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20.07.2008	Kuba bekommt eine neue Partei Drei kubanische Dissidentenorganisationen haben sich zu einer sozialdemokratischen Partei zusammengeschlossen. Auf dem ersten Parteitag von "Arco Progresista" in Havanna sagte das neue Führungsmitglied Leonardo Calvo, man wolle den angestrebten Wandel umsetzen. Laut Parteispitzen vereint der neue Zusammenschluss sozialdemokratische, christliche und liberale Werte. All dies solle im Einklang mit der sozialistischen Idee geschehen. Die anwesenden Delegierten vertreten nach eigenen Angaben 300 bis 400 Mitglieder. Einige von ihnen seien auch Exilkubaner im Ausland
18.07.2008	Kubas Bauern sollen auf staatlichem Land anbauen dürfen Die staatlich dominierte Landwirtschaft in Kuba steht vor einem einschneidenden Wandel. Um die Lebensmittelproduktion des Karibikstaates zu steigern, sollen private Bauern künftig brachliegendes staatliches Land bewirtschaften dürfen. Laut einem am Freitag in der Parteizeitung «Granma» veröffentlichten Gesetz können landlose Kubaner künftig bis zu 13 Hektar bekommen, Landwirte können ihre bestehende Anbaufläche mit Staatsland bis auf maximal 40 Hektar ausbauen. Die Pachtverträge sollen für je zehn Jahre vergeben werden. Der Staat wird jedoch Eigentümer des Landes bleiben; die Landwirte sollen für die Nutzung eine bislang nicht spezifizierte Steuer bezahlen. Wie viel Land insgesamt abgegeben werden soll, war zunächst unklar. Die Massnahme habe das Ziel, «die Lebensmittelproduktion zu steigern und die Importe zu verringern», hiess es. Auch bestehende Kooperativen und Staatsfirmen können sich um die Nutzung zusätzlichen Landes bewerben. Der 77-jährige Raúl Castro, der die Staatsgeschäfte im Februar von seinem Bruder Fidel übernahm, hat die Erhöhung der Lebensmittelproduktion zu einer seiner Prioritäten gemacht. Lauf jüngsten Statistiken der Regierung ist der Anteil an brachliegendem oder schlecht genutztem Land in den vergangenen Jahren gestiegen, 2007 auf zuletzt 55 Prozent. Staatliche Betriebe nutzen im Durchschnitt nur ein Drittel ihrer Ländereien für den Anbau. Mehr als 90 Prozent der kubanischen Wirtschaft werden zur Zeit noch vom Staat kontrolliert.
17.07.2008	Wie Kuba das Internet-Embargo der USA umgeht Venezuela wirft sich in die Bresche. Ein 1500 Kilometer langes Unterseekabel soll Kuba, Jamaika, Haiti und Trinidad mit dem Rest der Welt verbinden - über La Guaira, Venezuela. Das hört sich absurd an, da Kuba nur 120 Kilometer von Florida entfernt ist. Das amerikanische Wirtschaftsembargo verhindert jedoch die Anbindung an die Infrastruktur der USA. Weil sich Kommunikation und Kommunismus gegenseitig ausschließen, jedenfalls aus amerikanischer Sicht. Bisher verhinderte das Embargo durch die USA den Bau einer Verbindung zum nächsten Internet-Knoten in Florida. Als Retter in der Not eilt Venezuelas Präsident Hugo Chávez herbei, der schon immer gut mit den Castros konnte. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die jetzt von Wikileaks enthüllt wurden, schlossen Kuba und Venezuela bereits 2006 einen geheimen Vertrag, der die Umgehung der USA mit einem Glasfaserkabel vorsieht. Die Arbeiten sollen durch venezuelanische und kubanische Firmen erfolgen und bis 2010 abgeschlossen sein. Bis heute muss sich Kuba mit langsamen und teuren Internetverbindungen über Satellit begnügen. Sie werden durch entfernte Länder bereit gestellt, darunter Kanada und Italien. Das neue Glasfaser-Kabel wird eine Kapazität von 160 Gigabit pro Sekunde aufweisen. Davon steht allerdings nur ein Teil für Internet-Verbindungen zur Verfügung. Ein größerer Teil wird auch für die Übertragung von Telefongesprächen genutzt. Bis 2010 soll der Bau abgeschlossen werden.
22.06.2008	EU macht Weg frei für Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba Die EU hat sich in der Nacht auf Freitag auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba verständigt. Dies teilte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, nach Beratungen mit den Außenministern der 27 Mitgliedsstaaten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Der EU-Ministerrat verabschiedete formell die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land. Ungehalten hatte die US-Regierung auf den EU-Beschluss reagiert. "Wir haben nur einige sehr kleine kosmetische Änderungen durch das Regime gesehen", sagte Aussenministeriumssprecher Tom Casey in Washington. Einen Bruch mit dem Kommunismus habe auf Kuba nicht stattgefunden. Weiter sagte sie, die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten hätten sich auf einer Konferenz darauf geeinigt, die seit 2005 ausgesetzten Sanktionen endgültig aufzuheben. Allerdings werde die EU die kubanische Regierung nach wie vor zu einer Verbesserung der Menschrechtslage in dem Land auffordern, sagte Waldner weiter. Die EU knüpft strenge Bedingungen an das Ende der Sanktionen. Die Entscheidung wird nach einem Jahr überprüft und nur dann beibehalten, wenn die kubanische Regierung bis dahin politische Gefangene freilässt. Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte den Weg für den Beschluss geebnet. Castro kritisiert europäische "Heuchelei" Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba ist sowohl vom früheren Präsidenten Fidel Castro als auch von kubanischen Dissidenten kritisiert worden. Der 81-jährige Revolutionsführer bezeichnete den EU-Beschluss als "Heuchelei". Er "verachte" die "diskreditierende Art", in der die Europäer diesen Schritt vollzogen hätten, schrieb Castro in einem Artikel für das offizielle kubanische Internetportal CubaDebate, der am Sonntag auch von der Parteizeitung Granma veröffentlicht wurde. Kubanische Dissidenten hatten die Aufhebung der Sanktionen schon zuvor als "heuchlerisch" und von "wirtschaftlichen Interessen" geleitet kritisiert. Die EU-Außenminister hatten beim EU-Gipfel in Brüssel entschieden, die 2003 verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Beziehungen zur neuen kubanischen Regierung unter Rául Castro zu normalisieren. Bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Handelsbeschränkungen, sondern um ein Verbot von Kontakten zwischen hochrangigen kubanischen Politikern und der EU. Die Aufhebung wurde jedoch an Bedingungen geknüpft. Die Entscheidung werde nach einem Jahr überprüft und nur dann beibehalten, wenn die kubanische Regierung bis dahin politische Gefangene freilasse. "Die Heuchelei wird noch deutlicher, wenn sie zusammenfällt mit der brutalen Maßnahme, lateinamerikanische Immigranten (aus Europa) zu vertreiben" schrieb Castro. Vladimiro Roca von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei sagte: "Dies bestätigt einmal mehr, dass die EU trotz ehrenvoller Ausnahmen mit ihrer heuchlerischen Politik fortfährt, die nur von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird und nicht darauf abzielt, dass Kuba in den Kreis der demokratischen Länder der Welt eintritt." Der Ökonom Oscar Espinosa, einer der 75 Dissidenten, nach deren Verhaftung 2003 die EU die Sanktionen beschlossen hatte, sagte: "Es ist besorgniserregend, denn die Aufhebung ohne Gegenleistung kann sehr negative Auswirkungen im Inneren Kubas haben." Berichte über Differenzen zwischen Merkel und Steinmeier Bereits 2005 waren die Maßnahmen von der EU vorübergehend aufgehoben worden. Sie sollen nun vor allem auf Drängen Spaniens vollständig aufgehoben werden, weil es nach dem krankheitsbedingten Rückzug Fidel Castros aus der Staatsführung Anzeichen für eine Liberalisierung gebe. Raúl Castro hatte nach einer Übergangszeit formell Ende Februar sein Amt als Präsident angetreten und seitdem eine Reihe von Reformen eingeleitet. Tschechien und Schweden hatten gegen die Aufhebung Bedenken. Zwischen Kanzleramt und Außenministerium in Berlin hat es nach einem Spiegel-Bericht erhebliche Differenzen über eine gemeinsame Haltung zum Stopp der EU-Sanktionen gegen Kuba gegeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe an der Beschränkung der diplomatischen Kontakte zum Castro-Regime festhalten wollen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingegen habe wie die Vertreter fast aller anderen EU-Staaten für die vollständige Aufhebung der 2003 verhängten Sanktionen plädiert, berichtet das Magazin. Auf Druck des Kanzleramts habe das Auswärtige Amt die EU-Beratungen über Kuba zunächst um drei Tage vertagen lassen.
15.06.2008	Kuba will Einheitslohn abschaffen Gleichzeitig mit den Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag des 1967 getöteten Revolutionärs Che Guevara findet in Kuba eine wenig beachtete tatsächliche Revolution statt: In einigen Monaten soll der kommunistische Einheitslohn abgeschafft werden. Dann würden die Arbeiter in den Staatsbetrieben, also die überwältigende Mehrheit, je nach Leistung unterschiedliche Löhne erhalten. So vermeldete es kürzlich das Parteiorgan „Granma“. Wird dies tatsächlich umgesetzt, wäre dies die bei weitem folgenreichste Reform von Präsident Raul Castro seit dem Rückzug seines älteren Bruders Fidel. „Diese Gleichmacherei ist nicht zweckmäßig“, erklärte der Vizeminister für Arbeit Carlos Mateu im Parteiorgan zur derzeitigen Praxis, die er „paternalistisch“ nannte. Ab August soll das Gehalt eines Arbeiters nach der Menge, die er produziert, oder nach der Qualität seiner Dienstleistungen bemessen werden. Damit macht Kuba einen großen Schritt weg vom Ideal einer egalitären, klassenlosen Gesellschaft, dem eigentlichen Motor von Fidel Castros Revolution 1959. Raul Castro hatte bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass die Produktivität steigen müsse. Der frühere Verteidigungsminister ist mit wirtschaftlichen Binsenweisheiten viel besser vertraut als Fidel: Alle wichtigen Betriebe auf Kuba, vor allem auch jene im Tourismus, werden von Militärs geführt. Raul Castro stellt nun, ganz im Gegensatz zu seinem Bruder, wirtschaftliche Notwendigkeiten über ideologische Prinzipien. Ein kubanischer Arbeiter kann der geplanten Neuregelung zufolge um fünf Prozent mehr verdienen, wenn er das vorgegebene Produktionsziel erreicht. Führungskräfte könnten ihr Gehalt um bis zu 30 Prozent steigern. Das Problem, dass viele Güter für kubanische Pesos gar nicht erhältlich sind, ist damit aber noch nicht gelöst. Schon für Toiletten artikel müssen die Kubaner konvertible Pesos – die lokale, an den Dollar gebundene Zweitwährung – auf den Tisch legen. Unklar ist auch, wie etwa die Qualität geleisteter Arbeit gemessen werden soll. Skeptiker befürchten, die neue Maßnahme werde zu mehr Bespitzelung und Denunziation führen.
09.06.2008	Abschied von der »Libreta« Jahrzehntelang gehörte die »Libreta«, das Rationierungsheft, zum kubanischen Alltag. Nun ist das Aus für das kleine speckige Büchlein in Sicht. Kubas Wirtschaftsexperten fordern die Abschaffung und plädieren für differenzierte Fördersysteme. Die »Libreta« ist eine der Errungenschaften der kubanischen Revolution. Am 12. März 1962 wurde sie eingeführt, um die auch aufgrund des US-Handelsembargos knapper werdenden Artikel des täglichen Bedarfs – Lebensmittel und Kleidung – gerechter und gleichmäßiger zu verteilen. Seitdem gehört das kleine rechteckige Heftchen zum Alltag der Kubaner. Auch in gut situierten Haushalten Havannas holt man die hoch subventionierten Produkte in der »Bodega« (staatlichen Lebensmittelgeschäften) an der Ecke, beim Bäcker oder Schlachter ab. Wer sich nicht selbst auf den Weg macht, schickt einen der zahllosen Rentner, die sich ein Paar Peso hinzuverdienen wollen, zum Schlangestehen. »Mal so eben in der ›Bodega‹ vorbeischauen und Reis, Kartoffeln, Milch und Zucker mitnehmen, das läuft nicht«, erklärt Daneya Pérez. Die arbeitslose Industriedesignerin kennt das Procedere aus dem Eff-Eff. »Die meisten ›Bode-gas‹ haben nur wenige Produkte vorrätig. Vieles wird direkt nach der Anlieferung in den Verkauf gegeben. Das spricht sich in Windeseile im ›Barrio‹ (Stadtviertel) herum«, erklärt die 34-Jährige. Für die 11,2 Millionen Kubaner sind die preiswerten Produkte der »Libreta« traditionell das Rückgrat ihrer Nahrungsmittelversorgung. Die fiel zwar einst üppiger aus, aber bis heute wird kaum eine Mahlzeit ohne diese Waren gekocht. Auf knapp drei Kilo Reis, ein gutes Pfund Bohnen, rund 2,5 Kilo Zucker, zwölf Eier sowie knapp sieben Kilo Kartoffeln und Kochbananen haben die Kubaner im Monat Anspruch. Auch etwas Speiseöl, Kaffee und Kichererbsen sind auf der Rationierungskarte aufgeführt, hinzu kommen einmal im Monat etwas Fisch und Huhn. Auch Zahnpasta, Seife und Waschmittel sind in dem mit vielerlei Spalten versehenen Büchlein aufgeführt. »Früher haben wir auch Kleidung, Kinderspielzeug und Haushaltswaren über die ›Libreta‹ erhalten«, erklärt Daneyas Mutter Luismila Pérez. »Wir bekamen quasi alles, was wir benötigten.« Das ist lange vorbei. Heute sind nach 14 Tagen die »Libreta«-Pro- dukte vertilgt. Danach müssen sich die Kubaner auf freien Bauernmärkten, dem Schwarzmarkt oder in staatlichen Devisengeschäften zu deutlich höheren Preisen für den Rest des Monats versorgen. Nicht alle Kubaner können sich den Einkauf dort leisten, sagt Armando Nova, Agrarexperte im Forschungsinstitut der kubanischen Wirtschaft (CEEC). Ein Hauptgrund, weshalb die Einrichtung für das Ende der »Libreta« plädiert. »Sie ist ein Anachronismus und schafft heute Ungleichheit statt Gleichheit«, kritisiert der 63-Jährige. Problematisch ist aus Sicht von Sozialwissenschaftlern das Gießkannenprinzip – die »Libreta« gibt allen das Gleiche, egal ob sie viel oder wenig haben. Dieses Prinzip war bis zu Beginn der 90er Jahre, als nahezu alle Kubaner von ihrem staatlichen Lohn lebten, vertretbar. Doch mit der Ausdifferenzierung der Gesellschaft in Bevölkerungsteile mit und ohne Devisenzugang verfehlt das Bezugsheftchen seinen Zweck. Die Summe von einer Milliarde US-Dollar, die in die Subventionierung der Grundnahrungsmittel geflossen ist, soll künftig für gezielte Fördermaßnahmen bereitgestellt werden. Wie dies vonstatten gehen soll, darüber wird in Havanna noch beraten. Unstrittig ist jedoch, dass man sich von dem Bezugsheft und generell von den kostspieligen Doppelstrukturen trennen will. Dazu gehört auch die doppelte Währung. Osvaldo Martínez, Präsident der Wirtschaftskommission des Parlaments, gab kürzlich bekannt, dass auf Kuba eine Währungsreform ansteht. Dadurch würden die ökonomischen Reformen an Fahrt aufnehmen. Das Ende der »Libreta« könnte demnach der Auftakt für Änderungen in der Wirtschaftsstruktur sein. Von Knut Henkel
02.06.2008	„Granma“ druckt erstmals Leserbriefe ab Früher war die Lektüre des kubanischen Parteiorgans „ Granma “ eine eher dröge Angelegenheit, in der Experten versuchten, zwischen den Zeilen einiges über den Zustand der kommunistischen Partei zu erfahren. Seit einigen Wochen erfreut sich das dünne Blatt neuer Beliebtheit – und zwar wegen der Leserbriefe auf den Seiten zehn und zwölf. Im Zeichen der vom neuen Präsidenten Raul Castro eingeleiteten Phase der Selbstkritik druckt die „Granma“ neuerdings auch deftige Schreiben ab. Drei bis vier Leser, identifiziert durch die Initialie ihres Vornamens und den ersten Nachnamen, kommen in jeder Freitagsausgabe zu Wort. Pikanterweise in der gleichen Ausgabe, in der auch die Kolumnen des „Kameraden Fidel Castro“ erscheinen, der den Reformkurs seines Bruders mit Argusaugen überwacht. Da klagt beispielsweise A. Pérez über die zwei auf Kuba zirkulierenden Währungen, den einheimischen Peso und den CUC, eine künstliche Devisenwährung. „Nur ein Blinder merkt nicht, dass seit der Zulassung der Devisen große soziale Unterschiede entstanden sind und dass die Personen mit guter Kaufkraft dies nicht aus eigener Kraft geschafft haben oder einen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft leisten", kritisiert A. Pérez. Sein Landsmann J.M.G. Bolzón klagt die grassierende Korruption in der Staatsbürokratie an: „Hunderttausende Pesos landen in den Taschen skrupelloser Bürokraten. Es herrscht keine Ethik in diesen Einrichtungen.“ Unter den kubanischen Journalisten ist ebenfalls ein neuer Frühling angebrochen. „Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir unvollständige Informationen liefern, die anschließend von der Konterrevolution oder von der Spekulation auf der Straße ergänzt werden“, warnte die Zeitung „Juventud Rebelde" in einem Kommentar zum Kongress der Journalistenunion. Beispiele dafür gibt es genug. So verbreitete sich die von ausländischen Agenturen vermeldete Öffnung ausländischer Hotels für kubanische Gäste auf der Straße per Mund-zu-Mund-Propaganda – im Kubanischen „radio bemba“ genannt – wie ein Lauffeuer. Offiziell erfuhren die Kubaner jedoch erst zwei Wochen später in einem Leitartikel über diesen Beschluss der Regierung. Ähnlich lief es mit der Aufhebung des Verkaufsverbots für Elektro- und Elektronikartikel. „Wir müssen das reale Land widerspiegeln mit seinen Träumen und Spannungen“, forderte deshalb der Journalist Hugo Rius auf dem Kongress. Auch im Radio und Fernsehen finden sich inzwischen kritischere Beiträge, so zum Beispiel über die Verteuerung der Lebensmittel oder den prekären Zustand vieler Wohnhäuser in Havanna. Besonders beliebt aber ist die humoristische Sendung „Lass dir von mir erzählen“, in der die Missstände von Doktor Metepollo aufs Korn genommen werden. Der frische Wind in den Medien, die neue Konsumfreiheit – auf Kuba ist einiges in Bewegung geraten unter Raul Castro. „Mehr Effizienz“ lautet die Vorgabe des langjährigen Verteidigungsministers, die sich auch in den Medien widerspiegelt. Doch die Öffnung ist kontrolliert, der altbekannte Rahmen vorgegeben: „Innerhalb des Sozialismus alles, außerhalb des Sozialismus nichts.“ Nur dass derzeit eben die Grenzen wieder etwas großzügiger gezogen werden. Systemkritik ist tabu. Reformen, die vom Regime als potenziell destabilisierend ausgemacht wurden, stehen nicht auf der Agenda. Etwa eine Öffnung des Zugangs zum Internet oder zu Satellitenfernsehen. Es sei damit zu rechnen, dass sich diese Kommunikationsmedien als Plattform der Kontrarevolutionäre entpuppten, warnte Fidel Castro. „Mit mehr Pressefreiheit hat das wenig zu tun", sagt der kritische Journalist Iván García von der unabhängigen Nachrichtenagentur Cuba Press, die schon vor einigen Jahren für ausländische Internetseiten über die Alltagsprobleme auf Kuba berichtete. Nach einer Repressionswelle der Regierung sind nur noch wenige unabhängige Journalisten tätig. Mehr als 20 sitzen laut „Reporter ohne Grenzen“ im Gefängnis. Die übrigen werden von der Staatssicherheit engmaschig überwacht. Auch für ausländische Reporter ist die Arbeit schwieriger geworden. Voriges Jahr wurde das Arbeitsvisum von drei Korrespondenten nicht verlängert, weil ihre Art der Berichterstattung den Behörden nicht gefallen hatte. Und nur wenige kommen in den Genuss von Journalistenvisa für kurze Besuche.
02.06.2008	Kuba kauft 8000 Busse in China - Nahverkehrsproblem auf Kuba gelöst Nach dem Kauf von 8.000 Bussen gibt es jetzt keine langen Schlangen mehr auf Kuba, sondern nur noch zwei wichtige Alltagsprobleme: die prekäre Wohnungssituation und die schwierige Lebensmittelversorgung. Transmetro" steht auf den roten Yutong-Bussen, die in kurzen Abständen die Haltestellen in Kubas Hauptstadt Havanna ansteuern. Lange Schlangen und Wartezeiten, in Havanna über 15 Jahre lang die Regel, sind derzeit genauso Ausnahme wie tiefschwarze Abgasfahnen. Nagelneu sind die modernen Busse aus China, mit denen eines der drängenden Probleme der kubanischen Bevölkerung gelöst wurde - der Nahverkehr innerhalb der Hauptstadt. Rund 8.000 Yutong-Busse hat die kubanische Regierung eigenen Angaben zufolge im Bruderstaat China geordert, um die schwelende Transportkrise zu lösen. Vor allem für die Bewohner der kubanischen Hauptstadt ist damit eines der drei drängenden Alltagsprobleme vom Tisch. Die anderen beiden sieht der kubanische Agrarexperte Armando Nova in der prekären Wohnungssituation und der schwierigen Nahrungsmittelversorgung.
02.06.2008	Kritik an doppelter Währung "Und über allem schwebt die doppelte Währung, die das Leben in Kuba nicht gerade erleichtert", so der 63- jährige Wissenschaftler des Forschungsinstituts der kubanischen Wirtschaft (CEEC). Doch die Tage der doppelten Währung, von Peso nacional (CUP) und dem an den US-Dollar gebundenen Peso convertible (CUC), sind gezählt. Das hat zumindest der Präsident der Wirtschaftskommission des kubanischen Parlaments, Osvaldo Martínez, vor kurzem gegenüber der spanischen Tageszeitung El País behauptet und damit Gerüchte bestätigt, die in der kubanischen Hauptstadt kursieren. Die doppelte Währung schädige das nationale Selbstwertgefühl, so Martínez. Man benötige ein Minimum an Devisenreserven, um einen normalen Wechselkurs und neue Preis- und Lohnsysteme durchzusetzen. Argumente, die in Kuba von Fachleuten seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt werden. "Voraussetzung für die Währungsreform ist, dass der neuen Währung ein ausreichendes Warenangebot gegenübersteht. Dazu muss unsere Wirtschaft jedoch produktiver werden", so schilderte Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny vom CEEC schon vor einem Jahr das zentrale Dilemma. Das ist trotz der jüngsten Reformen unter Raúl Castro nur partiell der Fall. "Diese Maßnahmen haben nur einen kosmetischen Effekt", argumentiert die Bloggerin Yoani Sánchez. "Im Alltag hat sich kaum etwas geändert oder glauben Sie, dass wir Kubaner uns die neue Freiheit, in einem Hotel einzuchecken oder einen Computer, ein Mobiltelefon oder einen DVD-Rekorder zu kaufen, leisten können", fragt die 32-jährige Sprachwissenschaftlerin provokant. Um die 800 CUC kostet ein Laptop in den staatlichen Läden, für eine Nacht in einem Mittelklassehotel sind etwa 50 Chavitos, so wird der Devisenpeso auch genannt, zu entrichten. Der Lohn für normale Kubaner liegt bei durchschnittlich 400 Peso nacional, umgerechnet etwa 12,17 Euro. Die Aufwertung des Peso nacional, über die in den Straßen Havannas derzeit debattiert wird, könnte daran etwas ändern. Doch einzelne isolierte Maßnahmen taugen nur für den Übergang. Gefragt ist ein neues einheitliches Wirtschaftsmodell, und beschlossene Sache ist, dass man sich von den kostspieligen doppelten Strukturen, auf der einen Seite die Peso-Bodegas, auf der anderen die Devisenpeso-Supermärkte, trennen will. Dazu gehört auch der angekündigte Abschied von einer Insignie der Revolution - der Libreta, dem seit 1962 geltenden Bezugsheft für Lebensmittel. Doch an deren Stelle müssen neue Fördersysteme für Rentner und arme Familien, die keine devisenschickende Verwandtschaft im Ausland haben, treten. Darüber, aber auch über neue Lohnmodelle, die neue Arbeitsmoral und Produktivität bringen sollen, wird in den Regierungszirkeln Havannas debattiert. Gleiches gilt für die Frage, wie weit man den Rahmen für Privatinitiative und Privatbesitz ausdehnen will, so Osvaldo Martínez gegenüber der El País. Seit Jahren werben kubanische Experten für die Verteilung von Ackerflächen, um die Landwirtschaft aus der Agonie zu befreien. Doch auch auf dem Wohnungsmarkt ist die Eigentumsfrage längst ein Thema: "Der freie An- und Verkauf von Häusern und Autos brennt uns Kubanern genauso unter den Nägeln wie die freie Ein- und Ausreise", erklärt Yoani Sánchez. Für die hat sich auch schon Raúl Castros Tochter Mariela starkgemacht. Allerdings bisher ohne jeden konkreten Erfolg. Politische Reformen scheinen auf der Agenda ihres Vaters nicht zu stehen.
31.05.2008	Bilanz nach 100 Tagen Präsidentschaft von Raúl Castro : Kuba zwischen Reform und Stillstand Präsident Raúl Castro ist am kommenden Dienstag 100 Tage im Amt - und Kuba schwankt zwischen Reform und Stillstand. Die Hoffnung, dass es in Kuba zu raschen wirtschaftlichen Reformen kommen würde, hatte Raúl Castro in seiner Antrittsrede geweckt. Am 24.Februar versprach Präsident Raúl Castro "einige Maßnahmen zur Erleichterung des Alltags der Kubaner" zu ergreifen und Verbote aus früheren Zeit rückgängig zu machen. Die Folge: Heute dürfen Kubaner Fernseher kaufen, die sich die meisten von ihnen nicht leisten können. Sie dürfen Mobiltelefone kaufen, Computer auch, aber auch diese in aller Welt längst normalen Gebrauchsgüter sind für die große Mehrheit der Kubaner unerschwinglich. Sie dürfen in den modernen internationalen Hotels übernachten, aber die meisten können sich dies nicht leisten, sondern allenfalls staunend die Lobby betreten, wenn sie es sich überhaupt trauen. Von Beginn der Amtszeit Raúls an war dies die Hauptsorge und Hauptsehnsucht der Kubaner: Die Aufhebung der doppelten Währung. Sie, die Existenz eines nationalen Peso und "darüber" diejenige des konvertiblen Peso (CUC), der den 24-fachen Wert hat, hat dazu geführt, dass die Kubaner mit einem Monatsgehalt von umgerechnet rund 20 Dollar bitterarm sind. Sie hat auch dazu geführt, dass sie, wie die Russen in der Endzeit der Sowjetunion, sagen: "Die tun so, als ob sie uns bezahlen, und wir tun so, als ob wir arbeiten." Raúl Castro hat eine völlig zerrüttete und unproduktive Wirtschaft übernommen, für deren Zustand er allerdings als Stellvertreter seines Bruders Fidel mitverantwortlich ist. Doch anders als Fidel scheint er erkannt zu haben, dass Kuba sich aus dem Schlamassel nur befreien kann, wenn die Bevölkerung aus der Lethargie erwacht, in die sie sich in der fast ein halbes Jahrhundert währenden Herrschaft Fidels zurückgezogen hat. Bereits Mitte März hatte die Jugendzeitung "Juventud Rebelde" zu einer intensiven Debatte über die Probleme des Landes aufgerufen und gefordert, kontroverse Meinungen in den Medien zu veröffentlichen. Ende März begann die Parteizeitung "Granma" Leserbriefe zu veröffentlichen. Natürlich stets kontrolliert und auf ein Ziel gerichtet. Schon in der ersten Ausgabe, am 21. März, ging es ums Geld. Von heute auf morgen könne die Leitung des Landes nicht entscheiden, dass die doppelte Währung verschwinde, warnte vorsorglich Chefredakteur Lázaro Barredo. Die meisten Kubaner verfügen lediglich über Pesos, die Produkte, die sie ersehnen, werden aber in konvertiblen Pesos (CUC) ausgezeichnet, darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch und Fleisch. All das geschieht offenbar unter der immer noch wachen Beobachtung des seit Juli 2006 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getretenen Fidel Castro, der in seinen Kommentaren fordert: "Keine Zugeständnisse an die Ideologie des Feindes." Der Feind, das sind die USA, und vor allem Präsident George W. Bush, der nicht müde wird, nach politischen Reformen zu rufen. Diese seien die Voraussetzung für eine Aufhebung des seit Jahrzehnten verhängten Embargos gegen die Insel vor der Küste Floridas. Doch hat auch die neue Führung Kubas von Anfang an politischen Reformen eine strikte Absage erteilt. "Die bisher eingeleiteten Maßnahmen dienen allesamt der Wegbereitung größerer wirtschaftlicher Reformen", analysierte ein Diplomat in Havanna. Die Reformen wiederum zielten darauf ab, die Industrie- und vor allem die landwirtschaftliche Produktion wieder anzukurbeln. Sie dienen aber auch dazu, der kommunistischen Elite den Erhalt der Macht in Kuba zu garantieren. Erst vor wenigen Tagen warnten oppositionelle Gruppen, die Führung werde eine neue Welle der Repression in Gang setzen, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Und der Dissident Oswaldo Paya forderte die Europäische Union auf, bei ihrer Annäherung an Kuba unter anderem auf die Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen. (Von Franz Smets, Wiesbadener Kurier)
24.05.2008	Obama würde als Präsident mit Kuba verhandeln Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Barack Obama will sich für eine neue Kuba-Politik einsetzen. Sollte er Präsident werden, würde er einen direkten Dialog mit Kuba aufnehmen, kündigte er an. Auch zu einem Treffen mit dem kubanischen Staatschef Raul Castro wäre er bereit. Der demokratische US-Präsidentschaftsanwärter Barack Obama will sich im Falle seiner Wahl für eine neue Kuba-Politik stark machen. „Es ist Zeit, dass wir den Amerikanern mit kubanischen Wurzeln gestatten, ihre Mütter, Väter und Geschwister zu sehen“, sagte er am Freitag auf einem Treffen mit Vertretern der kubanischen Gemeinschaft in Miami. Neben uneingeschränkten Reisen müsse es ihnen zudem erlaubt werden, Geld nach Kuba zu schicken, „um ihre Familien unabhängiger vom Castro-Regime zu machen“. Obama forderte deshalb eine „neue Strategie“ in der Kuba-Politik. „Es gibt keine besseren Botschafter der Freiheit als Amerikaner kubanischen Ursprungs.“ Allerdings bedürften direkte Gespräche mit dem neuen Staatschef Raul Castro einer „ausführlichen Vorbereitung“, sagte Obama vor Kuba- Flüchtlingen am Freitag in Miami (US-Bundesstaat Florida). Zugleich forderte er die Führung des sozialistischen Karibikstaates auf, politische Gefangene freizulassen und Schritte in Richtung Demokratie zu unternehmen. Bevor dies nicht geschehe, würde er als Präsident am US-Embargo festhalten, versicherte Obama. Obama reagierte damit auf Kritik des designierten republikanische Präsidentschaftskandidaten John McCain, der solche direkten Kontakte auf höchster Ebene zu Kuba wie etwa auch zum Iran strikt ablehnt. Obama hatte im Wahlkampf immer wieder seine grundsätzliche Bereitschaft betont, sich als Präsident auch mit der iranischen Führung zu treffen. Gegen Kuba gilt in den USA seit mehr als vier Jahrzehnten ein Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo. Reisen kubanischer US-Bürger auf die kommunistisch regierte Insel werden seither nur sporadisch und mit einer zeitlichen Begrenzung erlaubt. US-Bürgern ohne kubanischem Hintergrund sind Kuba-Reisen verboten.
21.05.2008	Kuba stellt Lockerung der Internet-Beschränkungen in Aussicht Kuba ist nach Angaben eines Regierungsmitglieds bereit, die bestehenden Internet-Beschränkungen zu lockern. Dies werde aber durch das seit Jahrzehnten geltende US-Embargo verhindert, erklärte der stellvertretende Minister für Telekommunikation, Boris Moreno. "Wir machen uns keine Sorgen, wenn sich die Bürger von zu Hause mit dem Internet verbinden", sagte Moreno vor Journalisten. Einige wenige Satellitenverbindungen Technische Probleme machten es aber notwendig, dass sich Kuba darauf konzentriere, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes wesentlichen Verbindungen zu erhalten, erklärte er unter Bezug auf das landeseigene Netzwerk. Wegen des US-Embargos könne Kuba nicht die nahe gelegen USA zur Anbindung an das Internet nutzen. Stattdessen bestehen nur einige wenige Satellitenverbindungen über Länder wie Italien oder Kanada. Genutzt werden können die Verbindungen nur von wenigen Regierungsmitarbeitern und Wissenschaftlern. Blockade Für die meisten Menschen auf Kuba ist das Internet hingegen verschlossen. Die Blockade ist deutlich stärker als in Ländern wie China oder Saudi-Arabien. Hinzu kommt, dass die Menschen bis vor wenigen Wochen gar keine Computer für den heimischen Gebrauch kaufen konnten. Dass sich das jetzt ändert, gehört zu den Reformen, die der neue Staatschef Raul Castro einführte, nachdem er im Februar seinen älteren Bruder Fidel Castro abgelöst hatte. Glasfasernetz in Venezuela Moreno sagte, Kuba hoffe, in den nächsten beiden Jahren Anschluss an das Glasfasernetz in Venezuela zu finden. Das Land hat inzwischen die frühere Sowjetunion als Unterstützer der kubanischen Wirtschaft abgelöst.
18.05.2008	Ansatz für Agrarreformen auf Kuba Kuba rüstet sich für die Zukunft. Rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen soll brachliegen und nun wieder aktiviert werden. Exportprodukte wie Tabak, Kaffee und Zuckerrohr sollen wieder wichtiger werden. Nach der Machtübergabe von Fidel Castro an seinen Bruder Raúl wird in Kuba mit Reformen in der Landwirtschaft gerechnet. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas hat die Steigerung der Agrarproduktion und eine ausreichende Versorgung der rund 11,4 Millionen Einwohner der Karibikinsel angesichts einer chronischen Knappheit zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt. Grosse brachliegende Flächen Rund die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 3,5 Mio ha liegt laut offiziellen Angaben brach oder wird bestenfalls sehr extensiv bewirtschaftet. Gleichzeitig muss Kuba allerdings einen Grossteil der benötigten Lebensmittel im Ausland zukaufen. In diesem Jahr wird dafür mit Ausgaben in Höhe von 1,4 Mrd US-Dollar gerechnet, nach 1,1 Mrd US-Dollar im vergangenen Jahr. Kuba schafft nun 2.600 neue innerstädtische Anbaufläche für Obst und Gemüse mit dem Ziel der Erreichung der Produktion von 1,4 Millionen Tonnen dieses Jahr als Teil des Regierungsplans, um die Bevölkerung mit mehr Lebensmitteln zu versorgen und Importe zu ersetzten, informieren offizielle Quellen. Der Direktor des Instituto de Investigaciones Fundamentales de la Agricultura Tropical (INIFAT), Adolfo Rodríguez, sagte, dass dieses Projekt des städtischen Anbaus im Zusammenhang mit den Reformen laufen wird, die General Raúl Castro in Gang gesetzt hat, seit er die Präsidentschaft am 24. Februar übernahm. Der Plan sieht 53.000 ha in allen Formen der städtischen Landwirtschaft vor, die ein guter Beitrag zur Unterstützung dafür sind, dass der Kubaner mindestens 400 g Obst und Gemüse täglich in Kürze konsumieren kann. Agrarproduktion auf die Beine kriegen Als Anreiz für die Steigerung der Produktion sollen höhere Preise für Milch, Fleisch, Kaffee, Kokosnüsse und Gemüse dienen. Mit besseren Betriebseinkommen sollen die von Verwaltungskontrollen teilweise befreiten Landwirte nach eigenen Kriterien Betriebsmittel anschaffen können - soweit die in Kuba zu haben sind. Auflösung von Staatsbetrieben? Gleichzeitig soll auch der Export von kubanischen Agrarprodukten, beispielsweise von Tabak, Kaffee und Zuckerrohr, steigen. Im Rahmen der Reformen sieht die Regierung unter anderem die Auflösung von mit Verlust arbeitenden Staatsbetrieben vor, die nominell 42 % der Landwirtschaftsfläche Kubas bewirtschaften. Geplant ist auch die Verpachtung nicht oder schlecht genutzter landwirtschaftlicher Flächen an landlose Arbeiter und private Bauern. Laut Angaben der nationalen Vereinigung landwirtschaftlicher Kleinproduzenten gibt es in Kuba 350 000 Agrargenossenschaften unterschiedlicher Eigentumsformen, die 35 % der bearbeiteten Agrarfläche bewirtschaften und 60 % zur kubanischen Agrarproduktion beisteuern
16.05.2008	Regierung will Kubaner zu modernen Bürgern erziehen Das kubanische Parlament hat eine 43-köpfige Kommission gebildet, die einen "Integralplan zur bürgerlichen Erziehung der Bevölkerung" entwickeln sollen. Die kubanische Regierung ist nach eigenen Angaben dabei, ihre Mitbürger auf ein Leben in einem modernen Staat vorzubereiten. Das Parlament habe eine 43-köpfige Kommission gebildet, die einen "Integralplan zur bürgerlichen Erziehung der Bevölkerung" entwickeln solle, berichtete am Freitag das Jugendblatt der Kommunistischen Partei "Juventud Rebelde". Das Ziel sei die "Stärkung des bürgerlichen Bewusstseins, das Ausbilden von Werten und die Schaffung von allgemeinen Kenntnissen über die Organisation der kubanischen Gesellschaft". Die Kubaner wüssten über "über viele Themen" der bürgerlichen Gesellschaft nicht Bescheid, sagte Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, wie das Blatt am Freitag weiter berichtete. Umfragen hätten die Notwendigkeit des Projektes aufgezeigt. "Das Projekt ist unmittelbar mit der Gegenwart und der Zukunft des Sozialismus in Kuba verbunden", sagte Alarcón weiter. Im Vergleich zu anderen Ländern der Region gilt das kommunistische Kuba als ein Land mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung. Es gibt Ärzte, Ingenieure und technische Fachleute. Doch fehlen Juristen, Ökonomen, Verwaltungsfachleute und insgesamt mangelt es an Wissen über das Funktionieren einer modernen Gesellschaft. Analysten halten die Beseitigung dieses Missverhältnisses für das wichtigste Projekt der kubanischen Reformen. Seit seinem Amtsantritt im Februar hat der neue Staats- und Regierungschef Raúl Castro eine Reihe von Reformen eingeleitet, die zunächst darauf abzielten, den Alltag der Kubaner zu erleichtern.
06.05.2008	Kuba löst 104 Staatsbetriebe in der Landwirtschaft auf Im Rahmen der vor Wochen begonnenen Agrarreformen hat die kubanische Regierung die Auflösung von 104 unwirtschaftlichen Staatsbetrieben in der Landwirtschaft beschlossen. Wie "Granma", das Blatt der Kommunistischen Partei, gestern weiter berichtete, sollen die restlichen Agrarunternehmen "rationalisiert und neuen Bedingungen angepasst" werden. Sie sollen in Zukunft vor allem Dienstleistungen erbringen, so die Zeitung, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Milliardenschwere Lebensmittelimporte Kubas Landwirtschaft ist nach fünf Jahrzehnten kommunistischer Planwirtschaft nicht in der Lage, die rund elf Millionen Einwohner der Karibikinsel zu ernähren. 2007 hat das Land Lebensmittel im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro eingeführt. Für 2008 sind etwa 1,4 Milliarden Euro für den Lebensmittelimport vorgesehen. Um die Abhängigkeit von den teuren Einfuhren zu mindern, will die neue Regierung unter Raúl Castro die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln. Boden für landlose Arbeiter Im Rahmen der Reformen sollen unter anderem ungenutzte landwirtschaftliche Flächen an landlose Arbeiter und Bauern vergeben werden. Von den 3,5 Millionen Hektar Land wird rund die Hälfte nicht oder mangelhaft genutzt. Nur 32 Prozent der Flächen werden nach offiziellen Angaben von Kooperativen bearbeitet, der Rest von privaten Bauern.
29.04.2008	Reformen auf Kuba - Todesurteile in Haft umgewandelt Kubas neuer Präsident Raul Castro wagt sich nach einigen wirtschaftlichen Erleichterungen für die Bevölkerung nun auch an politische Reformen heran. So wandelte der von Castro geleitete Staatsrat fast alle Todesurteile in langjährige Haftstrafen um. Ausgenommen davon blieben lediglich drei Personen, die wegen terroristischer Straftaten angeklagt seien, erklärte der Bruder des im Februar zurückgetretenen Revolutionsführers Fidel Castro auf einer Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Zudem kündigte der neue Staatschef den ersten Parteitag der Kommunisten seit elf Jahren an. Auf dem Kongress dürfte Fidel Castro auch seinen Posten als Erster Sekretär der Partei aufgeben, den er seit ihrer Gründung vor 33 Jahren innehat. Politikwissenschaftler sehen in dem Schritt einen Versuch, die Partei wieder stärker in Entscheidungen einzubinden. "Es ist ein klares Signal, dass Raul Castro der Partei wieder politisches Leben einhauchen will", erklärte Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Dienstag in Berlin. Da Raul das Charisma seines älteren Bruders fehle, müsse er seine Machtbasis nun vor allem mit Hilfe der Partei festigen. Raul Castro hatte bereits in den vergangenen Wochen eine Reihe von Restriktionen gelockert, um das alltägliche Leben der Kubaner zu erleichtern. Dazu zählen der Besitz eines Mobiltelefons und der Zugang zu Hotels, die bislang Ausländern vorbehalten waren. Viele Kubaner können sich diese neuen Errungenschaften aber ohnehin nicht leisten, weil sie einfach zu teuer sind. Die Todesurteile seien in Haftstrafen von 30 Jahren umgewandelt worden, sagte Castro in der am Montag im Fernsehen übertragenen Ansprache. Dies bedeute aber nicht, dass die Todesstrafe abgeschafft sei. Es wäre unverantwortlich, auf ihre abschreckende Wirkung auf die wahren Terroristen zu verzichten - nämlich die imperialistische Söldner, wetterte Castro mit Blick auf den Erzfeind USA. Wie sein Bruder zu früheren Zeiten warf auch der neue Präsident den USA vor, nichts gegen die Angriffe von Exilkubanern von US-Territorium zu unternehmen. Bestehen bleiben nach Castros Worten die Todesurteile gegen zwei Personen aus Mittelamerika, die in den 90er Jahren bei Bombenanschlägen auf kubanische Hotels einen italienischen Touristen getötet haben sollen. Der dritte ist ein Kubaner aus den USA, der beim Versuch, bewaffnet nach Kuba einzudringen, einen Mord begangen haben soll. Deren Fälle seien noch in der Berufung. Mit Blick auf den Parteitag sagte Castro, der Kongress solle in der zweiten Jahreshälfte zusammenkommen. Der Parteitag ist das höchste Gremium der regierenden Kommunisten und dürfte eine neue Führung bestimmen. Damit zeichnet sich der endgültige Rückzug von Fidel Castro aus der aktiven Politik ab. Der Maximo Lider dürfte aber weiterhin als Berater gefragt sein und über seine Gastbeiträge in Staatszeitungen die politische Debatte in dem Karibikstaat beeinflussen. Fidel Castro war im Februar offiziell als Staatspräsident zurückgetreten und hatte das Amt nach fast einem halben Jahrhundert an seinen Bruder Raul übergeben. Nach der Verfassung ist der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei die machtvollste Funktion des Landes. Die einzig zugelassene Partei ist laut dem Grundgesetz die führende und entscheidende Kraft in Staat und Gesellschaft.
05.05.2008	Kuba setzt Offensive zur »Perfektionierung des Sozialismus« fort / Parteitag Ende 2009 Die Lebensverhältnisse in Kuba verbessern sich langsam, aber stetig. Das spiegelt sich nicht nur in der Modernisierung des Transportwesens, sondern auch in den Beschlüssen des jüngsten Plenums der Kommunistischen Partei wider. »Ich hatte gedacht, dass die kubanische Regierung eher punktuell versuchen würde, ihre Riesenprobleme aus der Welt zu schaffen. Nun ist sie tatsächlich auf breiter Front angetreten und man hat nicht das Gefühl, dass sie sich übernehmen würde«, kommentierte ein spanischer Wasserwirtschaftler dieser Tage die kubanische Offensive zur »Perfektionierung des Sozialismus«. Senior Medina ist einer der ausländischen Assessoren, die an einem Jahrhundertprojekt mitwirken: dem Bau eines Kanalnetzes im Osten der Insel, das auch Bergketten durchquert und für das die revolutionären Streitkräfte sogar einige ihrer bisher streng geheimgehaltenen Untertunnelungen freigegeben haben. In spätestens fünf Jahren wird diese von übermäßiger Trockenheit bedroht Region von Wasserkanälen durchzogen sein. Zu der Offensive gehört auch die Erhöhung von Renten und Gehältern, die unter 400 Peso liegen, um durchschnittlich 40 Peso. Das betrifft Millionen Menschen und kostet Milliarden. 2005 waren die miesen Niedrigstgehälter und Pensionen zum ersten Mal angehoben worden. Und auch die jüngste Aufstockung wird nicht die letzte sein, so wird es zumindest in der entsprechenden »Information an die Bevölkerung« versprochen: Immer, wenn es die Produktionssteigerung und das Herunterfahren der Importe erlauben, soll über Erhöhungen nachgedacht werden. 40 Peso sind für den Einzelnen zwar nicht viel. Aber mit ihnen kann er immerhin die Kosten für den ebenfalls mit Milliarden subventionierten »Basiskorb« an Lebensmitteln und die Telefonrechnung decken. Raul Castro hat indes auf einem Plenum der Kommunistischen Partei, das Anfang vergangener Woche nach langer Zeit stattfand, verkündet, dass der nächste Parteitag zum Ende des Jahres 2009 einberufen wird. Es wäre der erste Parteikongress seit mehr als zehn Jahren; das Statut sieht allerdings einen Fünf-Jahres-Rhythmus vor. Aber die Sonderperiode, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen osteuropäischen Staaten Kuba in eine scheinbar ausweglose Situation versetzte, ließ keinen Raum für Parteitage. Herausragend auf dem Plenum war die Bemerkung Raul Castros, die Produktion von Lebensmitteln sei »eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit«. Das heißt, es wird alles mobilisiert, was mobilisierbar ist, ohne andere Industriezweige zu beeinträchtigen. Vermutlich werden auch die Streitkräfte, die als Selbstversorger Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt haben, umfassend mit einsteigen. Sicher werden ebenso die Kooperativisten, die jahrelang ihre Böden nicht oder schlecht bestellten, mit Sanktionen belegt. Möglicherweise werden ihre Äcker anderen, produktiven Genossenschaften zugeschlagen. Das Politbüro hat aus seinen Reihen sieben siebenköpfige Operative Kommissionen für Wirtschaft und Landwirtschaft, Ideologie und Kultur, Volksbildung, Wissenschaft und Sport, Volksgesundheit und Internationale Beziehungen gebildet, die schnell reagieren sollen – »ohne Rundschreiben und andere Bremsen«. Schnelle Eingreiftruppen sozusagen. Alle besetzt mit Mitgliedern, die für ihr Organisationstalent, ihre Disziplin, aber auch ihre Unnachsichtigkeit bekannt sind. Wie der 84-jährige Brigadegeneral José Ramón Fernández, der unter anderem mit Fidel Castro die kubanischen Truppen in der Schweinebucht befehligte und immer dort eingesetzt wurde, wo es brannte. Zur Zeit brennt es auch in der Volksbildung, einst eine der tragenden Säulen der Revolution. Diese Säule ist brüchig geworden, der Volksbildungsminister wurde vor ein paar Tagen entlassen und Fernández – der Volksbildungsminister war, als die Volksbildung in Blüte stand – wird sich um den Bereich und alles, was mit Bildung und Erziehung zusammenhängt, kümmern. Auf dem Plenum wurde zugleich das seit 2000 existierende Moratorium zur Todesstrafe bestätigt. Sie wurde nicht eliminiert, das wäre auch Sache des Parlaments. Die wegen grausamster Verbrechen verhängte Todesstrafe für bereits Verurteilte wird jedoch in lebenslängliche Haft umgewandelt. Drei neue Politbüromitglieder wurden ernannt – alles »alte Kämpfer«. Von den Teilnehmern des Plenums war kaum einer unter 40, die Mehrheit über 60. Manche sind schon längst aus dem öffentlichen Leben ausgeschieden. Das wird sich erst ändern, wenn der kommende Parteitag Neuwahlen ansetzt. Das Statut untersagt massive Kooptierungen. Raul Castros Schlussrede dauerte 17 Minuten und wurde live übertragen. Noch etwas anderes sorgte in Kuba in diesen Tagen für Aufsehen, vor allem in der Hauptstadt: Der städtische Personenverkehr, vor einem halben Jahr noch eine Katastrophe, hat sich normalisiert. Auf den Hauptlinien verkehren grüne, blaue und gelbe chinesische Busse, sogar in kalkulierbaren Abständen zwischen fünf und zehn Minuten. Zuvor hatten kubanische Arbeiter die Straßen, auf denen die Busse verkehren würden, mit vorwiegend venezolanischem Gerät renoviert. Die Camellos – die wegen ihrer zwei Höcker von den Kubanern verspotteten Supertransporter, vorn ein Sattelschlepper, der einen Waggon zog, in dem sich bis zu 320 Personen zusammenquetschen konnten – sind aus dem Verkehr genommen worden und werden in den nächsten Monaten in der Provinz Havanna Aushilfe leisten. Das letzte Camello wurde vergangene Woche von den Medien und ehemaligen Fahrgästen fast wehmütig verabschiedet. Denn ohne sie, eine kubanische Erfindung, hätten sich die Hauptstädter nur noch per Fuß oder Fahrrad fortbewegen können. Aber das ist nun Geschichte.
28.04.2008	Raúl Castro erhöhte Renten und Löhne Rentner und Gerichtsmitarbeiter in Kuba bekommen demnächst mehr Geld. Der neue kubanische Präsident Raúl Castro will die staatlichen Renten um 20 Prozent erhöhen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, sollen weitere Gehaltsanhebungen besonders für untere Lohngruppen folgen, um die Ungleichheit in der Bevölkerung zu mindern. Die Anhebungen, die ein Fünftel der kubanischen Bevölkerung betreffen, sind die ersten seit 2005 und auch die ersten seit dem Amtsantritt von Raul Castro, der seinen kranken Bruder Fidel Castro im Februar als Staatschef ablöste. Die am Sonntag angekündigten Anhebungen gelten ab Mai für 2,1 Millionen Rentner und 9.000 Gerichtsangestellte, wie die kommunistische Jugendzeitung "Juventud Rebelde" berichtete. Es gehe um eine "faire Anerkennung" des Beitrags der Arbeiter für die Wirtschaftsentwicklung des Landes, sagte Castro laut der Zeitung. Zugleich kündigte er an, die Löhne für Staatsanwälte und Justizangestellte zu erhöhen. Damit solle die Bedeutung anerkannt werden, die diese "im Kampf gegen Kriminalität, antisoziales Verhalten sowie bei der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und sozialer Sicherheit" hätten. Die von Castro verkündeten Maßnahmen sollen den Angaben zufolge im Mai in Kraft treten. Der Präsident rief zugleich die Bevölkerung auf, "hart zu arbeiten", um Kuba weiter voranzubringen.
20.04.2008	Kuba reaktiviert Anbaufläche für Reis Angesichts der steil steigenden Importpreise für das Grundnahrungsmittel Reis reaktiviert Cuba Tausende Hektar Anbaufläche. Derzeit werde daran gearbeitet, das Gebiet einer Reisfarm zu roden, berichteten örtliche Medien. Der Reisanbau ist auf der Karibikinsel seit dem Zusammenbruch der verbündeten Sowjetunion stetig zurückgegangen. Lag der Ertrag von neun großen staatlichen Farmen damals noch bei 260.000 Tonnen pro Jahr, wurden im vergangenen Jahr gerade noch 70.000 Tonnen geerntet. Dazu kommen etwa 150.000 Tonnen von kleineren Farmen und privaten Bauernhöfen. Doch das reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Reis ist das wichtigste Grundnahrungsmittel der Kubaner, pro Jahr liegt der Bedarf bei 700.000 Tonnen. Kubas neuer Präsident Raul Castro hat der Landwirtschaft seit seiner Amtsübernahme von seinem älteren Bruder Fidel eine deutlich höhere Bedeutung eingeräumt.
18.04.2008	Grenzen fallen, der Konsum blüht Eine Revolution im Rückwärtsgang: In Kürze können Kubaner frei ins Ausland reisen. Während sie Handy-Shops stürmen, wettert Genosse Fidel gegen Reformen und Kaufrausch. Wenn man Kubanern gegenüber die „weiße Karte“ erwähnt, sehen sie rot. Sie ist bis heute die karibische Version des Eisernen Vorhangs: eine für die meisten unerschwingliche Reiseerlaubnis, auf die man Monate oder oft auch vergeblich wartet. Nun gab die neue Regierung unter Raúl Castro grünes Licht für das Ende der „tarjeta blanca“. Die maximale Aufenthaltsdauer im Ausland wird von elf Monaten auf zwei Jahre verlängert. Das Gefängnis unter Palmen, als das viele Kubaner ihren Staat empfinden, öffnet seine Pforten. Es ist die symbolträchtigste Reform, die Fidels Castros Bruder Raúl seit seiner Machtübernahme im Februar eingeleitet hat. Doch auch nicht mehr: Die meisten Kubaner können mangels Geld von einer Reise ins Ausland nur träumen. Immerhin hat Raúl Castro Wort gehalten. Viele der „absurden Verbote“, die er im November geiselte, hat er bereits aufgehoben. Kubaner dürfen nun in Touristenhotels wohnen, Autos mieten, Mobiltelefone, Computer und Fernseher kaufen. 2003 wurde alles Elektronische aus den Geschäften verbannt, vorgeblich zur Bekämpfung von Stromengpässen. Nun ist nicht nur das Land wieder unter Strom, sondern auch seine Bewohner: Den Erlässen folgte ein Konsumrausch auf kubanisch. Die ersten Mopeds knattern über die von Schlaglöchern übersäten Straßen. Vor den Handy-Shops, die aus dem Boden sprießen, bilden sich lange Schlangen. Jeder will der erste sein, der die neuen Rechte genießen kann. Die Verkäufer staunen, wie viele sich den Luxus leisten können. Denn die Freiheit hat einen hohen Preis. Zu bezahlen ist sie in konvertierbaren Pesos, und die haben den 24-fachen Wert der kubanischen, in denen der Staat die Löhne auszahlt. So kostet ein Einstiegspaket aus Handy, Vertrag und Telefonwertkarte das Zehnfache des mittleren Monatsgehalts von 19 Dollar. Bauern bekommen Brachland Doch so mancher Kubaner hat konvertierbare Schätze angesammelt. Sie kommen aus dem Tourismus, dem Schwarzmarkt, den Zusendungen von Exilkubanern und der Korruption – etwa einer Gefälligkeit für die Ausstellung einer weißen Karte. „Hinter jedem Verbot ohne Rechtfertigung findet man viele illegale Handlungen“ – so begründete Raúl Castro die neuen Lockerungsübungen. Seinen Bruder muss er erst überzeugen. Fidel murrt. Die politische Macht hat er abgegeben, aber als Kolumnist der Parteizeitung „Granma“ wahrt er seinen Einfluss. In den „Betrachtungen des Genossen Fidel“ warnt er vor der Konsumsucht. Die Verbote seien nach dem Fall der Sowjetunion notwendig gewesen, um die Revolution im isolierten Kuba zu retten, und sie seien es noch heute. Es gehe nicht darum, durch Handys und Reisen den anderen, den Imperialisten, ähnlich zu werden: „Wir müssen uns selbst ähnlicher werden, damit es uns gelingt, den Sozialismus zu errichten“. Seltsam gestrig klingt dies im Kuba von 2008. Doch in einem hat Castro recht: Nur eine Minderheit kann die neuen Freiheiten nutzen. Es sind von allem die „cuentapropistas“, die „auf eigene Rechnung Schreibenden“, die es nach der reinen sozialistischen Lehre gar nicht geben dürfte. Nur 150.000 der elf Mio. Kubaner sind selbstständig. Doch es sollen mehr werden, auch unter den Bauern. 50 Prozent der Anbaufläche liegt brach. Nun wird sie über Kooperativen an die Bevölkerung verteilt, um die Produktivität zu steigern – auch für „Granma“ ein „Trampolin für weitere Veränderungen“. Bis diese Reformen spürbar werden, bleibt für die Mehrheit der Kubaner nur das gute Gefühl, nicht mehr Bürger zweiter Klasse zu sein: Sie dürften viel Geld ausgeben, wenn sie es denn hätten.
16.04.2008	Wie der Castro-Clan Kuba beherrscht Wo in Kuba die Macht sitzt, da sind auch sie: Familie Castro. Ob im Geheimdienst, bei der Leibgarde, in der Industrie oder in Ministerien, Mitglieder der Castro-Familie sitzen überall an den Schlüsselpositionen. Von Reformen ist da wenig zu spüren. Nur ein Mitglied der Familie ist vor der Macht geflohen. Als „Reformer“ wird Kubas neuer Staatschef Raúl Castro gelegentlich gelobt. Der 76-Jährige, der im Februar das Amt von seinem fünf Jahre älteren, erkrankten Bruder Fidel übernommen hatte, erlaubt immerhin den legalen Erwerb von Handys, Computern und DVDs jenseits des Schwarzmarktes. Doch in der Nomenklatura des Karibikstaates sind bislang keine Reformen festzustellen. Weiterhin gilt, dass ein weitverzweigter Castro-Clan die Geschicke in der Politik und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft dominiert. Mitunter geht es um die Besetzung genuiner Machtpositionen durch Verwandte – gelegentlich aber möglicherweise auch nur um die Versorgung dieser Angehörigen. Zwei ehemalige kubanische Regierungsbeamte, Roberto Hernandez del Llano und Eugenio Yánez, haben jetzt in Zusammenarbeit mit der in Frankfurt am Main ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine umfangreiche Auflistung des Castro-Clans vorgelegt. Danach ist Alejandro Raúl Castro Espin, Sohn von Raúl, im Innenministerium für den kubanischen Geheimdienst tätig. Er koordiniert den Austausch geheimdienstlicher Informationen mit China. Fidel Castro Diaz-Balart, genannt Fidelito, wurde 1949 als erster Sohn Fidels in der später geschiedenen ersten Ehe mit Mirta Diaz-Balart geboren. Um 1984 wurde Fidelito Direktor der kubanischen Atomenergiekommission. Heute hat er keine mächtige Position inne. Aber als Berater des Ministeriums der Grundindustrie dürfte seine Existenz gesichert sein. Der promovierte Mediziner Antonio Castro Soto, einer der angeblich insgesamt fünf Söhne aus Fidels zweiter Ehe mit Dalia Soto del Valle, ist am Frank-Pais-Hospital in Havanna beteiligt und zugleich Mannschaftsarzt für das kubanische Baseball-Team. Dessen Onkel Ramon Castro Ruz, ältester Bruder von Fidel und Raúl, berät auch, und zwar das Zuckerministerium. Luis Alberto Rodriguez López-Calleja, Schwiegersohn von Raúl Castro, ist Vorstandschef des Konzerns Gaesa, der auch im militärischen Bereich aktiv ist. Mariela Castro Espin, Tochter von Raúl, ist Chefin eines „Zentrums für Aufklärungsunterricht“. Deborah Castro Espin, ebenfalls Tochter von Raúl, berät das Bildungsministerium. Raúl Alejandro Rodriguez Castro, Enkel von Raúl Castro und in dessen Leibgarde, ist für die Sicherheit des Staatschefs zuständig. Marcos Portal Leon, der eine Nichte von Raúl Castro heiratete, ist Leiter der Nickelindustrie des Landes. Außerdem sitzt er im Zentralkomitee der allein regierenden Kommunistischen Partei. Alfonsito Fraga, ein Verwandter von Raúl Castro, ist im Außenministerium tätig. In der IGFM-Liste über den Castro-Clan heißt es, in den vergangenen Jahren seien Verwandte von Fidel und Raúl in wichtige politische Positionen gelangt. Darüber hinaus sei der Castro-Clan „nicht nur im Militär, sondern auch im Sicherheitsdienst und in der Kommunistischen Partei eine bedeutende Kraft, die Kubas politische und wirtschaftliche Strukturen beeinflusst“. Dabei ist die Familienbindung im Hause Castro nicht immer eng. Alina, uneheliche Tochter von Fidel Castro, floh 1994 als spanische Touristin verkleidet von der Insel. Sie lebte mit ihrem Vater bereits seit den 80er-Jahren in heftiger Fehde und hasst das von ihm errichtete Regime. Bisher deutet wenig darauf hin, dass ihr Onkel Raúl die Diktatur tatsächlich reformieren wird. Zwar hat Raúl Castro inzwischen bei den UN in New York Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnen lassen, die sein Bruder Fidel stets abgelehnt hatte. Aber laut IGFM wurden die Verträge bislang nicht ratifiziert. Für die rund 300 politischen Gefangenen auf Kuba habe sich daher durch den Machtwechsel nichts geändert. Darum hat die Menschenrechtsorganisation ein Patenschaftsprogramm für inhaftierte kubanische Dissidenten gestartet. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Kanzleramtsministerin Maria Böhmer (alle CDU), der SPD-Politiker Markus Meckel sowie der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (beide Grüne) gehören zu den deutschen Politikern, die sich daran bereits beteiligen. Rauls Sohn Alejandro Raúl Castro Espin (r.) hat eine wichtige Position im kubanischen Geheimdienst. Enkel Raúl Alejandro Rodriguez Castro (Mitte) gehört zur Leibgarde von Opa Raúl. Fidel Castro Diaz-Balart, genannt Fidelito, ist der Erstgeborene Fidel Castros. Er war Direktor der kubanischen Atomenergiekommission. Heute arbeitet er als Berater des Ministeriums der Grundindustrie Antonio Castro Soto: Mannschaftsarzt des kubanischen Baseball-Team Der Bruder von Fidel und Raul, Ramon Castro Ruz (l.), ist ein Berater des Zuckerministeriums Mariela Castro Espin ist eine Tochter Raúls und Chefin des "Zentrums für Aufklärungsunterricht". Ihre Schwester... ...Deborah Castro Espin (Mitte) berät das Bildungsministerium.
17.04.2008	Kuba wird mit Bambus aufgemöbelt Wer an Kuba denkt, denkt an prächtige Kolonialbauten, bunte Oldtimer und gut gelaunte, tanzende Kubaner. Doch abseits der Touristenzentren sind die Häuser verfallen - und deren Bewohner zu arm, um sie zu restaurieren. Jetzt beginnt ein schlankes Rohr, ihr Leben umzukrempeln: Bambus. Ihre Namen klingen harmlos, doch was Wirbelstürme wie Charley, Dennis und Wilma anrichten, ist verheerend: Wenn sie mit über 100 Kilometern pro Stunde über die Karibikinsel hinwegfegen, bleiben Tausende von Ruinen zurück. Kuba wird immer öfter von ihnen heimgesucht, Privatpersonen trifft es dann besonders schlimm: Die Regierung fördert nur die Sanierung von staatlichen Gebäuden, die meisten Kubaner können ihr Zuhause nicht wieder aufbauen. Allein für einen Sack Zement müssten sie einen halben Monatslohn opfern. In der Agrar-Kooperative "Pablo Suárez" in der Provinz Holguín im Osten des Landes experimentiert man deshalb mit alternativen Baustoffen. Der Hoffnungsträger: Bambus. "Man spart viel Geld. Bambus kostet bei Weitem nicht so viel wie Holz. Und auch der Unterhalt ist einfach", erklärt der Bauer Rancés González. Bambus wächst vor seinem Haus - pro Tag um einen Meter. Er holt sich einfach, was er braucht. "Wenn man mal weiß, wie man damit arbeitet, ist das kein Problem." Zusammen mit seiner Familie und den Nachbarn hat er ein ganzes Bambus-Haus gebaut: Die Giebelkonstruktionen, Zwischenwände, Deckenstützen und sogar die Möbel sind aus dem stabilen Rohr. Mit den Stämmen vor seinem Haus kann González jederzeit einen kaputten Balken auswechseln. Am Bambus-Experiment ist auch die Schweiz beteiligt: Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit DEZA unterstützt das Projekt mit rund 160.000 Franken pro Jahr. Herbert Schmid, DEZA-Chef in Kuba, betont, dass es wichtig ist, eine stabile Basis zu schaffen. "Wir arbeiten deshalb mit der lokalen Bevölkerung zusammen, mit Bauern und Genossenschaften in den fünf östlichsten und ärmsten Provinzen des Landes." In den vor Ort errichteten Werkstätten werden jetzt Bambusplatten für Zwischenwände, aber auch Tische, Schaukelstühle, Matten und viele weitere Möbel produziert. Das Programm hat bereits internationale Auszeichnungen bekommen, darunter einen Preis für nachhaltige Architektur von den Vereinten Nationen. 1.500 Hektar Bambus sind in den vergangenen Jahren in Kuba angepflanzt worden. Mit schweizer Hilfe will man das Projekt nun weiter ausdehnen. "Unsere Erfahrung zeigt, dass das möglich ist. Es gibt schon genug Familien, die mit Bambus ihr Haus gebaut haben. Und sie haben gelernt, wie sie es unterhalten können." Bauer Rancés Gonzaléz ist mehr als zufrieden: "Jetzt lebe ich hier wirklich im Luxus - dank Bambus."
15.04.2008	Ansturm auf Handygeschäfte in Kuba Mit einem Ansturm auf die Geschäfte haben die Kubaner auf die Freigabe des Handyverkaufs in ihrem Land reagiert. Vor allem am Montag, dem ersten Tag des freien Handyverkaufs, warteten schon vor Öffnung der Läden der Telefongesellschaft Cubacel Dutzende von Menschen darauf, zu den ersten Privatpersonen zu gehören, die sich nun ein Mobiltelefon anschaffen dürfen. Bislang war dies das Privileg von Funktionären und Ausländern gewesen. Der Verkauf war knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt der ersten Regierung ohne Revolutionsführer Fidel Castro erlaubt worden. Der Kauf ist allerdings für die meisten Einwohner unerschwinglich. Das billigste der insgesamt sechs angebotenen Telefone kostet 64,89 Dollar, das teuerste 280 Dollar. Für den Vertrag müssen die Kubaner noch einmal 120 Dollar aufbringen. Und eine Minute eines Telefonats, beispielsweise mit einem Verwandten in Miami, kostet fast drei Dollar. Der monatliche Durchschnittsverdienst auf der kommunistischen Insel, die sich auch wegen eines US-Embargos seit fast einem halben Jahrhundert weitgehend abgeschottet hat, liegt bei 18 Dollar.
11.04.2008	Oppositionelle stellen "Agenda für den Übergang" zusammen Oppositionelle haben sich zu einer offenen Zusammenkunft getroffen. Sie entwarfen eine sogenannte "Agenda für den Übergang". Zu dem Treffen waren auch westliche Diplomaten eingeladen. Die Dissidentin Martha Beatriz Roque, die als politische Gefangene bis 2004 inhaftiert war, sagte, nach der Übergabe der Macht von Fidel Castro an seinen Bruder Raul müssten die verschiedenen Flügel der Opposition zusammenfinden, um erfolgreich für ein freieres Kuba zu kämpfen. Roque meinte: "Für das kubanische Volk ist die Lage sehr schwierig, denn uns sind alle Freiheiten genommen. Wir haben keine politische, keine wirtschaftliche, keine kulturelle Freiheit. Dieser Zustand kann nicht in alle Ewigkeit andauern." Seit der Machtübergabe an Raul Castro hat dieser kleine Reformschritte auf der Insel eingeleitet. So können Kubaner jetzt von Fidel verteufelte Elektrogeräte und Handys erwerben. Auch sollen sie künftig mehr internationale Fernsehsendungen sehen können. In Kürze wird ein neuer Fernsehkanal seinen Sendebetrieb aufnehmen, der jeden Tag 24 Stunden lang Beiträge aus anderen Ländern ausstrahlen wird.
08.04.2008	Russland sieht von Stationierung seiner Militärstützpunkte auf Kuba ab Im Streit um die US-Raketenabwehr für Osteuropa wird Russland keine Militärstützpunkte auf Kuba als symmetrische Antwort errichten. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den Radiosender "Echo Moskwy". "In unseren Handlungen müssen wir uns von Pragmatismus und von der Suche nach solchen Antworten leiten lassen, die es nicht gestatten, uns in ein neues kostspieliges Wettrüsten hineinzuzerren. Und die Präsidenten Russlands und der USA haben in Sotschi gerade darüber diskutiert." Präsident Putin habe Bush über die Gefahr eines Atomschildes unterrichtet, der manch einen in Versuchung bringen könnte, von Atomwaffen Gebrauch zu machen. Es sei notwendig, eine solche Entwicklung abzuwenden. "Die für die Militärplanung zuständigen Experten werden dafür bezahlt und tragen denn auch die gesamte Verantwortung", sagte der russische Außenminister.
03.04.2008	Erweitertes TV-Programm Die Kubaner sollen künftig mehr internationale Fernsehsendungen sehen können. In Kürze wird ein neuer Fernsehkanal seinen Sendebetrieb aufnehmen. Das kündigte Luis Acosta vom Kubanischen Institut für Radio und Fernsehen (ICRT) am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna an. Der Kanal, dessen Name noch nicht feststehe, werde jeden Tag 24 Stunden lang vor allem Beiträge und Produktionen aus anderen Ländern ausstrahlen. Beobachter sehen in dieser Maßnahme einen weiteren Beleg dafür, dass Kubas Bevölkerung nach einem halben Jahrhundert der Abschottung auf Reformen vorbereitet werden soll. Seit neuestem dürfen Kubaner auch in internationalen Hotels absteigen, Computer kaufen und sich Handys zulegen. Der neue Kanal werde noch in der ersten Jahreshälfte seinen Betrieb aufnehmen, sagte Acosta, der Vizepräsident des ICRT ist. Über die Inhalte machte er keine Angaben. Er sagte aber, dass die Produktionen aus mehr als zehn Ländern stammen werden. Derzeit gibt es in Kuba fünf staatliche Kanäle: Cubavision, die beiden Bildungskanäle Canal Educativo 1 und 2, Tele Rebelde sowie Cubavision International, der jedoch in Kuba nur über Kabel empfangen werden kann. Nur Cubavision International und Cubavision senden seit Anfang des Jahres 24 Stunden am Tag. Nach Angaben von Acosta will das ICRT noch in diesem Jahr etwa zehn Millionen Euro für die Modernisierung des Fernsehens ausgeben und neue Ausrüstungen kaufen.
02.04.2008	Zeichen des Wandels nach dem Abgang von Fidel Castro Das Regime in Kuba lockert einige Regelungen. Um den Ertrag der Landwirtschaft zu steigern, dürfen private Bauern jetzt Land von der Regierung pachten. Und auch in anderen Bereichen bekommen die Kubaner mehr Freiheiten. 51 Prozent des kulturfähigen Bodens werde nicht ausreichend genutzt, hiess es in einem Bericht des staatlichen Fernsehens. Ein Teil dieses Landes werde nun einzelnen Bauern oder Vereinigungen von privaten Kleinproduzenten übertragen. Mehr Flächen für Privatbauern Der Präsident der nationalen Bauernvereinigung, Orlando Lugo, sagte, jeder, der Tabak anbauen wolle, werde dafür Land erhalten. Das Gleiche gelte für Kaffee oder andere Erzeugnisse. Privatbauern besitzen nur einen kleinen Teil des Bodens in Kuba, einigen Wirtschaftsexperten zufolge produzieren sie aber die Hälfte der Nahrungsmittel. Das Programm wurde bereits im vergangenen Jahr gestartet, aber erst jetzt bekanntgegeben. Vor knapp zwei Wochen schon hatte die Regierung der Karibikinsel bekanntgegeben, Agrarkooperativen, sogenannte UBPCs, künftig stärker mit Krediten zu unterstützen. Die UBPCs waren 1993 gegründet worden. Inzwischen existieren rund 13000 Agrarkooperativen, die 42 Prozent des staatlichen Ackerbodens bewirtschaften. Die Regierung des neuen Präsidenten Raul Castro hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Regelungen gelockert. So dürfen Kubaner nun unter anderem Mobiltelefone besitzen, in bisher für Touristen reservierten Hotels übernachten und Autos mieten. Mit der Liberalisierung des Mobilfunkverkaufs wird das staatlich dominierte Mischunternehmen ETECSA der Realität gerecht. Denn schon jetzt besitzen viele Kubaner Handys – sie sind allerdings auf Ausländer, mitunter Touristen, gemeldet. Die Erklärung geht darauf mit der Bemerkung ein, künftig seien die Geräte »auf direktem Wege« zu erstehen. Ein Vertrag kostet jedoch einmalig 111 konvertible Peso (rund 76 Euro). Eine Minute Verbindung im Land wird mit rund 31 Eurocent berechnet, Gespräche ins Ausland kosten mehrere Euro. Bei einem Durchschnittsverdienst von 408 kubanischen Peso, rund elf Euro, wird das Luxusgut für die Mehrheit der Menschen auf Kuba deswegen weiter unerschwinglich bleiben. Wenn am 14. April in Kuba 30 Verkaufslokale der ETECSA Handyverträge anbieten, könnten auch Anträge auf einen Anschluß in nationalen Peso gestellt werden, sagte Vizekommunikationsminister Ramón Linares Torres in der Granma. Dank der jüngsten Investitionen würden zudem die letzten 141 der 886 Verwaltungsbezirke Kubas noch bis Jahresende an das Telefonfestnetz angeschlossen werden. »Seit der Revolution war es eines der Hauptziele, die ländlichen Gebiete in das Telefonnetz einzubinden«, so Linares Torres. Zugleich verwies er darauf, daß damals, 1959, in Kuba nur 170000 Telefonanschlüsse existierten, 73 Prozent davon in Havanna und anderen großen Städten. In vielen lateinamerikanischen Staaten ist die Infrastruktur auch heute noch auf die urbanen Zentren beschränkt. DVD-Player und Computer für viele unerschwinglich Seit kurzem ist auch der freie Verkauf von Computern und DVD-Spielern erlaubt. Nachdem der neue Präsident Raúl Castro nach Jahren den freien Verkauf von Elektrogeräten erlaubt hatte, strömten die Menschen in Massen in die Geschäfte. Für viele Menschen sind die neuen Freiheiten allerdings unerschwinglich. Viele wollten vor allem die Gerüchte über das Angebot bestätigt sehen. In Kubas Presse war die Verordnung, die das Verbot von 2003 für den Verkauf von Elektrogeräten aufhob, kein Thema. An die neuen Waren in den Auslagen müssen sich die Kubaner jedoch erst einmal gewöhnen. Der Verkauf lief nur langsam an. Auch bieten die Läden längst nicht alles, was das Elektro-Herz begehrt. Computer, Mikrowellen, Alarmanlagen für Autos und viele andere Elektrogeräte sind vorerst nicht zu haben. Für viele Kubaner bleiben die Mixer und Stereo-Anlagen zudem unerreichbar: Die Elektrogeräte müssen mit der einheimischen Devisenwährung Peso convertible (CUC) bezahlt werden, die 24 Mal teurer ist als der normale kubanische Peso. An diese Währung kommen nur etwa rund die Hälfte der Kubaner heran - durch den Tourismus, Geldsendungen von Angehörigen aus dem Ausland oder Sonderzulagen des Arbeitgebers. Zudem sind die Waren zwar oft billiger als auf dem Schwarzmarkt, doch für viele Kubaner nach wie vor unerschwinglich: "Ein DVD-Spieler für 115 Pesos convertibles: Das sind 2700 normale Pesos, fast die Hälfte von dem, was ich im ganzen Jahr verdiene ", sagt der 34-jährige Maurer Lazaro Paneque. Der durchschnittliche Monatslohn in Kuba liegt bei 408 nicht-eintauschbaren Pesos - das reicht gerade für das Notwendigste. Der Kauf eines chinesischen Elektro-Motorroller für umgerechnet 547 Euro scheint da unmöglich, ebenso wie der Flachbildfernseher für umgerechnet 1350 Euro. Eine 70-jährige Rentnerin beschränkt sich da doch lieber aufs Anschauen: "Mit meinen 200 Pesos Rente könnte ich schwerlich etwas kaufen." Nachdem unter dem ehemaligen Präsidenten Fidel Castro Computer und Schnellkochtöpfe jahrelang nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich waren, hat sein Bruder Raúl eine Reihe von wirtschaftlichen Reformen auf den Weg gebracht, die unter anderem den freien Handel mit Elektrogeräten erlauben allerdings bleiben die neuen Waren für viele Kubaner unerschwinglich und unerreichbar: Denn die Güter müssen mit der einheimischen Devisenwährung Peso convertible (Foto) bezahlt werden - die ist 24 Mal teurer als der normale kubanische Peso.
01.04.2008	Russland und Kuba beraten in Havanna über Schuldenregelung Eine bilaterale Regierungskommisison mit dem russischen Verkehrsministers Igor Lewitin an der Spitze erörtert diese Woche in der kubanischen Hauptstadt Havanna die Schuldenregelung. Das Abkommen über die Regelung der Schulden Kubas gegenüber Russland durch gewährte Krediten war bereits im September 2006 unterzeichnet worden. Ende vorigen Jahres wurde es von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus) gebilligt und ratifiziert. Das Abkommen betrifft die Schulden Kubas gegenüber Russland während der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in den Jahren 1993 bis 1996 in Höhe von 166,09 Millionen US-Dollar. Das Dokument legt den Zeitplan für die Tilgung der Schulden und Zinsverfahren fest. Kuba ist ein wichtiger Handelspartner von Russland. Im vorigen Jahr stieg der Außenhandelsumsatz zwischen den beiden Ländern um 23,3 Prozent auf 284,9 Millionen US-Dollar an. Der Umfang des russischen Exports nahm um 17,6 Prozent auf 216,9 Millionen US-Dollar und des Imports um fast das 1,5-fache auf 68 Millionen US-Dollar zu. Die Grundlage des russischen Imports ist nach wie vor Rohzucker (74,5 Prozent).
28.03.2008	Fortschrittliches Gesetz für Schwulenrechte Die Abgeordneten in Kuba werden im Juni über ein Gesetz entscheiden, dass dem Land eine Vorreiterrolle bei den Rechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen gibt. So wird es zukünftig in Kuba verboten sein, diese Gruppen im Beruf oder im Mietrecht zu diskriminieren. Weiters werden Eingetragene Partnerschaften eingeführt, die allerdings nicht die gleichen Rechte wie die Ehe haben. Auch Adoptionen sind nicht möglich. Transgender-Personen können auf Ausweisen ihr Geschlecht wählen. Außerdem werden geschlechtsanpassende Operationen vom öffentlichen Gesundheitssystem bezahlt. Möglich werden diese Neuerungen durch das Engagement von Mariela Castro, der Tochter des neuen kubanischen Präsidenten Raul. Sie ist Vorsitzende des staatlichen Zentrums für Aufklärung und hat sich schon sehr lange für die Rechte von Lesben und Schwulen eingesetzt. Castro meint in einem Interview mit der BBC, sie hätte gerne die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Gemeinsam mit Aktivisten aus der Lesben und Schwulenszene sind sie aber zu dem Schluss gekommen, dass das keine Mehrheit in der kubanischen Bevölkerung findet und so das Gesetz gefährdet. "Viele gleichgeschlechtliche Paare haben mich gebeten, keine Verzögerung des Gesetzes durch das Wort "Ehe" zu riskieren.", so Castro. Lesben und Schwule mussten in Kuba lange um ihre Rechte kämpfen. Es gibt in der Hauptstadt Havanna nach Infomationen der amerikanischen Seite "365gay.com" keine Szene, lediglich eine Bar veranstaltet einmal die Woche eine "Gay Night". Vor der Machtergreifung der Kommunisten wurden Lesben und Schwule festgenommen, danach zur "Umerziehung und Rehabilitation" in Arbeitslager gesteckt. Diese Lager wurden vor einigen Jahren geschlossen. In den 1980er Jahren gab es von der Parteiführung organisierte Massenaufmärsche gegen Homosexualität.
13.03.2008	Kubaner dürfen wieder Computer kaufen Der neue kubanische Staats- und Regierungschef Raul Castro hat den freien Verkauf von Computern, DVD-Playern und anderen Elektrogeräten in dem kommunistischen Land wieder zugelassen. Bislang war der Handel mit diesen Geräten auf der Karibikinsel staatlich reglementiert. Als Grund für die Lockerung wird Pressemeldungen zufolge eine bessere Stromversorgung auf Kuba angegeben. Raul Castro hatte nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Februar aber bereits angekündigt, seinen Landsleuten den Zugang zu Verbraucherprodukten zu erleichtern. Nach dem Zusammenbruch der einstigen Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre und dem Verlust der wichtigsten Handelspartner hatte Kuba eine schwere Wirtschaftskrise durchgemacht. Wegen der schlechten Energieversorgung gab es teilweise 18 Stunden am Tag keinen Strom. Der Verkauf von Elektrogeräten wie Fernseher, Mikrowellen oder Toaster an Privatpersonen wurde untersagt. Die Situation verbesserte sich erst im Jahr 2006, als mit Hilfe von Venezuela, dem heute wichtigsten Handelspartner Kubas, hunderte von Generatoren zur Stromproduktion angeschafft wurden. (pmz/c't)
09.03.2008	Brüssel will Beziehungen zu Kuba wieder ankurbeln Die Europäische Union will die Beziehungen zu dem kommunistischen Karibikstaat Kuba wiederankurbeln. Der EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, sagte nach zweitägigen Gesprächen mit der kubanischen Führung in Havanna, er werde sich für die völlige Beseitigung der Sanktionen der Europäer gegen Kuba einsetzen, um so den Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen frei zu machen. Wegen der Inhaftierung Dutzender Oppositioneller im Jahre 1974 hatten die Europäer Sanktionen gegen Kuba verhängt und diese später nur ausgesetzt. Die Kubaner verlangen eine völlige Aufhebung. „Ich werde alles tun, um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union davon zu überzeugen, dass die Bedingungen für eine neue Ära der Beziehungen zwischen Kuba und der EU gegeben sind“, sagte Michel zum Abschluss seiner politischen Gespräche am Samstag vor der Presse in Havanna. Er war mit Außenminister Felipe Perez Roque und Vizepräsident Carlos Lage zusammengetroffen. Es war der erste Besuch eines hochrangigen europäischen Politikers in Havanna, seit sich die Beziehungen wegen der Menschenrechtslage auf der Insel verschlechtert hatten. „Es ist der passende Moment für einen konstruktiven Ausgleich mit Kuba“, sagte der Belgier. Während seines Besuches habe er viele Änderungen verspürt. Seit Ende Februar wird Kuba von einer neuen Regierung unter Raúl Castro geführt, nachdem sein Bruder Fidel das Land fast ein halbes Jahrhundert beherrscht hatte.
09.03.2008	Chavez schaut bei Fidel Castro vorbei Auf der Rückreise vom Rio-Gipfel in der Dominikanischen Republik hat der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, einen kurzen Abstecher nach Kuba gemacht. Es war seinerster besuch nach dem Machtwechsel. Dort traf er sich mit dem schwerkranken Fidel Castro. Dieser scherzte sogar mit seinem alten Freund. Chavez war auf der Rückreise vom Gipfel der sogenannten Rio-Gruppe aus der Dominikanischen Republik. Dort hatten die 19 lateinamerikanischen Staaten unter anderem auch den Angriff der kolumbianischen Armee auf ein Rebellenlager der marxistischen Farc in Ecuador besprochen. Dieser hatte zu einem ernsten Streit zwischen den Präsidenten Kolumbiens, Ecuadors und Kolumbiens geführt. „Ich habe heute längere Zeit mit Chavez gesprochen“, hieß es nach dem Treffen zwischen Castro und Chavez in einem Statement des älteren Castro für Beamte des Außenministeriums. Castro schrieb weiter, der venezolanische Führer sei „glücklich, euphorisch nach seinem Kampf um Frieden“ beim Treffen in der Dominikanischen Republik gewesen. Der schwerkranke Fidel Castro scherzte auch, dass Chavez den Besuch absagen wollte, um ihn nicht mit einer Erkältung anzustecken. Er selbst habe darauf geantwortet, dann müssten doch jetzt auch alle anderen Staatchefs der Rio-Gruppe krank werden.
07.03.2008	Cyber-Rebellen fordern den Staat heraus Die New York Times berichtete gestern über ein wachsendes Netzwerk von jungen Leuten, die den staatlichen Behörden mit Hilfe von USB-Sticks, Digitalkameras und heimlichen Internetzugängen erhebliche Kopfschmerzen bereiten. Sie verbreiten unzensiert die Neuigkeiten und Videos des Landes, die von den staatlichen Medien verheimlicht werden. Letzten Monat wurde Ricardo Alarcón, the Präsident des Nationalrats dabei gefilmt, wie er sich mit Studenten auf eine hitzige Diskussionen einließ. Die Studenten fragten ihn aus, warum sie das Land nicht verlassen und anderswo Urlaub machen, warum sich kein Kubaner einen Hotelaufenthalt leisten, Google benutzen oder höhere Löhne verdienen könnte. Der Präsident sah während des Gesprächs höchst verwirrt aus, sein Video wurde über USB-Sticks von Computer zu Computer getragen und verbreitete sich in ganz Kuba wie ein Lauffeuer. Ähnliches passierte, während sich ausländische Arbeiter lautstark darüber beschwerten, dass ihre Löhne künftig besteuert werden sollten. Ein Beobachter schnitt die Szene mit seinem Handy mit und verteilte das Video im ganzen Land. Die Regierung verliert die Kontrolle, weil sich die Technik so schnell weiterentwickelt. Internetcafés sind nicht zufällig zu einer Rarität auf der Insel geworden. Von den drei Cafés sind nur zwei übrig, bei den beiden anderen kann man lediglich E-Mails über ein geschlossenes Netzwerk verschicken. Surfen nach außen ist dort Fehlanzeige. Und auch der Besuch des einzigen Internetcafés in Havanna ist quasi unmöglich, die Gebühren für dessen Benutzung würde die Kubaner den Gegenwert eines Monatslohnes kosten. Alle Versuche der Regierung den Zugang zum Internet zu kontrollieren sind bislang gescheitert. Viele junge Leute beteiligen sich an einer stets wachsenden Schattenwirtschaft um illegal und ohne Zensur ins Netz zu gelangen. Schmuggler haben verbotene Satellitenschüsseln ins Land gebracht, mit dessen Hilfe man die News außerhalb der staatlichen Kontrolle empfangen kann. Andere nutzen Schwachstellen der Netzverbindung von ausländischen oder staatlichen Unternehmen. Mitarbeiter von solchen Firmen verkaufen nicht selten die internen Zugangsdaten der Firmen, damit deren Käufer unbemerkt mitten in der Nacht im Web browsen können. Auch die angebotenen Internetverbindungen von Hotels werden häufiger von den Kubanern selbst benutzt. Die Ankunft vom populären kubanischen TV-Star Carlos Otero in den USA wurde vom US-amerikanischen Fernsehen mitgeschnitten und konvertiert, um es ebenfalls unters Volk zu bringen. Der populäre Komiker war im Dezember während seines Aufenthaltes in Toronto zu den USA übergelaufen. Junge technikaffine Kubaner hatten das Ereignis mit eigenen Antennen aufgenommen, um es ihren Freunden zuspielen zu können. Im kubanischen Fernsehen hat die Staatsflucht offiziell nie stattgefunden. Einige junge Journalisten begannen mit dem Aufbau und der Pflege von eigenen Weblogs und News-Websites, deren Servern aber in anderen Staaten lokalisiert sind. Deren Berichte erreichen durch die Quellen des Untergrunds dennoch ihre Leser. Weil die Journalisten und Blogger nur für wenige Minuten online gehen können, verfassen sie ihre kritischen Berichte im Vorfeld. Sie gehen dann kurz ins Internetcafé, melden sich an, updaten ihre Website und kopieren die wichtigsten Daten auf einen Datenträger, der wiederum von Hand zu Hand geht. Der Untergrund ist solide strukturiert, die kommunistische Regierung kann weder das Internet noch die Informationen kontrollieren. Europäische Freunde der Studenten kaufen leere Medien und Dritte führen diese unbemerkt nach Kuba ein. Die offiziellen Kanäle für Hardware sind knapp bemessen und äußerst teuer. Viele junge Kubaner spielen dabei ein ständiges Katz- und Mausspiel mit der Polizei und den Geheimdiensten. Man glaubt nicht daran, dass die Kommunisten sie jemals frei im Internet surfen lassen. Weil Vater Staat die Bewohner dumm halten will, um sie zu kontrollieren, wird es den Kubanern unmöglich gemacht von zu Hause aus ins Internet zu gehen. Andere hoffen, die zahlreichen Informatikstudenten an den Universitäten des Landes werden im Laufe der Zeit für eine Öffnung und einen besseren Informationsfluss sorgen. Stellt sich nur die Frage, ob die Kontrollorgane des Landes dabei mitspielen ... (Via CNET News.com)
05.03.2008	China wäre Raúl Castros falsches Vorbild Lateinamerika sollte sich statt dessen in Richtung Demokratie entwickeln - Ein Kommentar der anderen von Jorge G. Castañeda Seit der Machtübernahme von Fidel Castros Bruder wird erwartet, dass Kuba dem Beispiel Chinas folgen wird. Ein Experte aus Mexiko hielte diese Strategie für verfehlt, weil sich Lateinamerika Richtung Demokratie entwickeln sollte. Fidel Castros Rücktritt von zwei seiner drei Führungspositionen sowie die Ernennung seines jüngeren Bruders Raúl zu seinem Nachfolger markieren das Ende einer Ära ... mehr oder weniger. Raúl folgte Fidel als Präsident des kubanischen Ministerrates und des Staatsrates nach, aber nicht als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas. Und fast wie in den glorreichen alten Tagen des Stalinismus wurde Raúl vom kubanischen „Parlament“ einstimmig mit der Erlaubnis ausgestattet, sich in allen wesentlichen Fragen mit Fidel zu beraten. Solange Fidel noch präsent ist – schreibt, ausländische Würdenträger trifft und sich in alle Fragen von Ethanol bis hin zum US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einmischt – sind zwei Dinge klar. Erstens, dass Raúl Castro kaum in der Lage sein wird, selbst bei den minimalsten wirtschaftlichen und regulativen Reformen etwas zu bewegen, von denen er – etwas naiv – hofft, damit wieder Essen auf die kubanischen Tische zu bringen. Nachfolge Zweitens ist ebenfalls klar, dass die Nachfolgeregelung, die Castro vor Jahren konzipiert hat, zwar Vorteile im Hinblick auf Stabilität und Berechenbarkeit bringt, Raúl aber deswegen die alte Garde nicht durch jüngeres Führungspersonal ersetzen können wird (sein Nachfolger bei der Armee ist 72 und sein Vizepräsident 77). Würde das geschehen, hätten die ernannten Personen einen Vorteil, wenn der 76 Jahre alte Raúl einst stirbt. Außerdem sind sich Fidel und Raúl nicht unbedingt einig, wer die Nachfolge antreten soll. Raúls Strategie ist es, eine Lösung nach dem Vorbild Vietnams und Chinas anzustreben: marktwirtschaftliche Reformen unter fortgesetzter kommunistischer Herrschaft, ohne Fortschritte in den Bereichen Demokratie oder Menschenrechte. Für diejenigen in den USA, die mit Recht zu dem Schluss kamen, dass sich das seit 50 Jahren aufrechte Handelsembargo als kontraproduktiv erwies, ist das ein ansprechender Kompromiss, der auch ein Alibi für Mäßigung bietet: Eines Tages werden die Wirtschaftsreformen zu einem politischen Wandel führen. Für die lateinamerikanischen Pragmatiker, die sich immer vor der fünften Kolonne in Kuba fürchteten, bietet sich damit eine Möglichkeit für die Quadratur des Kreises, nämlich einen Wandel in Kuba zu unterstützen, ohne zu weit zu gehen. Und für manche europäische Regierungen ist es eine Lösung, bei der man sich nicht die Finger zu verbrennen braucht und das Problem direkt in den amerikanischen Einflussbereich verschiebt. Inakzeptables Modell Allerdings ist das Modell Vietnams und Chinas in Lateinamerika nicht akzeptabel, denn dort hat man enorme Fortschritte erzielt, demokratische Entwicklungen und Menschenrechte in eine regionale Rechtsordnung zu integrieren, die über nationale Souveränität und das sakrosankte Prinzip der Nichteinmischung hinausgeht. Nach Jahrzehnten der Staatsstreiche, Diktaturen, Folter und dem Verschwinden von Menschen hat Lateinamerika, wiewohl noch nicht ganz frei von diesen Missständen, heute eine Reihe von Schutzmechanismen aufzuweisen, um diese Dinge zu verhindern. Eine Ausnahme für Kuba zu akzeptieren, wäre ein enormer Rückschlag. Was würde den nächsten zentralamerikanischen Diktator und Mörder abschrecken, wenn man den Kubanern jetzt freie Hand ließe? Es ist keine gute Idee, sich auf Pragmatismus zu berufen, um fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu rechtfertigen, nur weil Wirtschaftsreformen einen Massenexodus nach Mexiko oder Florida verhindern könnten. Vor allem Mexiko scheint versucht, zu seiner alten Komplizenschaft mit den Kubanern zurückzukehren. Es sieht so aus, als ob der mexikanische Außenminister diesmal bei seinem bevorstehenden Besuch in Havanna nicht mit Dissidenten zusammentreffen wird, wie dies seit 1993 mehrmals geschehen ist. Wahlen am Endes des Weges Es gibt gute Gründe, einen Zeitplan für Kubas Rückkehr in die demokratische Gemeinde Lateinamerikas zu erstellen, ohne allerdings Wahlen als ersten Schritt in diese Richtung oder als Voraussetzung zu verlangen. Freie und faire Wahlen sowie die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte können als Ziel am Ende des Weges angepeilt werden – wenn man genau festgelegt hat, wohin dieser Weg führt. Unannehmbar wären zwei Extreme: Den sofortigen Übergang zur Demokratie zu einer Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zu den USA und den Wiedereintritt in die lateinamerikanische Gemeinschaft zu machen oder Kuba von der Verpflichtung freizusprechen, sich an demokratische Prinzipien und Spielregeln zu halten, weil es eben irgendwie anders ist. Transparenz Im Jahr 1953 verkündete Fidel Castro vor Gericht in der wohl bekanntesten Rede der lateinamerikanischen Politikgeschichte, dass ihn die Geschichte freisprechen würde. In Wahrheit wird die Geschichte ihn und seine fast 50 Jahre an der Macht erst beurteilen, wenn es dazu Ergebnisse gibt. Nämlich dann, wenn die anfänglichen Erfolge in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie bei der Bekämpfung der Ungleichheit nach internationalen Standards und mit einer Transparenz bewertet werden, der sich auch die anderen Länder in der Region unterwerfen müssen. Erst dann werden wir wissen, ob dieses Tauschgeschäft zumindest einen Sinn hatte, auch wenn es für viele ohnehin nicht akzeptabel war: glaubwürdige soziale Gerechtigkeit im Gegenzug für autoritäre Herrschaft, internationale Ächtung und eine kulturelle Wüste. (Jorge G. Castañeda, aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. © Project Syndicate 2008, www.project-syndicate.org, DER STANDARD, Printausgabe 6.3.2008) Zur Person : Jorge G. Castañeda ist ehemaliger mexikanischer Außenminister (2000-2003) und Professor für Politologie und Lateinamerikastudien an der New York University.
03.03.2008	Kubas Perspektiven nach der Ära Castro: Vor dem großen Sprung nach vorn Noch ist Fidel Castro nicht tot. Und so lange er lebt, ist sein Bruder und Nachfolger Raúl Castro nicht frei in seinen Entscheidungen - sollte er denn wirklich echte Veränderungen anstreben. Dennoch ist erkennbar, dass man sich in Lateinamerika einzustellen beginnt auf eine Phase ohne den - von den einen geliebten, von anderen gefürchteten - Máximo Líder. Und damit beginnen die Spekulationen, ob irgendjemand seine Nachfolge als Ikone des lateinamerikanischen Antiamerikanismus antreten könnte - und wer dies zu sein vermöchte. Natürlich will Hugo Chávez dies versuchen, schließlich arbeitet er seit Jahren darauf hin. Aber nach fast zehn Jahren an der Macht hat das Bild des venezolanischen Präsidenten Risse bekommen: In der Region ist Caracas die Hauptstadt mit der höchsten Kriminalitätsrate; tüchtige Leute verlassen in Scharen das Land; die Kapitalflucht ist hoch, und die Erdölförderung nimmt beständig ab. Wäre der Ölpreis nicht so hoch, könnten die Tage von Chávez längst gezählt sein. Anders als in den Aufbauzeiten des kubanischen Regimes kann sich übrigens heute jeder Lateinamerikaner Fakten über die reale Lage in Venezuela beschaffen: Die in der Region weit verbreitete Internet-Nutzung eröffnet mehr Informationsmöglichkeiten als jemals zuvor. Auch in den von Chávez unterstützten Staaten Bolivien, Ecuador und Nicaragua steht es - trotz großzügiger Finanzspritzen - nicht zum Besten. Der "Sozialismus des XXI Jahrhunderts" verliert an Strahlkraft. Modellcharakter für die Region hat er ohnehin nicht. Viel spannender ist dagegen die Frage, ob und wie die Brasilianer in den nächsten Jahren ihren Führungsanspruch in Südamerika durchsetzen können. Und ob der pragmatische Gewerkschaftspräsident Lula mit seinem Modellversuch einer Versöhnung von rechts mit links zum Vorbild werden wird. Es war jedenfalls mehr als symbolträchtig, dass der brasilianische Präsident dem kranken Fidel Castro erst vor Kurzem noch einen Blitzbesuch abstattete - und dabei gleich eine ganze Reihe Investitionsvorhaben brasilianischer Firmen auf der Insel ankündigte. Richtig ist nämlich, dass Chávez Kuba durch Erdöllieferungen und großzügige finanzielle Hilfe am Leben hält. Richtig ist aber auch, dass auf lateinamerikanischer Seite nur brasilianische Firmen über das technologische Know-how verfügen würden, um auf der Insel Investitionsvorhaben von langfristiger Bedeutung zu verwirklichen. Die dahinsiechende kubanische Volkswirtschaft kann aber nur durch ausländische Investitionen, attraktives Management und eine bessere Arbeitsmoral flott gemacht werden. Letztere mahnt Raúl Castro schon seit Längerem an, wie ihm ja sowieso ein größerer Realismus in wirtschaftlichen Dingen nachgesagt wird. Aber die entscheidende Frage wird sein, wer beim Aufbau des Landes zum Zuge kommt. Denn eines scheint klar: Der Wunsch der Kubaner nach Veränderungen wächst, ihre Ungeduld ebenfalls. Häufig ist in diesen Tagen zu hören, Raúl Castro orientiere sich am chinesischen Reformmodell. Das allerdings wurde von Deng Xiaoping in die Wege geleitet, als Mao Tse-tung längst tot war. Die Chinesen würden gern in großem Stil in Kuba einsteigen, so wollen sie etwa die Nickelvorräte ausbeuten. Überall in Lateinamerika kaufen sie Rohstoffe ein, letztes Jahr kletterte das bilaterale chinesisch-lateinamerikanische Handelsvolumen auf stolze 103 Milliarden Dollar. Noch vor fünf Jahren waren es nicht einmal fünf Milliarden gewesen. Aber die Latinos könnten durchaus den Kürzeren ziehen, wenn sie weiterhin in der Rolle des Rohstofflieferanten verharren, während die Chinesen die lateinamerikanischen Märkte mit Produkten aller Art überschwemmen. Die Brasilianer haben es da noch am Besten, denn sie haben als Einzige eine starke eigene Industrie, einen großen Binnenmarkt und einen Kranz ihnen assoziierter Länder: Brasilianische Firmen haben über 100 Milliarden Dollar jenseits der eigenen Grenzen angelegt. Offen bleibt, ob und wie sich die USA gegenüber Kuba in Zukunft verhalten werden. Das als Antwort auf die Verstaatlichung amerikanischen Eigentums vor Jahrzehnten erlassene Embargo hat vor allem Castros Regime stabilisiert. Dessen ist man sich in Washington längst bewusst. Aber vor allem die starke anticastristische Lobby in Florida hat bisher Änderungen verhindert. Gleichzeitig exportieren US-Landwirte immer mehr Lebensmittel auf die Insel, die nicht einmal mehr ausreichend Zucker herstellt. Amerikanische Geschäftsleute erhoffen sich von der neuen US-Administration mehr Flexibilität im Umgang mit Havanna. Aber erst wenn Fidel Castro stirbt, werden die Karten wirklich neu gemischt. Und dann sind auch Überraschungen nicht mehr ausgeschlossen. Von Hildegard Stausberg, Welt online (http://www.welt.de/welt_print/article1749743/Vor_dem_groen_Sprung_nach_vorn.html)
03.03.2008	Nachhaltige Wirtschaft in Kuba Studie: Akzeptable Entwicklung ohne großen ökologischen »Fußabdruck« Ökologisches Wirtschaften ist alles andere als einfach. Das belegen vielfältige Beispiele aus aller Welt. Eine neue Studie in der Fachzeitschrift »Ecological Economics« kommt allerdings zu dem überraschenden Ergebnis, dass es einzig Kuba gelang, neben einem zufriedenstellenden Entwicklungs- auch ein vertretbares Umweltbelastungsniveau zu erreichen. Im zentralen Busterminal für den Überlandverkehr an Havannas Platz der Revolution sind die Busfahrer mächtig stolz auf ihre neuen Gefährte der Marke Yutong. Weniger Benzin verbrauchen sie und bieten mehr Komfort, so der Tenor. Damit liegen die Busse voll im Trend. Der heißt Energiesparen, und dazu wird allerorten nicht erst seit 2005 gemahnt, als Fidel Castro die »Energetische Revolution« ausrief. Neue Busse, neue Loks und Haushaltsgeräte »made in China« sollen die Energiebilanz der Insel spürbar verbessern und sich so quasi selbst finanzieren. Ob das aufgeht, wissen nur die Regierungsmitglieder. Doch der Pro-Kopf-Konsum an Energie ist tatsächlich rückläufig und das hält »Ecological Economics« für zukunftsweisend. Die Zeitschrift gab der Karibik-insel in ihrer Januarausgabe vorbildliche Noten für ihren bescheidenen »ökologischen Fußabdruck«. Grundlage der Studie mit dem Titel »Measuring Sustainable Development – Nation by Nation« war ein Vergleich der offiziellen UN-Entwicklungsdaten auf Basis des Index der menschlichen Entwicklung (HDI) und den Berechnungen der Zeitschrift zum ökologischen Fußabdruck der jeweiligen Länder. Laut der Studie ist Kuba das einzige entwickelte Land der Welt, das sich innerhalb des Korridors befindet, der zuvor als maßgeblich für die »nachhaltige Entwicklung« definiert wurde. Der »ökologische Fußabdruck« liegt für Kuba so, dass – bei gleicher Lebensweise wie dort – alle Erdenbürger auf einem Planeten von nur 87 Prozent der Erdgröße bequem leben könnten. Es ist schon etwas überraschend, dass ausgerechnet Kuba als Paradebeispiel der nachhaltigen Entwicklung herhalten muss, denn unstrittig ist auch, dass die latenten Versorgungsengpässe auf der Insel zur guten Performance merklich beigetragen haben. Auf der anderen Seite sollten auch die Anstrengungen der Regierung in Havanna nicht außer Acht gelassen werden, den Energieverbrauch pro Kopf durch Kampagnen, höhere Preise, sparsameres Equipment und Nutzung regenerativer Energieträger zu senken. Nicht von der Hand zu weisen ist hingegen die Tatsache, dass der Ressourcenbedarf der Industrieländer nach wie vor einen »ökologischen Fußabdruck« produziert, der mehrere Planeten von Erdgröße aufbrauchen würde. Kaum ein Sektor ist so entscheidend für die Umweltperformance wie die Landwirtschaft. Die Umstellung auf Bioanbau wirkt sich sehr schnell auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen aus, so die Studie. In Kuba ist das allerdings auch nur partiell passiert, denn dort wird zwar in größerem Umfang ökologisch produziert, aber längst nicht überall. Eine Zukunftsoption, der sich Raúl Castro nach dem Rücktritt seines Bruders nun stellen muss. Von Knut Henkel
28.02.2008	Bush lehnt Gespräche mit Raúl Castro ab Der historische Machtwechsel in Kuba lässt die USA unbeeindruckt: George W. Bush lehnt Gespräche mit dem neuen Staatschef Raúl Castro ab. Er verkörpere lediglich die Fortsetzung der Politik seines Bruders Fidel. Bundespräsident Köhler forderte den neuen kubanischen Staatschef zu Reformen auf. Washington/Berlin - Der neue kubanische Staatschef ist George W. Bush genauso lieb wie der alte: Auch nach dem historischen Machtwechsel in Kuba lehnt der US-Präsident Gespräche mit der neuen Führung ab. "Ich sage nicht, dass man nie reden sollte. Aber ich denke nicht, dass jetzt die Zeit ist, mit Raúl Castro zu sprechen", sagte Bush heute. Kubas neuer Staats- und Regierungschef verkörpere "nicht mehr als eine Fortsetzung dessen, was sein Bruder (Fidel Castro) getan hat, nämlich eine Insel zu ruinieren und Leute wegen ihrer Überzeugungen einzusperren", sagte er. Raúl Castro (76) hatte am Sonntag die Nachfolge seines 81 Jahre alten Bruders angetreten, der fast ein halbes Jahrhundert lang an der Spitze des Landes stand. Nach dem Machtwechsel hatte die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie ihre harte Haltung gegen Havanna nicht ändern oder die seit den 60er Jahren bestehenden Sanktionen aufheben wolle, solange es keinen demokratischen Wandel auf Kuba gebe. Bundespräsident Horst Köhler gratulierte dem neuen kubanischen Staatschef zu seiner Wahl und forderte ihn zu Reformen auf. Mit dem Wechsel an der Staatsspitze Kubas seien "im In- und Ausland hohe Erwartungen" verbunden, schrieb Köhler in seinem heute veröffentlichten Glückwunschtelegramm. "Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, um im Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft diese Chance zu Veränderungen zu nutzen." Dafür seien wirtschaftliche und politische Reformen einschließlich "weiterer Fortschritte im Menschenrechtsbereich" notwendig, betonte der Bundespräsident. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass sich durch Reformen in dem Karibikstaat dessen Beziehungen zu Deutschland und Europa verbesserten.
28.02.2008