Grund sei die Agrar-Dumpingpolitik der EU, sagte er. 37 afrikanische Staaten seien reine Agrarstaaten, dort werde durch diese Dumpingpolitik die Inlandswirtschaft total ruiniert. Vor 30 Jahren habe es in Afrika 81 Millionen permanent schwerst unterernährter Menschen gegen, heute seien es 203 Millionen.
28.-31.08.2007	Lafontaine besucht Kuba Sozialisten unter sich: Der Chef der Linken, Oskar Lafontaine, ist zu einem Arbeitsbesuch auf der Karibikinsel gereist. Er will sich auf Kuba mit Vertretern der Regierung treffen. Drei Tage dauert Lafontaines Aufenthalt in Kuba: Der Fraktionschef der Linken sei gestern (27.8.2007) in der kubanischen Hauptstadt Havanna gelandet, hieß es aus Berlin. Auf dem Programm stünden Gespräche mit Parlamentspräsident Ricardo Alarcón und Außenminister Felipe Péres Roque. Ferner sind Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen geplant. Begleitet werde Lafontaine vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch. Im vergangenen Jahr hatte es innerhalb der Linkspartei.PDS heftigen Streit wegen Kuba gegeben. Die linken Europaabgeordneten aus Deutschland - André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov - hatten einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt, in der Kubas Umgang mit den Menschenrechten beklagt wird. Daraufhin forderten mehrere Hardliner der Partei eine Maßregelung durch den Parteivorstand. Lafontaine selbst lobte in jüngster Zeit sozialistische Staatschefs in Lateinamerika wie den bolivianischen Präsidenten Evo Morales und Hugo Chávez in Venezuela. Auf eine Iran-Reise hatte Lafontaine noch nach Diskussionen in der Fraktion im vergangenen Jahr verzichtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Lafontaine nach Kuba reist: Im November 1988 traf er dort als SPD-Ministerpräsident des Saarlandes Fidel Castro. Lafontaine als schamlos beschimpft Lafontaines Äußerungen im Zuge seiner Kuba-Reise empören FDP und Union. CDU-General Pofalla findet den Linksparteichef menschenfeindlich und schamlos. Oskar Lafontaine hatte zum Abschluss seines Kuba-Besuchs die Entwicklung des sozialistischen Inselstaates gelobt und dem kranken kubanischen Staatschef Fidel Castro gute Besserung gewünscht. In der Zeitung „Junge Welt“ vom Samstag warnt er vor einer Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte das Verhalten des Linkspolitikers schamlos und menschenfeindlich. Dass er die kommunistischen Diktatoren Kubas hofiere, sei schlimm genug, sagte Pofalla. „Dass er jetzt aber auch noch davor warnt, die Menschenrechte nicht zu instrumentalisieren, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Es sei die Pflicht jedes Demokraten, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und die Verfolgten und Entrechteten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sagte Pofalla. Lafontaine hingegen habe elementare demokratische Prinzipien sträflich verletzt und sich als Repräsentant der Ewiggestrigen erwiesen. FDP spricht von Skandal Ähnliche Kritik übte der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. „Dass Oskar Lafontaine bei seinem Kuba-Besuch diese Woche zur dortigen Menschenrechtssituation weitgehend geschwiegen hat, ist skandalös.“ Schließlich sei Kuba eine Diktatur, die gegen Andersdenkende unglaublich brutal vorgehe. Lafontaine begrüßte Kubas wirtschaftlichen Aufschwung. „Die Wirtschaft hat sich offenbar gut entwickelt, und der Rückschlag von Anfang der 90er-Jahre ist überwunden.“ Gesundheitswesen und Schulwesen des Karibikstaates seien „hervorragend entwickelt“. Lafontaine sagte, er und seine Begleiter seien nach Kuba gereist, weil sie an der Entwicklung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts interessiert seien. Lafontaine sagte, er habe die Menschenrechtslage in Kuba bei seinen Gesprächen deutlich angesprochen. Zugleich kritisierte er, SPD und Grüne würden im Falle Kubas „die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren“, um sich von der Linkspartei abzugrenzen und „uns zu diffamieren“. Er traf sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Unternehmen, die in Kuba tätig sind. Im Interview gibt Lafontaine seine Eindrücke vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", der Menschenrechts-Situation und der soziale Lage in Südamerika wieder. "Eine faire Beurteilung müsste zu dem Schluss kommen, dass die Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime ein Fortschritt ist und dass sich die soziale Lage in Südamerika durch die Politik der aktuellen linken Regierungen deutlich verbessert hat", so Lafontaine. Lafontaine plädiert für faires Urteil zu Südamerika Interview: Harald Neuber Herr Lafontaine, es gab im Vorfeld Ihres Kuba-Besuchs Spekulationen über die Gründe der Reise. Klären Sie uns auf: Worum ging es? Lafontaine: Wir sind nach Kuba gekommen, weil wir an der Entwicklung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts interessiert sind. In der Karibik und in Südamerika ist das ja ein großes Thema. Deshalb war es für uns wichtig, diese neue Entwicklung aus erster Hand kennen zu lernen. Es ging uns auch um die Zusammenarbeit zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador. Was bedeutet Ihnen der Sozialismus des 21. Jahrhunderts? Sollte dieses Konzept auch von der deutschen Linken diskutiert werden? Lafontaine: Wir waren uns bei den Gesprächen hier in Kuba einig, dass es den einen, homogenen Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht gibt. Jedes Land hat seine eigenen historischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen. Jedes Land wird daher eigene Antworten finden müssen. Für uns Europäer stehen zwei Dinge im Zentrum der Sozialismusdebatte: die Machtkontrolle und die Steigerung der Produktivität. Das sind die Schlussfolgerungen, die wir aus Fehlern vergangener Jahrzehnte gezogen haben. Sie haben in Havanna mit dem Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón und mit dem Außenminister Felipe Pérez Roque gesprochen. Worum ging es bei den Treffen? Lafontaine: Um die Veränderung der kubanischen Politik. Während Havanna früher auf die osteuropäischen Staaten, die Sowjetunion und Mitteleuropa orientiert war, hat man heute Südamerika und die Karibik im Auge. Besonders mit Venezuela gibt es bekanntlich eine enge Zusammenarbeit, ebenso mit Bolivien und Ecuador. Kubanische Ärzte werden dorthin entsendet, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Nach dem verheerenden Erdbeben in Peru helfen auch dort kubanische Mediziner. Sie waren das letzte Mal 1988 in Havanna. Seither hat sich nicht nur bei Ihnen viel verändert - Sie waren damals noch SPD-Ministerpräsident des Saarlands -, sondern natürlich auch in Kuba selbst. Welche Unterschiede sehen Sie vor Ort? Lafontaine: Die Wirtschaft hat sich offenbar gut entwickelt, und der Rückschlag vom Anfang der neunziger Jahre ist überwunden. Der Tourismus hat deutlich zugenommen. Hervorragend entwickelt ist nach wie vor das Gesundheits- und das Bildungswesen. Probleme hat Kuba mit der Landwirtschaft, beim Wohnungsbau und beim öffentlichen Personennahverkehr. Man ist sich in Kuba klar darüber, dass die Produktivität der Volkswirtschaft gesteigert werden muss. Im Vorfeld Ihrer Reise hat es auch Kritik gegeben, nicht nur aus der Sozialdemokratie, sondern auch von den Grünen. Deren Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat gefordert, Sie müssten in Kuba die Achtung der Menschenrechte ansprechen. Was entgegnen Sie ihm? Lafontaine: Wir haben die Menschenrechtsfrage natürlich ausführlich erörtert. Ebenso die Frage der Religionsausübung. Es ist das übliche Spiel, wenn mit uns konkurrierende Parteien die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren. Es geht dabei wohl eher darum, sich von uns abzugrenzen und uns zu diffamieren. Ganz unkritisch ist das Thema aber auch in Ihrer eigenen Partei nicht behandelt worden ... Lafontaine: Es mag die eine oder andere vereinzelte Stimme geben, die die Zusammenarbeit mit Kuba kritisiert. Aber die große Mehrheit der Partei, dies hat auch der letzte Bundesparteitag gezeigt, legt Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit Kuba. Und die muss ja nicht unkritisch sein. Sie haben wiederholt positiv auf die linken Regierungen in Lateinamerika Bezug genommen. Dabei ging es vor allem um Bolivien und Venezuela. Wie beurteilen Sie den Umbruch in der Region? Lafontaine: Man muss diese Entwicklungen immer vor dem Hintergrund der Geschichte dieser Länder sehen. Die jetzigen Regierungen in Südamerika sind häufig aus dem Kampf gegen korrupte Diktaturen entstanden. Wenn man die Entwicklung ehrlich beurteilen will, dann muß man das immer im Hinterkopf behalten. Es ist zum Beispiel ein großer Fortschritt, wenn nach jahrhundertelanger Unterdrückung mit Evo Morales ein Angehöriger der Aymara-Volksgruppe zum Präsidenten Boliviens gewählt wird. Diese Entscheidung ist in ihrer Symbolhaftigkeit einmalig. Es ist ebenso von großer Bedeutung, wenn die Bodenschätze dieser Länder nicht mehr den Reichtum transnationaler Konzerne steigern, sondern wenn sie eingesetzt werden, um die soziale Lage der Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Der australische Journalist John Pilger hat die teils aggressive Ablehnung von Hugo Chávez in Europa darauf zurückgeführt, dass er die Rolle der Sozialdemokratie übernommen habe, weil diese inzwischen keine Ideale mehr habe. Teilen Sie diese Einschätzung? Lafontaine: Ich würde nicht unbedingt auf die Sozialdemokratie Bezug nehmen. Ich glaube, dass insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und viele derjenigen, die ihre Politik unterstützen, nicht zu einer fairen Beurteilung der Entwicklung in Südamerika fähig sind. Was wäre eine faire Beurteilung? Lafontaine: Eine faire Beurteilung müsste zu dem Schluss kommen, dass die Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime ein Fortschritt ist und dass sich die soziale Lage in Südamerika durch die Politik der aktuellen linken Regierungen deutlich verbessert hat.
27.08.2007	Kuba rüstet sich gegen möglichen US-Einmarsch Kuba hat nach Informationen der Wochenzeitung "Trabajadores" in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet, um besser gegen einen möglichen Einmarsch der USA gewappnet zu sein. Bestimmte Sparten der kubanischen Waffenindustrie hätten ihre Produktion seit 1998 vervierfacht, sagte der Leiters des kubanischen Militär-Industrie-Unternehmens (EMI), Oberst Arturo Torres, der Wochenzeitung vom Montag. Laut "Trabajadores" wurden Systeme der Zielerfassung und Zerstörung aufgerüstet, darunter Munition, Granaten, Landminen sowie Anti-Panzer-Raketen. USA fordern Demokratie als Gesprächsgrundlage Vor 13 Monaten hatte der schwer erkrankte kubanische Staatschef Fidel Castro die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Bruder Raúl Castro übergeben. Dieser hatte unlängst den Nachfolger von US-Präsident George W. Bush, der im kommenden Jahr gewählt wird, aufgefordert, die mehr als ein halbes Jahrhundert alte Feindschaft zwischen den USA und Kuba durch die Aufnahme eines Dialogs zu beenden. Washington erklärte hingegen, Gespräche seien erst möglich, wenn Kuba demokratisch werde.
27.08.2007	Gloria Estefan: "Warten auf ein freies Kuba" Gloria Estefan hat die Präsentation ihres neuen Albums "90 Millas" zu einer politischen Demonstration genützt: Der Latino-Star führte die Lieder am Sonntag in Key West, das 90 Meilen von der ehemaligen Heimat ihrer Eltern - Kuba - entfernt liegt, auf. Eines der Lieder heißt "Esperando (Cuando Cuba Sea Libre)" - Warten auf ein freies Kuba. Die Sängerin wurde am 1. September 1957 in Havanna geboren; ihre Eltern flohen in den Wirren der Revolution nach Miami.
25.08.2007	Ungarn nimmt 29 Kubaner auf: “Vasall Amerikas” Neuenundzwanzig Flüchtlinge aus Kuba, die auf einem US-Stützpunkt festgehalten werden, erhalten politisches Asyl in Ungarn. Die Frage wurde, wie nun bekannt wird, schon anlässlich des Budapester Besuchs von Präsident George Bush im Vorjahr angeschnitten. Die amerikanische Regierung trägt für ein Jahr die vollen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten der Flüchtlinge. Das kubanische Außenministerium bezeichnete Ungarn im Zusammenhang als einen Vasallen Washingtons. Nach dem Standpunkt Havannas handle es sich nicht um politische Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsemigranten, die die USA, auf Grund eines 1995 mit Kuba geschlossenen Abkommens , in ihre Heimat abzuschieben hätte.
22.08.2007	Russland liefert fünf Passagierflugzeuge an Kuba Die russische Leasinggesellschaft Iljuschin Finance (russ. Abk. IFK) hat am Mittwoch mit der kubanischen Firma Aviaimport SA einen Vorvertrag über die Lieferung von zwei Tu-204- und drei An-148-Maschinen unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand auf der Luft- und Raumfahrtmesse MAKS in Schukowski bei Moskau statt. Details zum Vorvertrags wurden nicht genannt. IFK hatte bisher drei Flugzeuge Il-96-300 und zwei Tu-204 an Kuba geliefert. Außerdem plane IFK, wie ein Unternehmenssprecher mitteilte, am Donnerstag einen Vertrag mit dem Flugzeugbauer Woronesch (WASO) über den Kauf von 34 An-148-Flugzeugen zu unterzeichnen. Die An-148 ist für Passagier- und Frachtflüge auf mittleren und langen Strecken gedacht. Die neuen Maschinen sollen die An-24, Tu-134, Jak-40 und Jak-42 ersetzen. Die An-148 wurde erstmals 2005 in Schukowski präsentiert. 17 Fluggesellschaften aus Russland und der Ukraine haben den Wunsch ausgesprochen, etwa hundert dieser Maschinen zu kaufen. Außer WASO werden die An-148 mittlerweile serienmäßig auch im Kiewer Werk „Aviant“ gebaut.
21.08.2007	Hurrikan über Jamaika, Haiti und Kuba Der Hurrikan "Dean" hat Jamaika erreicht. Mit heftigen Windböen, meterhohen Wellen und schweren Regengüssen brach Dean über den Süden der Insel herein. Ausläufer des Hurrikans streifen auch Teile der Küsten von Haiti und Kuba.
11.08.2007	Kuba feiert Fidel Castros 81. Geburtstag Mit einem kurzen Feuerwerk ist in Kuba der 81. Geburtstag des kranken Staatschefs Fidel Castro begangen worden. Der Freudentag des seit einem Jahr gesundheitlich geschwächten Castro fiel mit dem Ende des Karnevals in Hav